LKA ermittelt nach CDU-Fraktionssitzung in Sachsen-Anhalt wegen möglicher Nötigung
Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt untersucht einen möglichen Nötigungsfall innerhalb der CDU-Landtagsfraktion. Nach der Wahl zweier AfD-Politiker an die Spitze des Landtags sollten CDU-Abgeordnete offenbar schriftlich versichern, nicht für diese gestimmt zu haben. Für den Fall einer falschen Erklärung war die Aufgabe des Mandats vorgesehen. Nun befragen Ermittler die Teilnehmer einer Fraktionssitzung vom 13. Oktober.
Magdeburg. Der Streit innerhalb der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt inzwischen das Landeskriminalamt. Nach einer Fraktionssitzung am 13. Oktober 2026 untersucht die Behörde den Verdacht einer möglichen Nötigung. Hintergrund sind vorgefertigte Erklärungen, mit denen CDU-Abgeordnete schriftlich versichern sollten, bei der geheimen Wahl der Landtagsspitze nicht für Kandidaten der AfD gestimmt zu haben.
Besonders brisant ist eine weitere Passage der vorgesehenen Erklärung. Sollte sich später herausstellen, dass die Angaben falsch waren, sollte der betreffende Abgeordnete sein Landtagsmandat zur Verfügung stellen.
Ein Anhörungsbogen des Landeskriminalamtes, über dessen Inhalt am 17. November erstmals ausführlich berichtet wurde, nennt den Verdacht einer Nötigung nach Paragraf 240 des Strafgesetzbuches. Die Ermittler wollen insbesondere klären, ob Abgeordnete unter Druck gesetzt wurden, ihr geheimes Abstimmungsverhalten offenzulegen.
Auch die Staatsanwaltschaft Magdeburg beschäftigt sich mit dem Vorgang. Dort sind mehrere Strafanzeigen eingegangen.
23 Fragen an die Teilnehmer der Fraktionssitzung
Nach den vorliegenden Informationen hat das Landeskriminalamt einen umfangreichen Fragenkatalog an Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion verschickt.
Insgesamt 23 Fragen sollen die Abgeordneten beantworten.
Die Ermittler interessieren sich unter anderem dafür, wer die vorgefertigten Erklärungen erstellt und ihre Unterzeichnung veranlasst hat.
Außerdem wird gefragt, ob die Abgeordneten zur Unterschrift gedrängt wurden, ob ihnen Konsequenzen angedroht wurden und ob sie den Eindruck hatten, eine Unterschrift ohne Nachteile verweigern zu können.
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft das Wahlgeheimnis.
Das LKA möchte wissen, ob von den Fraktionsmitgliedern verlangt wurde, offenzulegen, wie sie bei der Wahl des Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter abgestimmt hatten.
An der fraglichen Sitzung sollen 13 CDU-Abgeordnete teilgenommen haben. Unter ihnen befand sich auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Fraktionsvorsitzender Sven Schulze.
Die Befragung richtet sich zunächst auf die Aufklärung des Sitzungsverlaufs. Aus der Versendung eines Anhörungsbogens folgt nicht, dass gegen sämtliche Teilnehmer oder einzelne namentlich bekannte Politiker ein strafrechtlicher Tatverdacht besteht.
Ausgangspunkt war die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten
Die Vorgänge reichen bis zum 6. Oktober zurück.
An diesem Tag trat der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung wurde der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt.
Das Wahlergebnis sorgte unmittelbar für politische Auseinandersetzungen.
Rausch erhielt 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. Insgesamt wurden 82 gültige Stimmen abgegeben.
Die AfD verfügt über 39 Mandate im Landtag. Das BSW, das die Wahl von Rausch vorab unterstützt hatte, besitzt weitere fünf Sitze.
Zusammen kommen beide Fraktionen somit auf 44 Abgeordnete.
Der AfD-Kandidat erhielt folglich vier Ja-Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam über Mandate verfügen.
Aus welchen Fraktionen diese zusätzlichen Stimmen kamen, lässt sich wegen der geheimen Wahl nicht feststellen.
