Personalausweis und Reisepass bald deutlich teurer? Ostdeutsche Städte fordern höhere Gebühren
Wer einen neuen Personalausweis oder Reisepass benötigt, könnte künftig mehr bezahlen müssen. Ostdeutsche Oberbürgermeister fordern eine Reform der bundesweit festgelegten Gebühren. Hintergrund sind steigende Kosten bei der Bundesdruckerei. Bei Ausweisen für junge Menschen zahlen Städte bereits aus ihrer eigenen Kasse drauf. Eine Erhöhung um 20 bis 25 Prozent steht im Raum. Besonders deutlich wird die Kritik aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
Eisenach/Berlin. Ein neuer Personalausweis kostet für Erwachsene derzeit 46 Euro. Für einen Reisepass werden 70 Euro fällig. Doch nach Ansicht ostdeutscher Städte reichen diese Gebühren nicht mehr aus, um die tatsächlichen Kosten der Ausstellung zu decken.
Deshalb fordern die Oberbürgermeister mehrerer ostdeutscher Kommunen eine grundlegende Änderung der Gebührenstruktur. Sollte sich die Finanzierung nicht anders verbessern lassen, halten sie auch höhere Gebühren für Bürger für notwendig.
Die Forderung wurde nach einer Konferenz ostdeutscher Stadtoberhäupter am Freitag, 13. November 2026, in Eisenach öffentlich.
Besonders bemerkenswert sind die Zahlen, mit denen die Kommunalvertreter ihre Forderung begründen.
Während die Herstellungskosten der Bundesdruckerei seit 2021 um mehr als ein Drittel gestiegen sind, hat sich der kommunale Anteil an den Gebühren nur geringfügig erhöht.
Bei Personalausweisen für Menschen unter 24 Jahren müssen die Städte nach Angaben des Deutschen Städtetages inzwischen sogar Geld aus ihren eigenen Haushalten zuschießen.
Die Diskussion betrifft damit nicht allein die Städte. Auch für Bürger könnte der nächste Gang zum Einwohnermeldeamt teurer werden.
Oberbürgermeister aus Ostdeutschland fordern Neuregelung
An der Konferenz in Eisenach beteiligten sich kommunale Spitzenvertreter aus den ostdeutschen Bundesländern.
Im Mittelpunkt stand unter anderem die Frage, wie Aufgaben finanziert werden sollen, die der Bund den Kommunen überträgt.
Dazu gehört die Ausstellung von Personalausweisen und Reisepässen.
Die Städte müssen entsprechende Bürgerdienste anbieten, Personal beschäftigen, technische Infrastruktur bereitstellen und die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen.
Wie hoch die Gebühren für die Dokumente ausfallen, können sie allerdings nicht eigenständig bestimmen.
Diese werden durch bundesrechtliche Vorschriften festgelegt.
André Stahl, Bürgermeister von Bernau bei Berlin und stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetages, kritisierte deshalb die bestehende Finanzierung.
Die Städte müssten die Vorgaben des Bundes erfüllen, erhielten aber keine ausreichende finanzielle Entlastung für die steigenden Kosten.
Aus Sicht der Kommunalvertreter muss der Bund deshalb entweder die Kostenstruktur verändern oder höhere Gebühren ermöglichen.
Bundesdruckerei verlangt inzwischen deutlich mehr Geld
Ein wesentlicher Grund für den Streit liegt bei den Herstellungskosten der Ausweisdokumente.
Die Bundesdruckerei produziert die Personalausweise und Reisepässe im Auftrag des Staates.
Die Kommunen übernehmen die Antragstellung, Identitätsprüfung und Ausgabe der Dokumente.
Nach Angaben des Deutschen Städtetages ist der Preis der Bundesdruckerei seit 2021 um 36,5 Prozent gestiegen.
