Der Bundesrat hat sich klar zur allgemeinen Schulpflicht bekannt. Eine von Thüringen angestoßene Initiative erhielt breite Unterstützung, nachdem Forderungen nach einer stärkeren Öffnung für Heimunterricht aufgekommen waren.
Thüringen stößt Debatte im Bundesrat an
Ausgangspunkt war ein Entschließungsantrag Thüringens mit dem Titel „Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren“. Sachsen-Anhalt und Hamburg schlossen sich zunächst an; später kamen Niedersachsen, Bremen, Brandenburg, Saarland und Sachsen als Mitantragsteller hinzu.
Damit wurde aus einer Thüringer Initiative ein länderübergreifender Vorstoß. Besonders bemerkenswert ist die Unterstützung aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, weil damit vier ostdeutsche Länder gemeinsam hinter dem Antrag standen.
Bundesrat fordert Schutz der allgemeinen Schulpflicht
Am 10. Juli 2026 beschloss der Bundesrat die Entschließung. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, bei künftigen Gesetzesvorhaben die Bedeutung der allgemeinen Schulpflicht zu berücksichtigen und Regelungen entgegenzutreten, die dieses Prinzip schwächen könnten.
Der Beschluss ist selbst kein neues Schulgesetz. Er formuliert vielmehr eine politische Position der Länder gegenüber dem Bund und soll verhindern, dass bundesrechtliche Änderungen mittelbar zu einer Aufweichung der bestehenden Schulpflicht führen.
Bildungspflicht würde mehr Heimunterricht ermöglichen
Hintergrund sind Forderungen, die klassische Schulpflicht teilweise durch eine sogenannte Bildungspflicht zu ersetzen. Dabei müsste Bildung weiterhin sichergestellt werden, der regelmäßige Besuch einer Schule könnte jedoch stärker durch Unterricht zu Hause oder andere Lernformen ersetzt werden.
Die Länderinitiative stellt sich gegen eine solche grundlegende Verschiebung. Thüringens Bildungsministerium begründet die bestehende Schulpflicht unter anderem mit Chancengerechtigkeit, gesellschaftlichem Zusammenhalt und gemeinsamer Teilhabe von Kindern unterschiedlicher Herkunft.
Ostdeutsche Länder sehen Schule als gemeinsamen Lernort
Thüringens Bildungsminister Christian Tischner machte deutlich, dass Probleme im Schulsystem aus Sicht der Landesregierung nicht durch mehr Unterricht zu Hause gelöst werden sollen. Stattdessen müsse die Qualität der Schulen verbessert und Unterricht verlässlich abgesichert werden.
Auch der Thüringer Landtag hatte sich bereits im Mai für den Erhalt der allgemeinen Schulpflicht ausgesprochen. Die Bundesratsinitiative überführte diese Position anschließend auf die bundespolitische Ebene.
Debatte berührt eine Grundfrage der Bildungspolitik
Die Auseinandersetzung reicht weit über organisatorische Fragen des Unterrichts hinaus. Sie betrifft die grundsätzliche Entscheidung, ob Bildung vor allem als staatlich organisierter gemeinsamer Schulbesuch verstanden wird oder ob Eltern größere Freiheiten bei der Wahl des Lernortes erhalten sollen.
Mit dem Bundesratsbeschluss haben sich die Länder zunächst eindeutig positioniert: Die allgemeine Schulpflicht soll als Grundprinzip des deutschen Bildungssystems erhalten bleiben.
Quelle: Bundesrat; Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur; Thüringer Staatskanzlei
