Minderjährige als V-Leute, heimliche Wohnungszutritte: Bundestag beschließt neue Befugnisse für Geheimdienste

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, dem 13. November 2026, eine umfassende Reform des deutschen Nachrichtendienstrechts beschlossen. Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erhalten damit Befugnisse, die weit über ihre bisherigen Möglichkeiten hinausgehen. Besonders umstritten sind neue Eingriffsrechte des Verfassungsschutzes: Er soll in bestimmten Fällen heimlich Wohnungen betreten, elektronische Geräte überwachen und sogar Minderjährige als verdeckte Informanten einsetzen dürfen.

In namentlicher Abstimmung stimmten 308 Abgeordnete für das Gesetz. 190 Parlamentarier votierten dagegen, 71 enthielten sich. Union und SPD setzten die Reform damit gegen erhebliche Widerstände aus der Opposition durch.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnet die Neuregelung als grundlegenden Fortschritt für die Sicherheitsbehörden. Die Linke und die AfD sehen dagegen einen gefährlichen Eingriff in den Rechtsstaat. Auch die Grünen lehnen wesentliche Teile der neuen Befugnisse für den Verfassungsschutz ab, unterstützen jedoch die Stärkung des Bundesnachrichtendienstes.

Der Streit betrifft eine grundsätzliche Frage: Wie weit darf der Staat bei der Bekämpfung von Extremismus, Spionage und Terrorismus in die Privatsphäre seiner Bürger eindringen?

Verfassungsschutz darf künftig heimlich Wohnungen betreten

Zu den einschneidendsten Änderungen gehört die Möglichkeit, Wohnungen unter bestimmten Voraussetzungen unbemerkt zu betreten.

Damit erhält der Verfassungsschutz Befugnisse, die bislang nicht zu seinem üblichen Aufgabenbereich gehörten.

Das heimliche Betreten einer Wohnung kann beispielsweise dazu dienen, technische Überwachungsmaßnahmen vorzubereiten oder auf elektronische Geräte zuzugreifen. In besonderen Gefahrensituationen sollen zudem verdeckte Eingriffe möglich sein, um einen drohenden Anschlag zu verhindern.

Die Bundesregierung begründet diese Änderung damit, dass der bisherige Handlungsspielraum des Verfassungsschutzes in bestimmten Situationen nicht ausreiche.

Bislang bestand seine zentrale Aufgabe darin, Informationen über extremistische Bestrebungen, Terrorismus und Spionage zu sammeln, auszuwerten und gegebenenfalls an Polizei oder Staatsanwaltschaft weiterzugeben.

Künftig soll er unter besonderen Voraussetzungen auch selbst eingreifen können.

Ein allgemeines Recht, beliebige Wohnungen ohne Anlass zu betreten, entsteht dadurch nicht. Die neuen Befugnisse sind an gesetzliche Voraussetzungen und besondere Kontrollverfahren gebunden.

Dennoch handelt es sich um einen erheblichen Eingriff in das durch Artikel 13 des Grundgesetzes geschützte Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

Schon 16-Jährige können als Informanten eingesetzt werden

Besonders kontrovers wird eine Regelung diskutiert, nach der der Verfassungsschutz in Ausnahmefällen auch Minderjährige als Vertrauenspersonen einsetzen darf.

Betroffen sind Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren.

Eine Vertrauensperson, häufig als V-Person bezeichnet, ist ein Mensch, der sich in einem für den Nachrichtendienst relevanten Umfeld bewegt und verdeckt Informationen an die Behörde weitergibt.

Das können beispielsweise extremistische Gruppen oder terroristische Netzwerke sein.

Der Einsatz minderjähriger Informanten soll grundsätzlich ausgeschlossen bleiben. Eine Ausnahme ist vorgesehen, wenn die Aufklärung besonders schwerwiegender verfassungsfeindlicher Bestrebungen anders nicht möglich ist.

Dabei muss nach den gesetzlichen Vorgaben das Wohl des Jugendlichen besonders berücksichtigt werden. Außerdem bedarf ein solcher Einsatz einer Entscheidung auf hoher behördlicher Ebene.

Die Bundesregierung argumentiert, dass extremistische Gruppierungen zunehmend jüngere Menschen anwerben und für ihre Aktivitäten einsetzen.

Der Verfassungsschutz müsse deshalb in Ausnahmefällen auch auf Informationen aus diesem Umfeld zurückgreifen können.

