Berlin – Wenige Stunden vor der geplanten Kabinettsbefassung ist die Pflegereform weiter nicht endgültig abgesichert. Union und SPD verhandeln über zentrale Punkte eines Gesetzespakets, das die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren soll.

Der Handlungsdruck ist erheblich. Für 2027 wird mit einer Finanzierungslücke von rund 7,5 Milliarden Euro gerechnet. Bereits in diesem Jahr droht ein Defizit von mehreren Milliarden Euro.

Pflege wird immer teurer

Die Kosten der Pflegeversicherung sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

2005 lagen die Ausgaben noch bei rund 16,9 Milliarden Euro. Inzwischen sind es mehr als 70 Milliarden Euro jährlich.

Gleichzeitig wächst die Zahl der Pflegebedürftigen, während im Verhältnis immer weniger Menschen Beiträge einzahlen. 1998 kamen noch 29 Beitragszahler auf einen Pflegebedürftigen, zuletzt waren es nur noch etwa zehn.

Die Bundesregierung steht deshalb vor der Aufgabe, das System kurzfristig zu stabilisieren und zugleich dauerhaft neu aufzustellen.

Union setzt stärker auf Einsparungen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will vor allem verhindern, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung kurzfristig weiter steigen.

Dafür sind Einsparungen und Veränderungen bei verschiedenen Leistungen vorgesehen.

Diskutiert werden unter anderem Änderungen bei Zuschlägen für Pflegeheimbewohner, strengere Regeln bei Pflegegraden und Anpassungen bei bestimmten Leistungen für pflegende Angehörige.

Aus Sicht der Union muss vor allem sichergestellt werden, dass die Ausgaben der Pflegeversicherung wieder stärker mit den vorhandenen Einnahmen in Einklang gebracht werden.

SPD lehnt reines Kürzungspaket ab

Die SPD hält den bisherigen Ansatz für zu stark auf Einsparungen ausgerichtet.

Sie fordert stattdessen strukturelle Veränderungen bei der Finanzierung.

Ein zentraler Punkt ist die Forderung nach einem stärkeren finanziellen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung.

Die Sozialdemokraten argumentieren, dass privat Versicherte im Durchschnitt eine günstigere Alters- und Risikostruktur hätten. Dieses Ungleichgewicht müsse bei einer umfassenden Reform berücksichtigt werden.

Pflegekostendeckel sorgt für zusätzlichen Streit

Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Belastung von Bewohnern in Pflegeheimen.

Die SPD fordert einen sogenannten Pflegekostendeckel. Im Gespräch ist eine Begrenzung des pflegebedingten Eigenanteils auf etwa 1.500 Euro im Monat.

Damit wären allerdings nicht sämtliche Kosten eines Heimplatzes gedeckt. Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten kämen weiterhin hinzu.

Die Union sieht den Vorschlag kritisch und verweist auf erhebliche zusätzliche Kosten für die Pflegeversicherung.

Pflegeheime werden für Familien immer teurer

Die hohen Eigenanteile gehören zu den größten Problemen des heutigen Systems.

Viele Pflegebedürftige müssen trotz Leistungen der Pflegeversicherung mehrere Tausend Euro pro Monat selbst aufbringen.

Reichen Rente und eigenes Vermögen dafür nicht aus, müssen unter bestimmten Voraussetzungen Sozialleistungen einspringen.

Für Angehörige bedeutet die Situation häufig erhebliche finanzielle Unsicherheit.

Genau deshalb drängt die SPD darauf, die Reform nicht ausschließlich als Sparprogramm zu behandeln.

Auch Leistungen für Pflegegrad 1 stehen zur Debatte

Bereits frühere Reformentwürfe sahen Veränderungen beim niedrigsten Pflegegrad vor.

So wurde diskutiert, den bisherigen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro im Monat neu zu ordnen beziehungsweise stärker an andere Unterstützungsangebote zu knüpfen.

Auch bei den Leistungen für häusliche Pflege sollen neue Modelle geprüft werden.

Gleichzeitig sollen Prävention und frühzeitige Unterstützung gestärkt werden, damit Pflegebedürftigkeit möglichst später eintritt oder sich langsamer verschärft.

Koalition will Einigung noch erreichen

Trotz des Streits geben sich Vertreter beider Koalitionsparteien weiterhin zuversichtlich.

Die Reform soll nach Möglichkeit wie geplant ins Kabinett eingebracht werden.

Dafür fanden zuletzt weitere Gespräche auf Spitzenebene statt.

Ob am Ende tatsächlich ein vollständiger Kompromiss steht oder einzelne Punkte erneut vertagt werden, ist jedoch noch offen.

Ohne Reform drohen höhere Beiträge

Scheitert eine kurzfristige Stabilisierung, steigt der Druck auf die Beitragssätze.

Schon kleine Erhöhungen würden Millionen Beschäftigte und Arbeitgeber zusätzlich belasten.

Gleichzeitig lassen sich die finanziellen Probleme nicht dauerhaft allein durch Einsparungen lösen.

Die alternde Bevölkerung sorgt dafür, dass die Zahl der Pflegebedürftigen weiter wachsen dürfte.

Damit wird die aktuelle Auseinandersetzung nur ein Teil einer größeren Debatte bleiben: Wie viel Pflege kann sich Deutschland künftig leisten – und wer soll sie bezahlen?