Gleichzeitig wurde der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider zu einem der Landtagsvizepräsidenten gewählt. Auch diese Personalentscheidung löste eine Debatte über mögliche Stimmen anderer Fraktionen aus.
CDU geriet nach der Abstimmung unter Druck
Vor der Wahl hatte die Führung der CDU-Fraktion ihren Abgeordneten empfohlen, sich bei der Abstimmung über Rausch zu enthalten.
Nach Bekanntgabe des Ergebnisses wurde jedoch deutlich, dass lediglich fünf der insgesamt 82 teilnehmenden Abgeordneten von der Möglichkeit einer Enthaltung Gebrauch gemacht hatten.
Die CDU-Fraktion sah sich deshalb mit dem Verdacht konfrontiert, einzelne ihrer Mitglieder könnten entgegen der eigenen politischen Linie für einen AfD-Kandidaten gestimmt haben.
Die Fraktionsführung wies entsprechende Vorwürfe zurück.
Sven Schulze erklärte nach der Wahl, innerhalb der CDU habe niemand angekündigt, für Rausch stimmen zu wollen. Einzelne Abgeordnete hätten allerdings erklärt, mit Nein stimmen zu wollen.
Weil die Wahl geheim war, konnte die Fraktionsführung das tatsächliche Abstimmungsverhalten nicht nachvollziehen.
Genau daraus entwickelte sich der spätere Streit um die schriftlichen Erklärungen.
Eidesstattliche Versicherung sollte Zweifel ausräumen
Bei der CDU-Fraktionssitzung am 13. Oktober wurden nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Teilnehmer vorgefertigte Formulare für eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt.
Darin sollten die Abgeordneten erklären, weder mit der AfD Absprachen über die Wahl getroffen noch Tobias Rausch oder Hans-Thomas Tillschneider ihre Stimme gegeben zu haben.
Das Papier enthielt zudem die Verpflichtung, bei nachweislich falschen Angaben das eigene Mandat aufzugeben.
Der Vorschlag stammte nach Angaben mehrerer Sitzungsteilnehmer vom CDU-Abgeordneten Ulrich Thomas aus dem Harz.
Thomas bestätigte später selbst, die Idee eingebracht zu haben. Sein Ziel sei gewesen, die Fraktion von dem Verdacht zu entlasten, CDU-Abgeordnete hätten für die AfD-Kandidaten gestimmt.
Die Erklärung sollte damit einen Beleg für die von der Fraktionsführung vertretene Darstellung liefern.
Innerhalb der CDU stieß der Vorschlag allerdings auf Widerstand.
Nach intensiver Diskussion wurde er zurückgezogen. Eine verbindliche Abstimmung über die Einführung der Erklärung fand nach Angaben von Sitzungsteilnehmern nicht statt.
Der CDU-Abgeordnete Daniel Sturm erklärte, Thomas habe das Papier verteilt. Schulze habe die Unterzeichnung weder verlangt noch die Abgeordneten dazu gedrängt.
Sven Schulze bestreitet eigene Verantwortung
Für Ministerpräsident Sven Schulze ist die Angelegenheit politisch besonders heikel.
Er führt nicht nur die CDU-Fraktion, sondern steht zugleich an der Spitze der Landesregierung.
Nach Bekanntwerden der vorgesehenen Erklärungen wurde ihm vorgeworfen, hinter dem Versuch zu stehen, die Abgeordneten zur Offenlegung ihres Wahlverhaltens zu bewegen.
Schulze weist dies zurück.
Nach seiner Darstellung stammte der Vorschlag weder von ihm persönlich noch vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand.
Die Idee sei aus der Fraktion eingebracht, diskutiert und schließlich verworfen worden.
Auch andere CDU-Abgeordnete bestätigten öffentlich, dass Ulrich Thomas den Entwurf vorgelegt habe.
Ob während der Diskussion dennoch Druck auf einzelne Parlamentarier ausgeübt wurde, ist Gegenstand der polizeilichen Nachforschungen.
Schulze wollte sich zu den aktuellen Fragen nach den LKA-Ermittlungen zunächst nicht weiter äußern.