Kritiker halten dagegen, dass Minderjährige besonders schutzbedürftig sind. Sie könnten die Folgen einer verdeckten Zusammenarbeit mit einem Nachrichtendienst möglicherweise nicht vollständig überblicken.

Hinzu kommt die Gefahr, dass Jugendliche innerhalb extremistischer Gruppen erheblichen persönlichen Risiken ausgesetzt werden.

Zugriff auf Smartphones, Computer und digitale Kommunikation

Auch die Möglichkeiten der digitalen Überwachung werden ausgeweitet.

Der Verfassungsschutz soll künftig unter bestimmten Voraussetzungen auf informationstechnische Systeme zugreifen können.

Dazu gehören Smartphones, Computer und andere internetfähige Geräte.

Die Reform sieht außerdem zusätzliche Möglichkeiten vor, Kommunikationsdaten auszuwerten und große Datenmengen automatisiert miteinander abzugleichen.

Ein besonders umstrittener Bereich betrifft den Einsatz biometrischer Verfahren.

Dabei können beispielsweise öffentlich zugängliche Bildinformationen mit vorhandenen Daten abgeglichen werden, um Personen zu identifizieren oder Zusammenhänge zwischen beobachteten Akteuren zu erkennen.

Die Bundesregierung sieht darin eine Möglichkeit, terroristische Netzwerke, ausländische Spionageaktivitäten und extremistische Strukturen schneller aufzudecken.

Datenschützer und Oppositionspolitiker befürchten dagegen, dass die Verarbeitung großer Datenbestände auch Menschen betreffen könnte, gegen die kein konkreter Straftatverdacht besteht.

Entscheidend ist deshalb, welche gesetzlichen Voraussetzungen für die jeweiligen Maßnahmen gelten und wie die gewonnenen Informationen verarbeitet werden dürfen.

Geheimdienste sollen auch aktiv gegen Gefahren vorgehen

Die Reform verändert nicht nur die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung.

Auch die operative Rolle der Nachrichtendienste wird erweitert.

Der Bundesnachrichtendienst soll künftig unter bestimmten Voraussetzungen selbst Maßnahmen ergreifen können, um Gefahren aus dem Ausland abzuwehren.

Dazu gehört beispielsweise die Möglichkeit, technische Infrastruktur staatlicher Hackergruppen lahmzulegen.

Auch Eingriffe in Datenströme und IT-Systeme sind vorgesehen.

Die Bundesregierung verweist dabei auf die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe, Spionage und Sabotage.

Besonders im Zusammenhang mit Aktivitäten russischer, chinesischer und iranischer Nachrichtendienste sehen die Sicherheitsbehörden erheblichen Handlungsbedarf.

Der BND soll dadurch weniger stark auf Informationen und operative Unterstützung ausländischer Partner angewiesen sein.

Für den Verfassungsschutz sind ebenfalls aktive Maßnahmen vorgesehen. Er soll beispielsweise unter engen Voraussetzungen auf gefährliche Gegenstände einwirken können, wenn dadurch ein schwerwiegender Anschlag verhindert werden kann.

Festnahmen oder offene polizeiliche Durchsuchungen bleiben dagegen Aufgabe der Polizei.

Opposition warnt vor Aufweichung des Trennungsgebots

Die grundsätzliche Kritik der Opposition richtet sich gegen die zunehmende Vermischung nachrichtendienstlicher und polizeilicher Aufgaben.

In Deutschland bestehen aus historischen Gründen besondere Grenzen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.

Diese Trennung soll verhindern, dass eine staatliche Behörde zugleich umfassende geheime Überwachungsmöglichkeiten und weitreichende polizeiliche Zwangsbefugnisse besitzt.

Die Erfahrungen mit den Machtstrukturen des nationalsozialistischen Staates gehörten zu den Gründen, weshalb die Nachrichtendienste der Bundesrepublik bewusst anders organisiert wurden.

Clara Bünger von der Linksfraktion warnt deshalb vor einem grundlegenden Bruch mit den bisherigen rechtsstaatlichen Prinzipien.

Aus ihrer Sicht erhält der Verfassungsschutz Befugnisse, die zu weit in die persönliche Freiheit der Bürger eingreifen.

Besonders kritisch sieht sie die Kombination aus verdeckter Überwachung, technischen Eingriffsmöglichkeiten und neuen Handlungsspielräumen bei der Gefahrenabwehr.

