Die CDU in Sachsen-Anhalt hat eine ungewöhnliche Entscheidung getroffen: Wenn sich AfD-Spitzenpolitiker Ulrich Siegmund im Dezember im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, sollen die CDU-Abgeordneten geschlossen den Plenarsaal verlassen. Das beschloss die Fraktion am Dienstag, dem 13. Oktober 2026, nach mehr als dreistündigen Beratungen. 14 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag, ein Parlamentarier enthielt sich. Hintergrund sind massive Spannungen innerhalb der CDU und der Verdacht, dass Unionsabgeordnete bereits bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten für einen Kandidaten der Konkurrenzpartei gestimmt haben könnten.

CDU beschließt Saalauszug mit 14 Stimmen

Die Entscheidung fiel nach einer intensiven Fraktionssitzung in Magdeburg. Fraktionschef Sven Schulze hatte gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Ruland vorgeschlagen, bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Sitzungssaal zu verlassen.

Der Beschluss wurde mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Enthalten hat sich der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer. Nach Angaben von Schulze möchte Heuer zunächst rechtliche Fragen prüfen lassen.

Der Plan sieht vor, dass die CDU-Abgeordneten unmittelbar vor dem ersten Wahlgang den Plenarsaal verlassen und auch an einem möglichen zweiten Wahlgang nicht teilnehmen.

Wie sich die Fraktion bei einem dritten Wahlgang verhalten würde, ist bislang offen.

Schulze begründet das Vorgehen mit den Vorwürfen gegen einzelne CDU-Abgeordnete. Die Partei schließe eine Unterstützung für einen AfD-Kandidaten weiterhin aus.

Vier zusätzliche Stimmen für AfD-Landtagspräsidenten

Auslöser der Entscheidung ist die umstrittene Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt.

Rausch erhielt in geheimer Abstimmung 48 Ja-Stimmen. Die Fraktionen von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht verfügen zusammen jedoch lediglich über 44 Mandate.

Damit kamen mindestens vier Stimmen aus anderen Fraktionen hinzu.

Besonders die CDU geriet deshalb unter Verdacht, obwohl ihre Führung eine Unterstützung des AfD-Kandidaten ausdrücklich ausgeschlossen hatte.

Hinzu kommt ein auffälliger Widerspruch: Die CDU-Fraktionsführung hatte ihren Abgeordneten eine Enthaltung empfohlen. Tatsächlich wurden bei der Wahl aber nur fünf Enthaltungen gezählt.

Da das Wahlverfahren geheim war, lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen, von welchen Abgeordneten die zusätzlichen Stimmen stammten.

Der neue Landtagspräsident Tobias Rausch erklärte allerdings selbst, Unterstützung aus der CDU erhalten zu haben. Auch über mögliche Absprachen für die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl wurde daraufhin öffentlich spekuliert.

Die CDU weist solche Vereinbarungen zurück.

Siegmund fehlen nur drei Stimmen zur Mehrheit

Für Ulrich Siegmund geht es bei der geplanten Abstimmung im Dezember um die Führung der Landesregierung.

Die AfD verfügt im Landtag über 39 Sitze. Für eine Wahl im ersten Wahlgang benötigt ein Kandidat mindestens 42 Stimmen.

Damit fehlen Siegmund lediglich drei Stimmen zur erforderlichen Mehrheit.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat bereits erklärt, den AfD-Kandidaten nicht unterstützen zu wollen. Die BSW-Abgeordneten wollen sich bei der Ministerpräsidentenwahl nach bisheriger Ankündigung enthalten.

Entscheidend wäre daher, ob einzelne Parlamentarier anderer Fraktionen für Siegmund stimmen.

Durch einen geschlossenen Auszug aus dem Plenarsaal könnte die CDU verhindern, dass ihre Abgeordneten in den ersten beiden Wahlgängen heimlich für den AfD-Politiker votieren.

Die ungewöhnliche Maßnahme soll damit vor allem Klarheit über das tatsächliche Abstimmungsverhalten schaffen.

CDU kämpft mit internem Misstrauen

Der Beschluss macht zugleich deutlich, wie angespannt die Lage innerhalb der CDU-Fraktion ist.

