Das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg zeigt sich offen für eine engere Zusammenarbeit mit der AfD. Fraktionschef Niels-Olaf Lüders erklärte am Dienstag, dem 13. Oktober 2026, dass sich seine Fraktion politischen Mehrheiten mit der AfD nicht grundsätzlich verschließen wolle. Eine sogenannte Brandmauer lehnt er ab. Die AfD reagierte positiv auf die Aussagen. Konkrete gemeinsame Anträge oder eine Vereinbarung zwischen den beiden Fraktionen gibt es bislang allerdings nicht.

Lüders will politische Zusammenarbeit nicht ausschließen

Die Aussagen des Brandenburger BSW-Fraktionsvorsitzenden Niels-Olaf Lüders sorgen für neue Diskussionen über den Umgang mit der AfD.

Lüders erklärte, seine Fraktion werde sich parlamentarischen Mehrheiten nicht versperren, wenn dadurch Vorhaben umgesetzt werden könnten, die sie als im Interesse der Bevölkerung betrachtet.

Die politische Zusammenarbeit solle aus Sicht des BSW nicht von vornherein durch eine grundsätzliche Abgrenzung ausgeschlossen werden.

Damit unterscheidet sich der Kurs deutlich von Parteien, die eine institutionelle Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich ablehnen.

Eine gemeinsame Regierungsbildung oder eine feste parlamentarische Vereinbarung wurde allerdings nicht angekündigt.

Vorbild Sachsen-Anhalt?

Hintergrund der Debatte sind auch die Entwicklungen im benachbarten Sachsen-Anhalt.

Dort hatte das BSW bei der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten Unterstützung geleistet.

Das Vorgehen löste parteiübergreifend Kritik aus und führte zu Diskussionen über das Verhältnis zwischen den beiden Parteien.

Lüders verteidigte die grundsätzliche Bereitschaft, parlamentarische Entscheidungen auch gemeinsam mit der AfD zu treffen.

Die AfD sieht darin ihrerseits die Möglichkeit, bei einzelnen politischen Themen zusätzliche Mehrheiten zu organisieren.

Ob sich daraus in Brandenburg tatsächlich gemeinsame Initiativen entwickeln, bleibt abzuwarten.

Inhaltliche Überschneidungen und politische Unterschiede

BSW und AfD vertreten in verschiedenen Politikfeldern unterschiedliche Vorstellungen.

Allerdings gibt es auch Positionen, bei denen sich ihre Forderungen teilweise überschneiden.

Dazu zählen die Kritik an bestimmten Russland-Sanktionen, Forderungen nach einer Veränderung der deutschen Ukraine-Politik und eine ablehnende Haltung gegenüber Teilen der bisherigen Energiepolitik.

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik bestehen dagegen erhebliche Unterschiede.

Das BSW betont unter anderem soziale Absicherung, Löhne und staatliche Investitionen. Die AfD setzt in mehreren Bereichen andere wirtschafts- und gesellschaftspolitische Schwerpunkte.

Eine mögliche gemeinsame Abstimmung zu einzelnen Themen bedeutet deshalb nicht automatisch, dass beide Parteien ein umfassendes politisches Bündnis anstreben.

Streit um die politische Abgrenzung

Die Äußerungen berühren die grundsätzliche Frage, wie demokratische Parteien im parlamentarischen Alltag mit der AfD umgehen.

Befürworter einer strikten Abgrenzung argumentieren, dass die Zusammenarbeit mit einer in Teilen rechtsextremistischen Partei zu einer politischen Normalisierung ihrer Positionen beitragen könne.

Befürworter einer stärker sachbezogenen Zusammenarbeit vertreten dagegen die Auffassung, dass Anträge und Entscheidungen vorrangig nach ihrem Inhalt beurteilt werden sollten.

Die Einschätzungen des Verfassungsschutzes zur AfD und ihren Landesverbänden sind dabei ein wichtiger Bestandteil der politischen Debatte.

Lüders lehnt nach seinen jüngsten Äußerungen eine pauschale Bewertung der gesamten Brandenburger AfD-Fraktion als rechtsextrem ab.

Das ist seine politische Einschätzung und ersetzt keine behördliche oder gerichtliche Bewertung.

Was bedeutet der Kurs für Brandenburg?

In Brandenburg ist das BSW seit seinem Einzug in den Landtag zu einem wichtigen parlamentarischen Akteur geworden.

Die Ankündigung einer größeren Offenheit gegenüber der AfD könnte die Abstimmungsverhältnisse bei einzelnen Gesetzesvorhaben beeinflussen.

Ob tatsächlich neue Mehrheiten entstehen, hängt jedoch von den jeweiligen Anträgen und dem Verhalten der übrigen Fraktionen ab.

Für die politische Entwicklung des Landes ist deshalb entscheidend, ob es bei öffentlichen Erklärungen bleibt oder ob BSW und AfD künftig gemeinsam parlamentarische Vorhaben verfolgen.

Fest steht bislang lediglich die erklärte Bereitschaft zu einer engeren Zusammenarbeit.

Ein neues Bündnis oder eine feste Vereinbarung ist daraus noch nicht entstanden.