Der Anteil, der den Kommunen zur Finanzierung ihrer eigenen Verwaltungsarbeit verbleibt, erhöhte sich im selben Zeitraum dagegen nur um 7,12 Prozent.
Damit haben sich die beiden Kostenbestandteile sehr unterschiedlich entwickelt.
Für die Städte bedeutet das, dass ein größerer Teil der Einnahmen für die Herstellung der Dokumente benötigt wird.
Gleichzeitig müssen weiterhin Beschäftigte, Räume, technische Geräte und Verwaltungsabläufe finanziert werden.
Die Kommunen sehen darin eine strukturelle Finanzierungslücke.
Besonders bei jungen Menschen zahlen die Städte bereits drauf
Wie problematisch die Situation inzwischen ist, zeigt sich nach Angaben des Städtetages bei Personalausweisen für Menschen unter 24 Jahren.
Seit März 2026 übersteigen die Herstellungskosten, die Kommunen an die Bundesdruckerei zahlen müssen, bereits die bundesrechtlich festgelegte Ausweisgebühr.
Nach Angaben des Verbandes müssen Städte bei diesen Dokumenten allein wegen der Herstellungskosten 2,01 Euro pro Ausweis aus ihren eigenen Haushalten zuschießen.
Die eigenen Verwaltungs- und Personalkosten sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Damit entsteht für die Kommunen schon vor der eigentlichen Bearbeitung ein finanzielles Minus.
Die Städte können dieses Defizit nicht durch eine eigenständige Erhöhung der Gebühren ausgleichen.
Sie sind an die gesetzlichen Vorgaben des Bundes gebunden.
Das Problem betrifft deshalb grundsätzlich alle Kommunen, die entsprechende Dokumente ausstellen.
Droht eine Gebührenerhöhung von 20 bis 25 Prozent?
Nach Einschätzung kommunaler Vertreter müssten die Gebühren um etwa 20 bis 25 Prozent steigen, um die Kosten besser abzudecken, sofern keine anderweitige Lösung gefunden wird.
Wie stark sich das auf Bürger auswirken könnte, lässt sich anhand der derzeitigen Gebühren verdeutlichen.
Ein Personalausweis für Menschen ab 24 Jahren kostet aktuell 46 Euro.
Bei einer Erhöhung um 20 Prozent würde der Preis auf 55,20 Euro steigen.
Bei 25 Prozent wären es 57,50 Euro.
Für einen Reisepass, der aktuell 70 Euro kostet, ergäbe sich bei entsprechenden Erhöhungen ein Betrag von 84 beziehungsweise 87,50 Euro.
Diese Beträge sind allerdings ausschließlich Rechenbeispiele.
Eine Gebührenerhöhung in dieser Höhe ist bislang nicht beschlossen.
Auch ein verbindlicher Termin für neue Gebühren steht nicht fest.
Die tatsächliche Entwicklung hängt davon ab, ob und wie sich Bund und Kommunen auf eine neue Finanzierung einigen.
Leipzig wehrte sich bereits gegen höhere Herstellungskosten
Besonders deutlich wurde der Konflikt schon im Frühjahr in Sachsen.
Die Stadt Leipzig kritisierte damals eine Erhöhung der Herstellungskosten für Personalausweise durch die Bundesdruckerei.
Die Stadtverwaltung erklärte, die seit dem 1. März geltende Kostensteigerung nicht ohne Weiteres übernehmen zu wollen.
Stattdessen zahlte Leipzig zunächst weiterhin den bisherigen Betrag an die Bundesdruckerei.
Oberbürgermeister Burkhard Jung wandte sich mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Darin kritisierte er die einseitige finanzielle Belastung der Kommunen.
Hintergrund ist die ohnehin schwierige Haushaltslage vieler Städte.
Steigende Personalkosten, zusätzliche Verwaltungsaufgaben und höhere Ausgaben für kommunale Leistungen belasten die Haushalte bereits erheblich.
