„Schluss mit lustig“: Kretschmer stellt Merz-Regierung ein Ultimatum – CDU-Versprechen endlich einlösen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat auf dem CDU-Landesparteitag in Chemnitz scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Die Union verliere Vertrauen, weil zentrale Versprechen nicht umgesetzt würden. Besonders bei Stromsteuer, Wirtschaft und Kommunalfinanzen fordert Kretschmer sofortige Entscheidungen. Seine Botschaft an Berlin: „Jetzt ist Schluss mit lustig.“
Chemnitz. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der Bundesregierung auf dem CDU-Landesparteitag in Chemnitz eine deutliche Warnung ausgesprochen. Angesichts der wirtschaftlichen Probleme, hoher Energiekosten und nicht eingelöster Wahlversprechen forderte der CDU-Landesvorsitzende einen grundlegenden Kurswechsel in Berlin.
Seine Kritik richtete sich damit auch an Bundeskanzler Friedrich Merz, den er in seiner Rede allerdings nicht unmittelbar namentlich angriff.
Besonders scharf ging Kretschmer mit der aus seiner Sicht unzureichenden Unterstützung für Städte und Gemeinden ins Gericht. Die Bundesregierung müsse endlich jene Entlastungen umsetzen, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien.
„Jetzt ist Schluss mit lustig“, erklärte Kretschmer am Samstag, 14. November 2026, vor den Delegierten seiner Partei.
Die ungewöhnlich deutlichen Worte zeigen, wie groß die Unzufriedenheit innerhalb der sächsischen Union mit dem bisherigen Regierungskurs in Berlin geworden ist.
Kretschmer sieht Vertrauen der Wähler schwinden
Der Landesparteitag stand unter dem Motto „Zeit für Klarheit“. Kretschmer nutzte die Veranstaltung, um die politische Entwicklung seiner Partei kritisch zu beurteilen.
Dabei verwies er auf die gesunkene Zustimmung zur Union.
Die CDU und CSU hätten vor zwei Jahren noch Zustimmungswerte von mehr als 30 Prozent erreicht. Inzwischen bewege sich die Union nur noch um die Marke von 20 Prozent.
Für Kretschmer ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass viele Bürger mit der derzeitigen Politik nicht zufrieden sind.
Die Bundesregierung müsse daraus Konsequenzen ziehen.
Kretschmer sieht insbesondere die Gefahr, dass nicht eingehaltene politische Zusagen das Vertrauen in die Union weiter beschädigen.
Für die sächsische CDU kommt die Entwicklung zu einem schwierigen Zeitpunkt. Sie muss ihre eigene Regierungsarbeit erklären und gleichzeitig die Entscheidungen der unionsgeführten Bundesregierung gegenüber den Wählern vertreten.
Der Ministerpräsident machte deutlich, dass die Landespartei nicht bereit sei, sämtliche Entscheidungen aus Berlin widerspruchslos hinzunehmen.
Streit um Stromsteuer wird zur Belastungsprobe
Ein wesentlicher Kritikpunkt ist die Energiepolitik.
Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken.
Eine allgemeine Entlastung für private Haushalte und Unternehmen blieb bislang jedoch aus.
Im Zuge der Haushaltsberatungen rückte die Koalition erneut von einer umfassenden Senkung ab.
Kretschmer kritisierte diese Entwicklung mit deutlichen Worten.
Er könne nicht nachvollziehen, weshalb sich die Union bei der Umsetzung ihrer eigenen Versprechen immer wieder aufhalten lasse.
Die ausbleibende Entlastung zerstöre Vertrauen.
Gerade für Sachsen besitzt die Stromsteuerdebatte eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung.
In dem Bundesland sind zahlreiche Industrieunternehmen ansässig, deren Wettbewerbsfähigkeit von Energiepreisen, Produktionskosten und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen abhängt.
Kretschmer fordert deshalb eine Politik, die Investitionen erleichtert und den Unternehmen wieder mehr Planungssicherheit verschafft.
Sachsens Wirtschaft steht unter Druck
Neben den Energiekosten beschäftigte den Ministerpräsidenten die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Die Industrie müsse wieder bessere Bedingungen erhalten, um in Deutschland investieren und produzieren zu können.
Kretschmer fordert dafür unter anderem niedrigere Unternehmenskosten, weniger Bürokratie und mehr Technologieoffenheit.
Die hohen Energiekosten betrachtet er als einen wichtigen Faktor für die Schwierigkeiten industrieller Unternehmen.
Auf dem Parteitag verwies er auf den Verlust von Arbeitsplätzen und die Verlagerung industrieller Aktivitäten ins Ausland.
Die wirtschaftliche Entwicklung ist für Sachsen von besonderer Bedeutung.
Die Automobilindustrie, der Maschinenbau, die Halbleiterproduktion und zahlreiche mittelständische Unternehmen bilden wichtige Bestandteile der regionalen Wirtschaftsstruktur.
Geraten größere Unternehmen unter Druck, kann dies auch Zulieferer und kleinere Dienstleistungsbetriebe treffen.
Für Kretschmer steht deshalb die Frage im Mittelpunkt, wie Deutschland seine industrielle Produktion langfristig sichern kann.
Eine stärkere Wirtschaft sei zugleich Voraussetzung für die Finanzierung eines leistungsfähigen Sozialstaates.