Die Linke bezweifelt außerdem, dass sämtliche vorgesehenen Maßnahmen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind.

AfD spricht von einem Angriff auf den Rechtsstaat

Auch die AfD lehnt die zusätzlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes entschieden ab.

Der Abgeordnete Christian Wirth kritisierte in der Bundestagsdebatte insbesondere die Möglichkeit, Minderjährige als V-Personen einzusetzen.

Die vorgesehenen Schutzvorschriften seien seiner Auffassung nach nicht ausreichend bestimmt und schwer zu überprüfen.

Darüber hinaus warnt die AfD davor, dass die erweiterten Befugnisse zur Überwachung politisch missliebiger Personen oder Organisationen genutzt werden könnten.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden.

Nach den Änderungen im Innenausschuss soll das Bundesamt unter bestimmten Voraussetzungen die Zusammenarbeit mit einzelnen Landesämtern einschränken können.

Voraussetzung sind tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass durch die Zusammenarbeit überragend wichtige Sicherheitsinteressen erheblich beeinträchtigt werden.

In dringenden Fällen soll das Bundesamt eine solche Entscheidung zunächst auch allein treffen können.

Die AfD befürchtet, dass diese Regelung gegen Landesbehörden unter politisch unerwünschten Regierungen eingesetzt werden könnte.

Union und SPD halten dem entgegen, dass die Sicherheitsinteressen des Bundes und der Länder auch bei erheblichen Konflikten zwischen den Behörden geschützt werden müssten.

Grüne unterstützen BND-Reform, lehnen Teile des Verfassungsschutzgesetzes ab

Eine differenziertere Position nehmen die Grünen ein.

Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Konstantin von Notz bezeichnet die Modernisierung der Nachrichtendienste grundsätzlich als notwendig.

Er verweist auf die zunehmenden Bedrohungen durch ausländische Geheimdienste und staatlich unterstützte Cyberangriffe.

Die neuen Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes und die vorgesehene Kontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat finden deshalb Unterstützung bei den Grünen.

Anders bewerten sie die Regelungen für den Verfassungsschutz.

Insbesondere der Einsatz minderjähriger V-Personen, weitreichende biometrische Datenabgleiche und zusätzliche Möglichkeiten zur Weitergabe personenbezogener Daten stoßen auf Ablehnung.

Die Grünen bezweifeln, dass sämtliche Bestimmungen einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung standhalten würden.

In der Abstimmung enthielt sich die Fraktion insgesamt.

Damit unterscheiden sich die Positionen der Oppositionsparteien erheblich: Während AfD und Linke die Reform grundsätzlich ablehnen, unterstützen die Grünen wesentliche Änderungen beim Auslandsnachrichtendienst.

Bundesregierung verweist auf wachsende Bedrohungen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigt den neuen rechtlichen Rahmen mit der veränderten Sicherheitslage.

Deutschland sei zunehmend Ziel von Spionage, Cyberangriffen, Sabotage und extremistischen Bestrebungen.

Die Nachrichtendienste müssten deshalb in der Lage sein, Bedrohungen nicht nur frühzeitig zu erkennen, sondern unter besonderen Voraussetzungen auch selbst abzuwehren.

Auch Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU), die für den Bundesnachrichtendienst zuständig ist, sieht erheblichen Handlungsbedarf.

Deutschland könne sich bei der Abwehr ausländischer Geheimdienstaktivitäten nicht dauerhaft auf Informationen und Unterstützung anderer Staaten verlassen.

Die Koalition will die deutschen Dienste deshalb technisch und rechtlich stärken.

Gleichzeitig verweist sie auf die vorgesehenen Kontrollmechanismen.

Aus ihrer Sicht sollen gerade die unabhängigen Prüfverfahren sicherstellen, dass schwerwiegende Eingriffe nicht allein auf Entscheidung der jeweiligen Nachrichtendienste erfolgen.

Wer kontrolliert die neuen Befugnisse?

Die Reform sieht zusätzliche Zuständigkeiten für den Unabhängigen Kontrollrat vor.

Dieses Gremium soll besonders eingriffsintensive Maßnahmen vor ihrer Durchführung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen.

Dazu gehören unter bestimmten Voraussetzungen auch heimliche Wohnungszutritte und Zugriffe auf informationstechnische Systeme.