Wenn auch alltägliche Verwaltungsleistungen wie die Ausstellung von Ausweisen zusätzliche Defizite verursachen, verschärft sich aus Sicht der Stadtspitzen der finanzielle Druck.
Der Leipziger Streit macht deutlich, dass es nicht allein um einige Euro bei einem einzelnen Dokument geht.
Vielmehr geht es um die grundsätzliche Verteilung staatlicher Kosten zwischen Bund und Kommunen.
Warum die Städte ihre Gebühren nicht selbst festlegen dürfen
Anders als bei manchen kommunalen Dienstleistungen können Städte die Gebühren für Personalausweise und Reisepässe nicht nach eigenem Ermessen erhöhen.
Die Höhe wird durch bundesrechtliche Vorschriften bestimmt.
Das soll unter anderem gewährleisten, dass Bürger für vergleichbare Dokumente grundsätzlich bundesweit einheitliche Gebühren zahlen.
Die Kommunen sind jedoch für die praktische Umsetzung verantwortlich.
Sie nehmen Anträge entgegen, prüfen die erforderlichen Unterlagen und kümmern sich um die Ausgabe.
Der Bund bestimmt gleichzeitig wesentliche technische und organisatorische Standards.
Daraus entsteht ein Spannungsverhältnis.
Die Städte müssen die Leistungen entsprechend den Vorgaben erbringen, haben aber nur begrenzten Einfluss auf die Höhe der Einnahmen.
Wenn die tatsächlichen Kosten steigen, können sie die Finanzierungslücke nicht eigenständig schließen.
Genau hier setzt die Forderung der ostdeutschen Oberbürgermeister an.
Kritik auch am Versand der fertigen Ausweise
Neben den Herstellungskosten kritisieren die Kommunen weitere Regelungen.
Ein Beispiel ist der inzwischen mögliche Direktversand von Ausweisdokumenten.
Bürger können sich unter bestimmten Voraussetzungen ihren fertigen Personalausweis oder Reisepass direkt zuschicken lassen.
Dadurch entfällt der zusätzliche Weg zum Bürgeramt, um das Dokument abzuholen.
Aus Sicht der Städte könnte dieser Service auch ihre Beschäftigten entlasten.
Allerdings wird dafür eine Versandgebühr von 15 Euro erhoben.
Nach Angaben des Deutschen Städtetages ist dieser Betrag für viele Bürger zu hoch.
Deshalb wird das Angebot bislang weniger genutzt als von den Kommunen erhofft.
Die Städte sehen darin eine verpasste Möglichkeit, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen.
Hinzu kommen weitere Sicherheitsanforderungen bei der Ausstellung der Dokumente.
So müssen Beschäftigte in den Bürgerämtern inzwischen bestimmte Briefe mit Sicherheits-PINs selbst erstellen, ausdrucken und aushändigen.
Zuvor wurden diese Informationen direkt durch die Bundesdruckerei versandt.
Auch solche zusätzlichen Arbeitsschritte verursachen Aufwand.
Bundesinnenministerium arbeitet bereits an einer Reform
Die Forderungen der ostdeutschen Städte treffen auf eine Diskussion, die auf Bundesebene bereits begonnen hat.
Auf Initiative des Deutschen Städtetages hat das Bundesinnenministerium eine Arbeitsgruppe zur Reform der Gebührenstruktur eingerichtet.
Dabei wird unter anderem geprüft, wie sich Herstellungskosten und kommunale Verwaltungskosten künftig besser voneinander trennen lassen.
Ein mögliches Modell sieht vor, beide Kostenbestandteile unabhängig voneinander zu berechnen.
Die Gebühr könnte sich dann aus den tatsächlichen Herstellungskosten und einem gesondert berechneten kommunalen Verwaltungsanteil zusammensetzen.
Außerdem soll geprüft werden, wie sich Veränderungen der Kosten regelmäßig berücksichtigen lassen.