Kommunen sollen endlich finanziell entlastet werden
Den schärfsten Ton schlug Kretschmer bei den Finanzen der Städte und Gemeinden an.
Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag einen Pakt zur Stärkung der Kommunen angekündigt.
Nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten ist davon bislang zu wenig umgesetzt worden.
Besonders die steigenden Sozialausgaben belasten viele kommunale Haushalte.
Städte und Landkreise müssen erhebliche Mittel für gesetzlich vorgegebene Aufgaben aufbringen. Gleichzeitig fehlen finanzielle Spielräume für eigene Investitionen.
Das betrifft beispielsweise die Sanierung von Schulen, kommunale Straßen, öffentliche Einrichtungen und die örtliche Infrastruktur.
Kretschmer fordert deshalb einen angemessenen finanziellen Ausgleich durch den Bund.
Die Kommunen dürften nicht immer neue Verpflichtungen übernehmen müssen, ohne dass ihnen die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt würden.
Für Sachsen ist diese Debatte besonders relevant, weil auch zahlreiche kleinere Städte und ländliche Gemeinden mit angespannten Haushalten umgehen müssen.
Offene Kritik aus der eigenen Partei
Politisch bemerkenswert ist vor allem, dass Kretschmer seine Kritik öffentlich auf einem Landesparteitag formulierte.
Die Bundesregierung wird von einem CDU-Bundeskanzler geführt. Dennoch stellte der sächsische Ministerpräsident zentrale Entscheidungen der Berliner Koalition infrage.
Eine solche Auseinandersetzung bedeutet nicht automatisch einen grundlegenden Bruch zwischen der sächsischen CDU und der Bundespartei.
Sie verdeutlicht jedoch unterschiedliche politische Prioritäten.
Während die Bundesregierung bei ihren Haushaltsentscheidungen auch die finanziellen Grenzen des Bundes berücksichtigen muss, verlangen die Länder zusätzliche Entlastungen für Wirtschaft, Kommunen und Verbraucher.
Daraus entsteht ein Konflikt, der nicht allein innerhalb der Union ausgetragen wird.
Auch andere Landesregierungen haben zuletzt Kritik an der Energie- und Finanzpolitik des Bundes geäußert.
CDU Sachsen will sich selbst erneuern
Der Parteitag in Chemnitz beschäftigte sich nicht ausschließlich mit der Bundesregierung.
Die sächsische CDU beriet über ihre eigene organisatorische und politische Zukunft.
Unter dem Titel „Zukunftspartei Sächsische Union“ stellte der Landesvorstand einen Leitantrag vor, mit dem die Partei ihre Strukturen modernisieren möchte.
Dabei geht es unter anderem um neue Formen der Zusammenarbeit, eine stärkere digitale Ausrichtung und die Weiterentwicklung der politischen Arbeit.
Weitere Themen der Beratungen waren der Schutz kritischer Infrastruktur, die Zukunft Sachsens als Automobilstandort und die Stärkung des Mittelstands.
Auch der Mutterschutz für Selbstständige, Datenschutzregelungen und Fragen der Gesundheitsvorsorge wurden behandelt.
Die Partei versucht damit, sich auf veränderte gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedingungen einzustellen.
Wirtschaftspolitik soll wieder stärker im Mittelpunkt stehen
Kretschmer verband seine Kritik an Berlin mit einer grundsätzlichen Forderung.
Deutschland müsse wieder Bedingungen schaffen, unter denen Unternehmen investieren und zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können.
Dafür seien nach seiner Auffassung politische Entscheidungen notwendig, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördern.
Besonders wichtig sei, die Belastungen für Unternehmen nicht weiter zu erhöhen.
Auch der Mittelstand müsse stärker entlastet werden.
Die Forderungen fallen in eine Zeit, in der die deutsche Wirtschaft weiterhin mit strukturellen Problemen zu kämpfen hat.
Hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, Bürokratie und die internationale Konkurrenz gehören zu den Herausforderungen, die Wirtschaftsverbände seit Langem benennen.
Welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung in den kommenden Monaten umsetzt, wird deshalb auch für die sächsische CDU zu einer entscheidenden Frage.
Politischer Druck auf Berlin wächst
Der Chemnitzer Parteitag zeigt, dass sich die Diskussion über den Kurs der Bundesregierung zunehmend innerhalb der eigenen politischen Reihen verschärft.
Kretschmer fordert, dass die Union ihre Zusagen nicht nur wiederholt, sondern auch umsetzt.
Dabei setzt er vor allem bei der Stromsteuer, der finanziellen Unterstützung der Kommunen und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft an.
Eine unmittelbar bevorstehende Änderung der Bundespolitik lässt sich aus seiner Rede noch nicht ableiten.
Die Aussagen erhöhen jedoch den politischen Druck auf die Koalition.
Für Friedrich Merz entsteht damit eine zusätzliche Herausforderung: Er muss nicht nur die Erwartungen der Wähler und die Forderungen des Koalitionspartners SPD berücksichtigen, sondern auch die Kritik aus den unionsgeführten Bundesländern.
Kretschmers Botschaft aus Chemnitz ist eindeutig.
Die Bundesregierung soll ihre Versprechen einlösen, bevor noch mehr Vertrauen verloren geht.
Ob Berlin auf die Forderungen aus Sachsen reagiert, wird sich in den kommenden Haushalts- und Koalitionsberatungen zeigen.