MAGDEBURG. Einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleiben die Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag kompliziert. AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund will sich im Dezember zur Wahl des Ministerpräsidenten stellen. Unterstützung aus den Reihen der CDU soll er dabei nach den Worten von CDU-Fraktionschef und amtierendem Ministerpräsidenten Sven Schulze nicht erhalten.
„Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln“, sagte Schulze am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Die AfD brauche deshalb nicht darauf zu hoffen, Stimmen aus der CDU-Fraktion zu erhalten. Die Christdemokraten sähen ihre Rolle künftig in der Opposition.
Nach Angaben Schulzes hätten die CDU-Abgeordneten diese Haltung mehrfach sowohl mündlich als auch schriftlich bestätigt.
Siegmund fehlen mindestens drei Stimmen
Hintergrund ist die ungewöhnliche Sitzverteilung nach der Landtagswahl Anfang September. Die AfD wurde mit 43,8 Prozent stärkste politische Kraft und verfügt im neuen Landtag über 39 Abgeordnete.
Für die absolute Mehrheit sind jedoch 42 Stimmen erforderlich.
Damit fehlen Siegmund bei einer Wahl zum Ministerpräsidenten mindestens drei Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion.
CDU, SPD, Grüne und Linke kommen gemeinsam ebenfalls auf 39 Mandate. Eine besondere Rolle fällt deshalb dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu, das mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten ist.
Während CDU, SPD, Grüne und Linke Gespräche über eine Regierungsbildung mit der AfD ausgeschlossen haben, führt das BSW Gespräche mit der AfD über politische Inhalte.
CDU will keine Regierungszusammenarbeit
Schulze machte zugleich deutlich, dass sich die CDU weder an einer AfD-geführten Regierung noch an einer gemeinsamen politischen Konstruktion von AfD und BSW beteiligen wolle.
Auch Absprachen über Gesetzesvorhaben oder andere Formen einer festen Zusammenarbeit seien nach seinen Worten nicht vorgesehen.
Das bedeutet allerdings nicht, dass die CDU künftig automatisch gegen jeden Antrag der AfD stimmen will. Schulze hatte bereits zuvor angekündigt, seine Fraktion werde als Opposition parlamentarische Vorhaben grundsätzlich nach ihrem Inhalt beurteilen.
Eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der AfD schließt die CDU-Führung jedoch weiterhin aus.
Siegmund will im Dezember antreten
Ulrich Siegmund hatte Ende September angekündigt, sich im Dezember im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten zu stellen.
Der AfD-Politiker zeigte sich dabei zuversichtlich und erklärte, mit einer „nennenswerten Mehrheit“ bereits im ersten Wahlgang gewählt werden zu können.
Woher die dafür notwendigen zusätzlichen Stimmen kommen sollen, ist bislang offen.
Schulze hatte diese Ankündigung bereits in einem MDR-Interview zurückgewiesen. Es sei Aufgabe Siegmunds zu erklären, woher dessen Zuversicht hinsichtlich einer Mehrheit komme.
BSW rückt in Schlüsselposition
Damit richtet sich die Aufmerksamkeit zunehmend auf die fünf BSW-Abgeordneten.
Rein rechnerisch könnten Stimmen aus dieser Fraktion der AfD zu einer Mehrheit verhelfen. Zugleich ist bislang keineswegs sicher, dass das BSW Siegmund tatsächlich zum Ministerpräsidenten wählen würde.
Die Gespräche zwischen beiden Parteien über mögliche politische Schnittmengen bedeuten deshalb noch keine Vereinbarung über eine Regierungsbildung.
Schulze warnte zuletzt außerdem davor, dass eine AfD-geführte Regierung ohne eigene Mehrheit dauerhaft auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen wäre.
Sachsen-Anhalt vor ungewöhnlicher Regierungsbildung
Für Sachsen-Anhalt beginnt damit eine politisch außergewöhnliche Phase.
Nach jahrzehntelanger Regierungsbeteiligung muss sich die CDU auf ihre neue Oppositionsrolle einstellen. Gleichzeitig steht die AfD als stärkste Fraktion vor der Aufgabe, aus ihrem Wahlergebnis eine parlamentarische Mehrheit für eine Regierung zu bilden.
Die entscheidende Frage wird spätestens bei der Ministerpräsidentenwahl beantwortet: Kann Siegmund Abgeordnete außerhalb der eigenen Fraktion für sich gewinnen?
Aus der CDU sollen diese Stimmen nach der Festlegung Schulzes jedenfalls nicht kommen.