Damit könnten die Einnahmen der Städte künftig besser an die tatsächlichen Ausgaben angepasst werden.
Ob eine solche Reform zu höheren Gebühren für Bürger führen würde, hängt von ihrer konkreten Ausgestaltung ab.
Ebenso wäre denkbar, dass der Bund andere Kostenregelungen trifft und damit zumindest einen Teil der finanziellen Belastung anders verteilt.
Eine endgültige Entscheidung wurde noch nicht bekannt gegeben.
Ostdeutsche Städte wollen nicht länger für Bundesvorgaben zahlen
Die Forderung nach einer Gebührenreform ist Teil einer größeren Auseinandersetzung über die finanzielle Ausstattung der Kommunen.
Viele ostdeutsche Städte haben nur begrenzte finanzielle Spielräume.
Gleichzeitig müssen sie zahlreiche öffentliche Aufgaben erfüllen.
Dazu gehören die Unterhaltung von Schulen und Straßen, soziale Leistungen, kommunale Infrastruktur und die allgemeine Verwaltung.
Werden zusätzliche Aufgaben übertragen oder bestehende Vorgaben aufwendiger, entstehen weitere Kosten.
Die Kommunen fordern deshalb seit Jahren, dass Bund und Länder stärker für eine angemessene Finanzierung sorgen.
Die Diskussion um Personalausweise und Reisepässe ist ein konkretes Beispiel für dieses grundsätzliche Problem.
Eisenachs Oberbürgermeister Christoph Ihling betonte bei der Konferenz, dass Pass- und Ausweisstellen zu den wichtigsten direkten Kontaktpunkten zwischen Bürgern und Verwaltung gehören.
Dort erwarten Menschen einen unkomplizierten und verlässlichen Service.
Dafür benötigen die Beschäftigten nach Auffassung der Stadtspitzen ausreichende finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen.
Was bedeutet das für Bürger in Sachsen, Thüringen und Brandenburg?
Für Menschen in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Erfurt, Jena, Bernau, Cottbus oder anderen ostdeutschen Städten ändern sich die Gebühren zunächst nicht allein aufgrund der Forderungen der Oberbürgermeister.
Es gelten weiterhin die bundesweit festgelegten Beträge.
Auch besteht derzeit kein Anlass, aus der kommunalen Forderung eine bereits beschlossene Preissteigerung abzuleiten.
Sollte der Bund die Gebührenordnung allerdings ändern, wären die Auswirkungen grundsätzlich nicht auf Ostdeutschland beschränkt.
Da es sich um bundesrechtlich geregelte Gebühren handelt, würde eine entsprechende Änderung regelmäßig auch Bürger in anderen Bundesländern betreffen.
Die Entscheidung könnte damit für Millionen Menschen relevant werden, die in den kommenden Jahren neue Ausweisdokumente beantragen müssen.
Für die Kommunen steht dagegen die Frage im Vordergrund, ob sie ihre Verwaltungsleistungen künftig kostendeckend anbieten können.
Entscheidung über höhere Gebühren ist noch offen
Nach der Konferenz in Eisenach steht fest, dass ostdeutsche Stadtoberhäupter die derzeitige Finanzierung des Ausweiswesens nicht länger unverändert hinnehmen wollen.
Die Herstellungskosten der Bundesdruckerei sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.
Der kommunale Anteil an den Gebühren hat mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten.
Besonders bei Personalausweisen für junge Menschen entsteht nach Angaben des Städtetages bereits ein unmittelbares Defizit.
Die Städte fordern deshalb vom Bund eine grundlegende Reform.
Ob dafür tatsächlich höhere Gebühren notwendig werden oder andere Finanzierungsmodelle gefunden werden, ist noch offen.
Für Bürger bedeutet das: Personalausweis und Reisepass könnten künftig teurer werden. Eine entsprechende Entscheidung ist jedoch bislang nicht gefallen.