Warum das freie Mandat eine Rolle spielt
Der Vorgang berührt einen grundlegenden Schutz parlamentarischer Arbeit.
Landtagsabgeordnete sind bei der Ausübung ihres Mandats nicht an Weisungen ihrer Partei oder Fraktion gebunden. Sie sind in ihrer parlamentarischen Entscheidung grundsätzlich frei.
Hinzu kommt das Wahlgeheimnis.
Wenn das Parlament bestimmte Entscheidungen in geheimer Abstimmung trifft, dürfen Abgeordnete ihre Stimme abgeben, ohne dass ihre Entscheidung einzelnen Personen zugeordnet werden kann.
Eine freiwillige Erklärung über das eigene Wahlverhalten ist nicht mit einem staatlich erzwungenen Offenlegen der Stimme gleichzusetzen.
Problematisch kann eine solche Erklärung aber werden, wenn sie unter erheblichem Druck verlangt wird oder mit unzulässigen Konsequenzen verbunden ist.
Hier setzt die Prüfung des Landeskriminalamtes an.
Für eine Strafbarkeit wegen Nötigung nach Paragraf 240 des Strafgesetzbuches müsste unter anderem festgestellt werden, dass rechtswidrig Gewalt oder eine Drohung mit einem empfindlichen Übel eingesetzt wurde, um einen anderen Menschen zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen.
Ob die Diskussion in der CDU-Fraktion diese Voraussetzungen erfüllte, ist bislang offen.
Die bloße Vorlage eines umstrittenen Erklärungstextes begründet noch keine strafrechtliche Schuld.
Staatsanwaltschaft prüft weitere Strafanzeigen
Neben dem Landeskriminalamt ist die Staatsanwaltschaft Magdeburg mit der Angelegenheit befasst.
Nach ihren Angaben sind mehrere Strafanzeigen eingegangen, die sich auf Paragraf 106 des Strafgesetzbuches beziehen.
Die Vorschrift betrifft die Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans durch Gewalt oder Drohung.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass die Vorwürfe geprüft würden. Ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen dieses Tatbestands sei bei ihr zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht anhängig gewesen.
Von den polizeilichen Nachforschungen des Landeskriminalamtes hatte die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben zunächst keine Kenntnis.
Damit ist auch der genaue Verfahrensstand zu unterscheiden: Während das LKA Abgeordnete zu einem möglichen Nötigungsgeschehen befragt, prüft die Staatsanwaltschaft die bei ihr eingegangenen Strafanzeigen.
Ob die Prüfungen zusammengeführt werden oder zu Ermittlungen gegen bestimmte Personen führen, ist bisher nicht bekannt.
Ministerpräsidentenwahl im Dezember erhöht die politische Bedeutung
Die Ermittlungen fallen in eine Phase, in der Sachsen-Anhalt vor einer weiteren wichtigen Personalentscheidung steht.
Am 15. Dezember 2026 soll der Landtag über die Wahl des Ministerpräsidenten entscheiden.
Die AfD will ihren Spitzenpolitiker Ulrich Siegmund zur Wahl stellen.
Das Ergebnis der Landtagspräsidentenwahl vom Oktober hat gezeigt, dass die AfD bei geheimen Abstimmungen möglicherweise zusätzliche Stimmen erhalten kann.
Es ist jedoch nicht belegt, dass diese Stimmen aus der CDU kamen. Ebenso wenig lässt sich aus dem Wahlergebnis vom Oktober das Abstimmungsverhalten bei der kommenden Ministerpräsidentenwahl ableiten.
Für die CDU-Fraktion stellt sich damit erneut die Frage, wie sie bei einer geheimen Wahl eine gemeinsame politische Linie vertreten will, ohne die Entscheidungsfreiheit ihrer Abgeordneten zu verletzen.
Die strafrechtliche Prüfung des Geschehens vom 13. Oktober ist davon getrennt.
Der nächste Schritt liegt zunächst bei den Ermittlungsbehörden. Sie müssen klären, wer die Erklärungen veranlasste, wie die Diskussion tatsächlich verlief und ob einzelne Abgeordnete rechtswidrig unter Druck gesetzt wurden.