Nach der Wahl von Tobias Rausch hatten sich Spekulationen über mögliche Unterstützer der AfD in den Reihen der Union verstärkt.

Einzelne CDU-Abgeordnete wiesen entsprechende Vorwürfe zurück. Gleichzeitig gab es widersprüchliche Angaben darüber, wer sich bei der Wahl zum Landtagspräsidenten tatsächlich enthalten hatte.

Innerhalb der Partei bestehen zudem politische und personelle Differenzen.

Der frühere Fraktionschef Guido Heuer und der amtierende Fraktionsvorsitzende Sven Schulze stehen für unterschiedliche Lager. Auch die bevorstehende Wahl des CDU-Landesvorsitzenden am 5. Dezember sorgt für zusätzliche Spannung.

Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will dabei gegen Schulze antreten.

Müller unterstützt den geplanten Saalauszug grundsätzlich. Nach seiner Argumentation könnten Abgeordneten, die keinen Stimmzettel abgeben, anschließend auch keine geheimen Stimmen für einen AfD-Kandidaten unterstellt werden.

Ob die Entscheidung das gegenseitige Vertrauen innerhalb der CDU dauerhaft wiederherstellen kann, bleibt offen.

Was passiert im dritten Wahlgang?

Die parlamentarische Situation könnte kompliziert werden, falls Siegmund in den ersten beiden Wahlgängen keine Mehrheit erhält.

Während zunächst die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erforderlich ist, gelten für einen möglichen dritten Wahlgang andere Regeln. Dann reicht die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Dadurch könnte sich das Kräfteverhältnis erheblich verändern, insbesondere wenn größere Fraktionen der Abstimmung fernbleiben.

Die CDU hat bislang offengelassen, wie sie sich in einer solchen Situation verhalten möchte.

Siegmund selbst hat angekündigt, lediglich im ersten Wahlgang antreten zu wollen. Ob er an dieser Entscheidung festhält, wird sich im Dezember zeigen.

Ein Saalauszug der CDU würde seine Wahl deshalb nicht unter allen denkbaren Umständen verhindern. Er könnte allerdings ausschließen, dass der AfD-Kandidat in den ersten beiden Wahlgängen Stimmen aus der anwesenden CDU-Fraktion erhält.

AfD reagiert auf CDU-Pläne gelassen

Aus der AfD kommt Kritik an dem Vorgehen der Christdemokraten.

Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Pläne als Versuch, die politische Abgrenzung gegenüber seiner Partei aufrechtzuerhalten.

Die AfD verweist darauf, dass die CDU mit ihrem Vorgehen die politische Entscheidung im Parlament nicht dauerhaft verhindern könne.

Auch Siegmund hatte zuvor wiederholt erklärt, er wolle sich auf offene Mehrheiten im Landtag stützen.

Ob es tatsächlich Abgeordnete anderer Parteien gibt, die ihn unterstützen würden, ist bislang nicht gesichert.

Ungewöhnliche Entscheidung mit bundespolitischer Bedeutung

Die Ereignisse in Sachsen-Anhalt werden inzwischen auch über die Landesgrenzen hinaus aufmerksam verfolgt.

Die CDU hält auf Bundes- und Landesebene grundsätzlich an ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD fest.

Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten hat jedoch gezeigt, dass geheime Abstimmungen Ergebnisse ermöglichen können, die sich nicht ohne Weiteres den offiziellen Fraktionspositionen zuordnen lassen.

Mit dem Beschluss zum Saalauszug versucht die CDU nun, einen ähnlichen Vorgang bei der Wahl des Ministerpräsidenten auszuschließen.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, welche Auswirkungen ein bewusstes Fernbleiben einer gesamten Fraktion auf das parlamentarische Verfahren und die politische Debatte hat.

Die Abgeordneten könnten ihre Ablehnung des Kandidaten auch durch eine Nein-Stimme ausdrücken. Die CDU bevorzugt nun jedoch ein Vorgehen, das zumindest für die ersten beiden Wahlgänge jede heimliche Zustimmung aus ihren Reihen verhindern soll.

Damit wird die geplante Abstimmung im Dezember nicht nur zu einer Entscheidung über die künftige Landesregierung, sondern auch zu einer Bewährungsprobe für den inneren Zusammenhalt der CDU in Sachsen-Anhalt.