Magdeburg/Schwerin/Berlin. Nur wenige Tage nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bekommt die Russland-Frage in der deutschen Politik neue Dynamik.
Der Kreml hat am Dienstag ausdrücklich begrüßt, dass die AfD den politischen Dialog mit Moskau wieder intensivieren will.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Moskau sehe die Gesprächsbereitschaft der Partei positiv. Zugleich kritisierte er die Russland-Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz als konfrontativ. Das ist die politische Bewertung der russischen Regierung – nicht die der Bundesregierung.
Die Aussage fällt in eine Phase, in der die AfD gerade in Ostdeutschland erhebliche Wahlerfolge erzielt hat.
AfD wird in Sachsen-Anhalt deutlich stärkste Kraft
In Sachsen-Anhalt erreichte die AfD bei der Landtagswahl 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU kam auf 17,2 Prozent. Das amtliche Ergebnis weist damit einen Abstand von mehr als 26 Prozentpunkten zwischen beiden Parteien aus.
Auch regional erreichte die AfD in zahlreichen Wahlkreisen Werte deutlich oberhalb von 40 Prozent. In einzelnen Gemeinden lag sie sogar über der 50-Prozent-Marke.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Partei ebenfalls stärkste Kraft. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt sie 38,2 Prozent und 32 der 71 Sitze im neuen Landtag. Die SPD kam auf 35,5 Prozent.
Damit ist die Russland- und Energiepolitik der AfD nicht mehr nur ein bundespolitisches Randthema. In mehreren ostdeutschen Ländern steht die Partei inzwischen an der Spitze der Wahlergebnisse.
Kreml führt AfD-Erfolg auf Energiepolitik zurück
Bereits am Montag hatte der Kreml versucht, die AfD-Wahlerfolge mit der deutschen Energiepolitik zu erklären.
Peskow argumentierte, Deutschland habe mit dem Verzicht auf günstige russische Energie seine industrielle Wettbewerbsfähigkeit geschwächt und sei stattdessen auf teurere Energieimporte angewiesen.
Diese Darstellung entspricht der Argumentation Moskaus und der AfD, ist aber keine neutrale wirtschaftliche Ursachenanalyse. Wahlergebnisse entstehen aus zahlreichen Faktoren – darunter Migration, Lebenshaltungskosten, Vertrauen in Regierung und Opposition, regionale Strukturprobleme und wirtschaftliche Erwartungen.
Fest steht allerdings: Energiepreise und Sorgen um Industriearbeitsplätze spielten bei den jüngsten ostdeutschen Wahlen eine wichtige Rolle.
Treffen mit Putins Wirtschaftsbeauftragtem geplant
Zusätzliche Aufmerksamkeit bekommt nun ein geplantes Treffen zwischen führenden AfD-Politikern und Kirill Dmitriev, einem engen Wirtschaftsbeauftragten des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Nach Berichten über entsprechende Vorbereitungen sollen unter anderem die AfD-Bundesspitzen Alice Weidel und Tino Chrupalla beteiligt sein.
Als Zeitpunkt wird derzeit das Jahr 2027 genannt.
Ein zentrales Thema soll die Frage sein, ob russische Gaslieferungen nach Deutschland künftig wieder aufgenommen werden könnten. Das Treffen ist nach den vorliegenden Angaben an eine mögliche politische Entspannung beziehungsweise einen Friedensrahmen zwischen Russland und der Ukraine geknüpft.
Konkrete Vereinbarungen gibt es bislang nicht.
Auch über Ort und genaue Teilnehmer ist noch nicht abschließend entschieden.
AfD kann keine Gasverträge für Deutschland abschließen
Politisch muss dabei klar unterschieden werden:
Die AfD befindet sich auf Bundesebene in der Opposition.
Sie kann weder eigenständig deutsche Energiepolitik ändern noch im Namen der Bundesregierung Gaslieferungen vereinbaren.
Eine tatsächliche Rückkehr russischer Pipeline- oder LNG-Lieferungen wäre abhängig von:
• Entscheidungen der Bundesregierung, • europäischem Energierecht, • EU-Sanktionen und Importregeln, • technischen Transportwegen, • Verträgen zwischen Energieunternehmen, • sowie der weiteren Entwicklung des Ukraine-Krieges.
Die derzeit diskutierten Gespräche wären deshalb zunächst politische Vorgespräche ohne unmittelbare Regierungswirkung.
EU will russisches Gas eigentlich bis 2027 beenden
Hinzu kommt ein grundlegender Konflikt mit der aktuellen europäischen Energiepolitik.
Nach Angaben der Bundesnetzagentur haben sich die EU-Gremien darauf verständigt, die Einfuhr russischen Erdgases ab 2027 einzustellen. Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass fehlende Mengen grundsätzlich über alternative Versorgungswege und den Weltmarkt ersetzt werden können.
Die AfD vertritt dagegen den entgegengesetzten Kurs.
Sie fordert seit längerem eine Rückkehr zu russischer Energie und argumentiert, niedrigere Energiepreise könnten die deutsche Industrie entlasten.
