Über Nacht 4,25 Milliarden Euro mehr Schulden: Bundesregierung legt Rekordhaushalt für 2027 vor
Nach einer nächtlichen Marathonsitzung steht der Bundeshaushalt für 2027 vorläufig fest. Die geplanten Ausgaben steigen auf 560,92 Milliarden Euro. Gleichzeitig erhöht sich die vorgesehene Neuverschuldung um weitere 4,25 Milliarden Euro auf knapp 123 Milliarden Euro. Zusätzlich werden vier Milliarden Euro für staatliche Beteiligungen an Energieunternehmen eingeplant. Für eine allgemeine Senkung der Stromsteuer fehlt dagegen weiterhin die Finanzierung.
Berlin. Während Deutschland schlief, wurde im Bundestag über Milliarden entschieden. Nach mehr als 15 Stunden Verhandlungen hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen, dem 13. November 2026, den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Um 5.55 Uhr endete eine Sitzung, in der die Abgeordneten über rund 2.000 Anträge abstimmten. Das Ergebnis: höhere Ausgaben, zusätzliche Kredite und neue Milliardenansätze für staatliche Beteiligungen an Energieunternehmen.
Der Bund soll 2027 insgesamt 560,92 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind 5,48 Milliarden Euro mehr, als die Bundesregierung ursprünglich vorgesehen hatte. Gleichzeitig steigt die geplante Nettokreditaufnahme um 4,25 Milliarden Euro auf 122,97 Milliarden Euro.
Bemerkenswert ist eine weitere Entscheidung: Im Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung sind zusätzlich vier Milliarden Euro für den Erwerb und das Halten von Unternehmensbeteiligungen im Energiesektor vorgesehen. Welchen konkreten Unternehmen diese Mittel zugutekommen sollen, geht aus der bisherigen Zusammenfassung der Haushaltsbeschlüsse nicht hervor.
Während für solche Beteiligungen erhebliche Summen eingeplant werden, bleibt ein anderes Vorhaben der Bundesregierung ungelöst: Die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist weiterhin nicht finanziert.
Aus einer Nachtsitzung wird ein Rekordhaushalt
Die abschließenden Haushaltsberatungen hatten am Donnerstag gegen 14.30 Uhr begonnen. Eigentlich sollte in der sogenannten Bereinigungssitzung geklärt werden, welche Änderungen am Regierungsentwurf noch notwendig sind.
Doch die Beratungen zogen sich bis in den Freitagmorgen.
Am Ende stimmten CDU/CSU und SPD für den überarbeiteten Etat. Die Oppositionsfraktionen von AfD, Grünen und Linken lehnten ihn ab. Ihre Änderungsanträge fanden keine Mehrheit.
Der Haushalt sieht nun Ausgaben von 560,92 Milliarden Euro vor. Im laufenden Jahr 2026 beträgt der entsprechende Haushaltsansatz 524,54 Milliarden Euro.
Damit steigen die geplanten Ausgaben innerhalb eines Jahres um rund 36,38 Milliarden Euro beziehungsweise 6,9 Prozent.
Der Etat liegt außerdem deutlich über der ursprünglichen Planung der Bundesregierung.
Die zusätzlichen Ausgaben betreffen verschiedene Ressorts. Insbesondere bei Investitionen, Sozialausgaben und staatlichen Beteiligungen nahm der Haushaltsausschuss Änderungen vor.
Weitere 4,25 Milliarden Euro neue Schulden
Besonders deutlich fällt die Veränderung bei der Kreditaufnahme aus.
Die Bundesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Entwurf mit einer Nettokreditaufnahme von rund 118,72 Milliarden Euro gerechnet.
Nach den Beratungen sollen es nun 122,97 Milliarden Euro werden.
Die Differenz beträgt 4,25 Milliarden Euro.
Gegenüber dem Haushaltsansatz für 2026 steigt die Nettokreditaufnahme damit um rund 25 Milliarden Euro.
Allerdings unterliegt nicht die gesamte Summe den üblichen Grenzen der Schuldenbremse.
Von den geplanten 122,97 Milliarden Euro werden 84,55 Milliarden Euro aufgrund besonderer grundgesetzlicher Regelungen für Verteidigungsausgaben und bestimmte weitere sicherheitsbezogene Ausgaben nicht auf die reguläre Schuldenobergrenze angerechnet.