Die Mitglieder solcher Kontrollgremien verfügen über besondere juristische Qualifikationen.

Allerdings unterscheidet sich ihre Arbeit von gewöhnlichen Gerichtsverfahren.

Betroffene erfahren von nachrichtendienstlichen Maßnahmen häufig zunächst nichts. Dadurch können sie während einer laufenden Überwachung weder unmittelbar Einwände erheben noch selbst gerichtlichen Rechtsschutz beantragen.

Das Gesetz enthält Regelungen über die spätere Benachrichtigung betroffener Personen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine solche Mitteilung jedoch aufgeschoben werden.

Kritiker sehen darin ein Problem für die nachträgliche Kontrolle staatlicher Eingriffe.

Die Bundesregierung hält die besonderen Verfahren dagegen für notwendig, weil nachrichtendienstliche Maßnahmen ihren Zweck verlieren könnten, wenn betroffene Personen frühzeitig davon erfahren.

Welche Bedeutung hat die Reform für die Bundesländer?

Die Neuregelung betrifft nicht ausschließlich die beiden Nachrichtendienste des Bundes.

Auch die Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Verfassungsschutz wird verändert.

Für Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin ist das insbesondere bei der Beobachtung extremistischer Netzwerke und der Abwehr ausländischer Spionageaktivitäten relevant.

Die Landesämter verfügen über eigene gesetzliche Grundlagen und Aufgaben.

Gleichzeitig sind sie auf den Austausch mit Bundesbehörden angewiesen, wenn extremistische Gruppierungen oder ausländische Nachrichtendienste über Ländergrenzen hinweg tätig sind.

Mit den neuen Vorschriften sollen bestimmte Formen der Zusammenarbeit verbindlicher geregelt werden.

Umstritten bleibt, wie weit das Bundesamt dabei Einfluss auf den Informationsaustausch mit einzelnen Landesbehörden nehmen darf.

Gerade in politischen Konfliktlagen könnte diese Frage künftig zusätzliche Bedeutung gewinnen.

Verfassungsgericht könnte sich mit dem Gesetz beschäftigen

Mit dem Beschluss des Bundestages ist die politische Auseinandersetzung über die Reform nicht beendet.

Mehrere Oppositionspolitiker haben bereits erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

Auch in der parlamentarischen Sachverständigenanhörung wurden Fragen zur Verhältnismäßigkeit einzelner Überwachungsbefugnisse und zur Kontrolle staatlicher Eingriffe aufgeworfen.

Ein zentraler Streitpunkt wird sein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für besonders intensive Maßnahmen hinreichend bestimmt sind.

Daneben geht es um den Schutz der Privatsphäre, den Umgang mit personenbezogenen Daten und das Verhältnis zwischen nachrichtendienstlicher Aufklärung und polizeilicher Gefahrenabwehr.

Ob einzelne Vorschriften tatsächlich gegen das Grundgesetz verstoßen, kann letztlich nur eine entsprechende gerichtliche Entscheidung klären.

Politische Kritik allein bedeutet noch nicht, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist.

Eine grundlegende Veränderung der deutschen Sicherheitsarchitektur

Die Reform des Nachrichtendienstrechts gehört zu den weitreichendsten Veränderungen der deutschen Geheimdienstbefugnisse seit Jahren.

Sie erweitert die Möglichkeiten zur digitalen Überwachung, erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen heimliche Eingriffe in Wohnungen und eröffnet den Behörden zusätzliche operative Handlungsmöglichkeiten.

Besonders die vorgesehene Verwendung minderjähriger Vertrauenspersonen stellt die Frage nach den Grenzen staatlicher Sicherheitsinteressen.

Die Bundesregierung sieht in der Reform eine notwendige Antwort auf neue Bedrohungen. Die Opposition warnt vor einer Machtverschiebung zulasten der Bürgerrechte.

Der Bundestag hat diese Auseinandersetzung nun politisch entschieden. Die praktische Anwendung der neuen Befugnisse und ihre rechtliche Überprüfung werden jedoch darüber bestimmen, wie weitreichend die Veränderungen tatsächlich ausfallen.

Denn bei allen Anforderungen an die Sicherheit bleibt eine grundsätzliche Verpflichtung bestehen: Auch die Arbeit der Nachrichtendienste muss an überprüfbare gesetzliche Grenzen gebunden sein.