Damit würde eine Umsetzung ihrer Forderungen eine grundlegende Änderung des derzeitigen deutschen und europäischen Russland-Kurses voraussetzen.
Gaspreise sind erneut ein politisches Thema
Dass die Diskussion gerade jetzt wieder Fahrt aufnimmt, hat auch wirtschaftliche Gründe.
Die europäischen Gasspeicher sind vor Beginn des Winters deutlich schwächer gefüllt als in den vergangenen Jahren. Europaweit lagen sie zuletzt bei rund 69 Prozent, während der saisonale Fünfjahresdurchschnitt etwa 85 Prozent beträgt.
Auch die Bundesnetzagentur beschreibt die deutschen Speicherstände aktuell als deutlich niedriger als in früheren Vergleichszeiträumen.
Die Versorgung sei weiterhin gewährleistet, die Entwicklung werde jedoch genau beobachtet.
Dabei besteht derzeit nach Einschätzung der Behörde kein akutes Mengenproblem.
Die größere Belastung liegt bei den Preisen.
Ostdeutsche Industrie besonders sensibel bei Energiekosten
Für Ostdeutschland ist diese Frage politisch besonders aufgeladen.
Große Teile der regionalen Industrie – darunter Chemie, Stahl, Glas, Papier, Maschinenbau und Automobilzulieferer – sind energieintensiv.
Standorte wie:
• Leuna, • Schkopau, • Bitterfeld-Wolfen, • Eisenhüttenstadt, • Schwedt, • die Lausitz, • sowie zahlreiche mittelständische Industriebetriebe in Sachsen und Thüringen
reagieren besonders sensibel auf dauerhaft hohe Strom- und Gaspreise.
Die politische Debatte lautet deshalb nicht nur „Russland ja oder nein“.
Sie betrifft ganz konkret die Frage, zu welchem Preis Energie für ostdeutsche Unternehmen langfristig verfügbar sein wird.
Kritiker warnen vor erneuter Abhängigkeit
Die Gegenposition ist ebenso klar.
Kritiker einer Rückkehr zu russischem Gas verweisen darauf, dass die starke Abhängigkeit Deutschlands von Russland vor 2022 selbst zu einem erheblichen energiepolitischen Risiko geworden war.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und dem Wegfall wichtiger Lieferwege musste Deutschland innerhalb kurzer Zeit neue LNG-Terminals, zusätzliche Pipelineverbindungen und andere Lieferquellen aufbauen.
Aus dieser Sicht wäre eine erneute starke Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten sicherheitspolitisch riskant.
Genau deshalb will die EU russisches Gas schrittweise vollständig aus dem europäischen Energiemix entfernen.
Der Kreml sieht im Osten politische Chancen
Aus Moskauer Sicht sind die jüngsten Wahlergebnisse dennoch bemerkenswert.
Der Kreml nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die AfD gerade in ostdeutschen Ländern stark abschneidet und einen deutlich russlandfreundlicheren Kurs vertritt als die Bundesregierung.
Peskow bezeichnete die wachsende Popularität der Partei als politische Entwicklung, die Moskau aufmerksam beobachte.
Dabei treffen zwei Interessen aufeinander.
Russland will wieder stärkere wirtschaftliche Beziehungen zu Deutschland und Zugang zum europäischen Energiemarkt.
Die AfD wiederum will niedrigere Energiepreise und eine grundlegende Neuordnung der Beziehungen zu Moskau.
Ob daraus mehr als politische Gesprächsbereitschaft entsteht, ist derzeit offen.
Ostdeutschland wird zum Zentrum der Russland-Debatte
Gerade nach den jüngsten Landtagswahlen zeigt sich allerdings eine Verschiebung.
Die außenpolitische Debatte über Russland wird zunehmend auch zu einer innenpolitischen Ost-West-Frage.
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat eine Partei die Wahlen gewonnen, die einen anderen Russland-Kurs fordert als die Bundesregierung.
Gleichzeitig befinden sich viele energieintensive Industriebetriebe gerade in den ostdeutschen Ländern.
Damit treffen politische Stimmung und wirtschaftliche Sorgen unmittelbar aufeinander.
Noch keine neue Pipeline – aber ein deutliches politisches Signal
Von einer Rückkehr russischen Gases nach Deutschland kann derzeit noch keine Rede sein.
Es gibt:
• keine neue Liefervereinbarung, • keinen Regierungsbeschluss, • keine Änderung der EU-Strategie, • und keinen konkreten Zeitplan für neue Gaslieferungen.
Was es gibt, ist ein politisches Signal.
Der Kreml zeigt offen Sympathie für den russlandpolitischen Kurs der AfD.
Die AfD wiederum will den Dialog mit Moskau intensivieren und das Thema russische Energie wieder auf die deutsche Tagesordnung setzen.
Nach den Wahlerfolgen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dürfte diese Debatte in Ostdeutschland so schnell nicht verschwinden.
Denn hinter der Russland-Frage steckt inzwischen eine zweite, für viele Unternehmen und Verbraucher mindestens ebenso wichtige Frage:
Wie teuer darf Energie in Deutschland dauerhaft sein, ohne dass Industrie und Wohlstand weiter unter Druck geraten?