Für die eigentliche Berechnung der Schuldenbremse verbleiben 38,43 Milliarden Euro.
Damit schöpft die Bundesregierung den zulässigen Kreditrahmen vollständig aus.
Zusätzlich zur Verschuldung des Kernhaushalts sind weitere kreditfinanzierte Ausgaben über Sondervermögen vorgesehen. Insgesamt könnte die neue Kreditaufnahme einschließlich dieser Sondertöpfe 2027 mehr als 200 Milliarden Euro erreichen.
Vier Milliarden Euro für Beteiligungen an Energieunternehmen
Eine der auffälligsten Änderungen betrifft die Allgemeine Finanzverwaltung.
Deren Ausgabenansatz wurde um 2,82 Milliarden Euro auf insgesamt 49,70 Milliarden Euro angehoben.
Innerhalb dieses Haushaltsbereichs sind zusätzliche vier Milliarden Euro für den Erwerb und das Halten von Beteiligungen an Unternehmen der Energiewirtschaft vorgesehen.
Dass die Erhöhung des gesamten Etats geringer ausfällt, liegt daran, dass gleichzeitig andere Ausgaben gekürzt wurden.
Mit der zusätzlichen Summe könnte sich der Bund finanziell an Energieunternehmen beteiligen oder bestehende Beteiligungen absichern.
Eine Beteiligung bedeutet grundsätzlich, dass der Staat Eigentumsanteile an einem Unternehmen erwirbt oder hält. Anders als bei einer gewöhnlichen Subvention kann dem eingesetzten Geld damit ein Vermögenswert gegenüberstehen.
Welche Unternehmen konkret betroffen sind und welche Beteiligungsvorhaben hinter dem neuen Milliardenansatz stehen, lässt sich aus den bisher veröffentlichten Eckdaten des Haushaltsbeschlusses nicht abschließend erkennen.
Gerade angesichts der Höhe des Betrags ist diese Information von erheblichem öffentlichen Interesse.
Stromsteuer für Privathaushalte bleibt ungelöst
Während der Bund zusätzliche Milliarden für Energieunternehmen vorsieht, fehlt weiterhin eine Finanzierung für die allgemeine Senkung der Stromsteuer.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Entlastung verständigt. Die Stromsteuer soll auch für private Haushalte und weitere bislang nicht begünstigte Verbraucher auf das europäische Mindestniveau sinken.
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich dafür ein, das Vorhaben noch im Rahmen der Haushaltsberatungen umzusetzen.
Die jährlichen Kosten werden auf rund fünf bis 5,4 Milliarden Euro geschätzt.
Diese Summe konnte bislang jedoch nicht im Haushalt untergebracht werden.
Die Koalition will die Frage deshalb am Dienstag, dem 17. November, erneut beraten.
Eine Entscheidung könnte anschließend noch während der abschließenden Haushaltswoche im Bundestag berücksichtigt werden.
Für private Stromkunden bleibt damit ungewiss, ob die angekündigte Entlastung im kommenden Jahr tatsächlich kommt.
Auch wenn die finanzielle Wirkung für einen einzelnen Haushalt vergleichsweise begrenzt wäre, besitzt die Entscheidung politische Bedeutung. Schließlich gehört die Senkung der Energiekosten zu den zentralen Versprechen der Bundesregierung.
Sozialetat wächst auf mehr als 203 Milliarden Euro
Der größte Ausgabenbereich des Bundes bleibt das Ministerium für Arbeit und Soziales.
Für das Jahr 2027 sind dort 203,29 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Regierungsentwurf bedeutet das eine Erhöhung um 1,82 Milliarden Euro.
Eine wesentliche Veränderung betrifft die Bundesagentur für Arbeit.
Das vorgesehene Darlehen des Bundes wird um drei Milliarden Euro auf insgesamt 8,2 Milliarden Euro aufgestockt.
Gleichzeitig wurden die Ansätze für das Grundsicherungsgeld und die Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber dem Regierungsentwurf gesenkt.
Die Veränderungen zeigen, wie stark die Entwicklung des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme den Bundeshaushalt beeinflusst.
Für die kommenden Jahre bleibt insbesondere die Finanzierung der Rentenversicherung eine erhebliche Herausforderung.
Verteidigung erhält fast 110 Milliarden Euro
Auch die Verteidigungsausgaben prägen den Haushalt.
