Neuer Landtag nimmt Arbeit auf

Sachsen-Anhalt steht wenige Tage vor dem offiziellen Start seines neu gewählten Landtags.

Am Dienstag, 6. Oktober, kommt das Parlament in Magdeburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Damit beginnt formal die neue Legislaturperiode.

Vorher müssen sich die Fraktionen organisatorisch aufstellen und ihre Führungen bestimmen.

Fraktionen haben ihre Spitzen gewählt

Die AfD stellt im neuen Landtag die größte Fraktion.

Als Doppelspitze wurden Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner benannt.

Die CDU-Fraktion wird vom bisherigen Ministerpräsidenten Sven Schulze geführt.

Bei der SPD übernimmt Katja Pähle den Fraktionsvorsitz, bei den Grünen Susan Sziborra-Seidlitz.

Die Linke wird von Eva von Angern geführt, beim BSW steht Thomas Schulze an der Spitze der Fraktion.

Ausschüsse sollen elf Mitglieder haben

Ein Streitpunkt vor der ersten Sitzung war die Größe der künftigen Ausschüsse.

Inzwischen haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass die Ausschüsse jeweils elf Mitglieder haben sollen.

Zuvor hatte die AfD zwölf Mitglieder pro Ausschuss gefordert.

Mit der Einigung ist zumindest dieser organisatorische Punkt vor Beginn der parlamentarischen Arbeit geklärt.

Präsidium noch ein wichtiger Punkt

Bei der konstituierenden Sitzung wird auch über die Führung des Parlaments entschieden.

Dazu gehört insbesondere die Wahl des Landtagspräsidenten beziehungsweise der Landtagspräsidentin sowie der weiteren Mitglieder des Präsidiums.

Wie diese Posten im neuen Kräfteverhältnis verteilt werden, ist politisch von besonderer Bedeutung.

Regierungsbildung bleibt offen

Mit der ersten Sitzung des Landtags ist die Regierungsbildung noch nicht automatisch abgeschlossen.

Die Fraktionen müssen in den kommenden Wochen klären, welche Mehrheiten für eine Landesregierung möglich sind.

Bis eine neue Regierung gewählt ist, bleibt die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt.

Neues Kräfteverhältnis im Parlament

Die Landtagswahl hat die politischen Kräfteverhältnisse in Sachsen-Anhalt deutlich verändert.

Damit steht dem Parlament eine Legislaturperiode bevor, in der nicht nur inhaltliche Fragen, sondern auch neue Mehrheitsverhältnisse den politischen Alltag bestimmen werden.

Am 6. Oktober beginnt diese neue Phase offiziell.