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V-Personen

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Union und SPD setzen umstrittene Reform des Nachrichtendienstrechts durch

Minderjährige als V-Leute, heimliche Wohnungszutritte: Bundestag beschließt neue Befugnisse für Geheimdienste

Der Bundestag hat neue Befugnisse für die deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Künftig soll der Verfassungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Wohnungen betreten und Minderjährige ab 16 Jahren als V-Personen einsetzen dürfen. Union und SPD begründen die Reform mit wachsenden Sicherheitsbedrohungen. Die Opposition kritisiert erhebliche Eingriffe in die Grundrechte und warnt vor einer Ausweitung staatlicher Überwachung.