Für das Bundesverteidigungsministerium sind im Kernhaushalt 109,75 Milliarden Euro vorgesehen.
Der Gesamtansatz des Ressorts blieb gegenüber dem Regierungsentwurf unverändert. Innerhalb des Etats wurden jedoch zahlreiche Mittel umgeschichtet.
Zudem erhöhte der Haushaltsausschuss die Verpflichtungsermächtigungen um knapp fünf Milliarden Euro auf 296,88 Milliarden Euro.
Mit solchen Ermächtigungen darf der Bund Verpflichtungen eingehen, die erst in späteren Haushaltsjahren zu Zahlungen führen.
Sie sind deshalb nicht mit unmittelbar verfügbaren Haushaltsmitteln gleichzusetzen.
Weitere Verteidigungsausgaben werden über das Sondervermögen Bundeswehr finanziert.
Verkehrsetat wird um mehr als eine Milliarde gekürzt
Während andere Bereiche zusätzliche Mittel erhalten, muss das Bundesverkehrsministerium gegenüber der ursprünglichen Planung Einsparungen hinnehmen.
Der Etat sinkt um 1,08 Milliarden Euro auf 25,35 Milliarden Euro.
Besonders deutlich fallen die Kürzungen bei den Investitionen der Autobahn GmbH des Bundes aus.
Für diese sind 2027 nun 2,38 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 1,98 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf.
Zusätzlich wurden die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen um rund 5,5 Milliarden Euro reduziert.
Anders sieht es bei der Schiene aus.
Hier erhöhte der Ausschuss die Verpflichtungsermächtigungen für Baukostenzuschüsse zu Investitionen des Bedarfsplans um 4,34 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung verschiebt damit finanzielle Schwerpunkte innerhalb der Verkehrsinfrastruktur.
Welche konkreten Straßen- oder Schienenprojekte davon betroffen sein werden, lässt sich aus den bisher veröffentlichten Gesamtzahlen allein nicht ableiten.
Mehr Geld für Gesundheit, Familien und Wohnungsbau
Weitere Änderungen betreffen die Gesundheitsversorgung und familienpolitische Leistungen.
Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums steigt gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um rund 780 Millionen Euro auf 15,12 Milliarden Euro.
Allein 650 Millionen Euro zusätzlich sind als Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds für gesamtgesellschaftliche Aufgaben vorgesehen.
Auch das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhält mehr Geld.
Sein Etat steigt um rund 450 Millionen Euro auf 15,93 Milliarden Euro.
Davon entfallen zusätzliche 396 Millionen Euro auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Der entsprechende Haushaltsansatz beträgt damit wie im Jahr 2026 rund 1,31 Milliarden Euro.
Im Wohnungsbauministerium erhöht sich der Etat um 344 Millionen Euro auf 7,85 Milliarden Euro.
Ein Großteil der zusätzlichen Mittel, nämlich 320 Millionen Euro, ist für den Erwerb einer Beteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen vorgesehen.
Bundestag muss Haushalt noch endgültig beschließen
Trotz der nächtlichen Einigung ist der Bundeshaushalt für 2027 noch nicht endgültig verabschiedet.
Der Haushaltsausschuss hat den Entwurf mit seinen Änderungen beschlossen. Die abschließende Entscheidung liegt beim Deutschen Bundestag.
Dieser soll in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November über den Haushalt abstimmen.
Bis dahin sind weitere Änderungen möglich.
Besonders die noch offene Stromsteuerfrage könnte erneut zu Verhandlungen zwischen Union und SPD führen.
Der neue Entwurf macht allerdings bereits deutlich, welche finanziellen Dimensionen der Bund für 2027 vorsieht.
Die Ausgaben steigen auf einen Rekordwert, die Kreditaufnahme wächst deutlich und die reguläre Schuldenbremse wird bis an ihre zulässige Grenze ausgeschöpft.
Zugleich werden erhebliche Mittel für die Energiewirtschaft bereitgestellt, während eine zugesagte Entlastung privater Stromkunden weiterhin auf eine Entscheidung wartet.
Die entscheidende Frage ist deshalb nicht nur, wie viel Geld der Bund im kommenden Jahr ausgeben will, sondern auch, welche politischen Vorhaben tatsächlich finanziert werden und welche zunächst unerfüllt bleiben.
