Rechnungshof warnt vor langfristiger Schieflage

Sachsen-Anhalt steht nach Einschätzung des Landesrechnungshofes vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.

In einem Langfristgutachten bis zum Jahr 2070 kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass dem Land selbst unter vergleichsweise günstigen Rahmenbedingungen jährlich zwischen 250 und 500 Millionen Euro fehlen könnten.

Zusätzliche Krisen, Naturkatastrophen oder wirtschaftliche Abschwünge könnten die Lage weiter verschärfen.

Fast 25 Milliarden Euro Schulden

Als zentrale Risiken nennt der Rechnungshof die hohe Verschuldung und den demografischen Wandel.

Seit 1990 hat Sachsen-Anhalt knapp 25 Milliarden Euro Schulden aufgebaut. Gleichzeitig schrumpft die Bevölkerung stärker als im Bundesdurchschnitt.

Damit stehen langfristig weniger Erwerbstätige und Steuerzahler zur Verfügung, während viele staatliche Aufgaben und Verpflichtungen bestehen bleiben.

Rechnungshof fordert Reformen

Rechnungshofpräsident Kay Barthel warnt vor finanziell schwierigen Jahren und fordert grundlegende Veränderungen.

Unter anderem sollen Verwaltungsaufgaben stärker digitalisiert und Personalstrukturen langfristig angepasst werden. Nach Einschätzung des Rechnungshofes müssten perspektivisch rund 3.000 Vollzeitstellen in der Landesverwaltung wegfallen, um die Personalausgaben zu stabilisieren.

Aktuell fließt nahezu jeder zweite Steuer-Euro des Landes in Personalausgaben.

Haushalt 2027 könnte später kommen

Auch der nächste Landeshaushalt könnte von der schwierigen Lage betroffen sein.

Der Rechnungshof hält es für möglich, dass Sachsen-Anhalt zu Beginn des Jahres 2027 noch keinen regulär beschlossenen Haushalt hat. Dann würde zunächst die vorläufige Haushaltsführung gelten.

Das könnte insbesondere Vereine, Verbände und andere Einrichtungen treffen, die auf freiwillige Landesförderungen angewiesen sind.

Weniger finanzieller Spielraum

Das Gutachten zeigt, dass künftige Landesregierungen deutlich weniger Spielraum für zusätzliche Ausgaben haben könnten.

Der Rechnungshof fordert deshalb, finanzpolitische Entscheidungen nicht weiter aufzuschieben. Reformen müssten frühzeitig eingeleitet werden, bevor aus den prognostizierten Lücken eine dauerhafte Haushaltskrise werde.