Der Wahlsieg wird von einer Grundsatzdebatte überschattet
Berlin. Eigentlich könnte die Berliner Linke ihren Wahlerfolg feiern. Stattdessen muss sich die Partei wenige Tage nach der Wahl mit mehreren Vorgängen auseinandersetzen, die inzwischen weit über Berlin hinaus diskutiert werden.
Dabei geht es um Antisemitismusvorwürfe, antiisraelische Parolen, Kontakte ins Umfeld der Familie Remmo und die Frage, wie konsequent sich eine Partei abgrenzt, die künftig erstmals die Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt stellen könnte.
Die Parteiführung weist pauschale Antisemitismusvorwürfe zurück und bekennt sich ausdrücklich zum Schutz jüdischen Lebens.
Dennoch reißen die Fragen nicht ab.
„Intifada“ und „Death to the IDF“ auf Linken-Veranstaltung
Bereits während des Wahlkampfs sorgte ein Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Veranstaltung der Linken in Neukölln für Aufsehen.
Dabei waren unter anderem die Aussagen „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ zu hören. Letzteres bedeutet übersetzt „Tod der israelischen Armee“.
Auch innerhalb der Linken löste der Auftritt heftige Kritik aus. Die parteiinterne LAG Shalom sprach von antisemitischen Ausfällen und kritisierte, dass bei der Veranstaltung zunächst niemand eingeschritten sei.
Die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp distanzierte sich anschließend deutlich. Sie sprach von einer Grenzüberschreitung und forderte vom Neuköllner Bezirksverband Aufklärung und Konsequenzen.
Dabei ist eine klare Unterscheidung notwendig: Ein belegter Aufruf, Juden zu ermorden, ist in diesem Zusammenhang nicht dokumentiert. Die berichtete Parole richtete sich gegen Soldaten der israelischen Streitkräfte. Das ist journalistisch ein wesentlicher Unterschied.
Zentralrat der Juden erhebt schwere Vorwürfe
Nach der Wahl verschärfte sich die Debatte.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warf der Berliner Linken wiederholte antisemitische Grenzüberschreitungen im Wahlkampf vor.
Besonders kritisierte er den Aufruf zur Intifada und die Äußerung über den Tod israelischer Soldaten. Nach Schusters Einschätzung reichen die bisherigen Distanzierungen der Parteiführung nicht aus.
Damit steht nicht mehr nur ein einzelner Bezirksverband in der Kritik. Im Raum steht auch die Frage, wie die Berliner Parteiführung innerhalb der eigenen Reihen mit solchen Vorfällen umgeht.
Issa Remmo taucht auf Wahlparty auf
Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte die Wahlparty der Linken in Neukölln.
Dort erschien Issa Remmo, ein Angehöriger der bekannten Berliner Großfamilie.
Elif Eralp erklärte anschließend, Remmo sei nicht eingeladen gewesen und habe die Veranstaltung wieder verlassen müssen.
Der Bezirksverband teilte ebenfalls mit, dass Remmo nicht auf der Gästeliste gestanden habe und keine politischen oder persönlichen Beziehungen zu ihm bestünden.
Sein Erscheinen allein belegt damit keine Verbindung zwischen der Partei und der Familie Remmo.
Zusätzliche Brisanz erhielt der Abend jedoch durch einen weiteren Gast.
PFLP-naher Aktivist ebenfalls bei der Feier
Auf der Wahlparty war auch Ibrahim Ibrahim anwesend.
Er wird seit Jahren mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) in Verbindung gebracht. Die PFLP wird von der Europäischen Union als Terrororganisation gelistet.
Auch Ibrahims Anwesenheit auf einer öffentlichen Wahlparty belegt für sich genommen keine organisatorische Verbindung zwischen der Partei und der PFLP.
Zusammen mit dem umstrittenen Rap-Auftritt verstärkte sie jedoch die Debatte darüber, welche politischen Milieus bei Veranstaltungen des Neuköllner Bezirksverbandes vertreten sind und wie die Partei damit umgeht.
Bundes- und Landesführung der Linken haben sich von gewaltverherrlichenden Äußerungen und entsprechenden Positionen distanziert.
Auch Ferat Koçak gerät unter Druck
Parallel wurde ein weiterer Vorgang bekannt.
Der Berliner Bundestagsabgeordnete der Linken Ferat Koçak hatte über einen Messenger Kontakt zu einem Angehörigen der Remmo-Familie.
In einem veröffentlichten Chat übermittelte Koçak unter anderem respektvolle Grüße an dessen Vater und bat darum, eine Rede von ihm weiterzuverbreiten.
Koçak bezeichnete den Kontakt anschließend selbst als Fehler.
Er ließ parlamentarische Funktionen vorerst ruhen und nimmt bis zur Klärung nicht mehr an den Sitzungen des Innenausschusses teil.
Damit kommen innerhalb weniger Tage mehrere voneinander unabhängige Vorgänge zusammen.
Ein Beleg dafür, dass dahinter ein gemeinsames Netzwerk aus Linken-Politikern, Angehörigen der Remmo-Familie und extremistischen palästinensischen Organisationen steht, liegt bislang nicht vor.
Parteiführung versucht gegenzusteuern
Elif Eralp hat mehrfach erklärt, für den Schutz jüdischen Lebens einzutreten.
Bereits vor der Wahl stellte sie einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung und zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin vor.
Nach einem antisemitischen Angriff in Berlin-Mitte erklärte die Parteiführung zudem öffentlich ihre Solidarität mit der Betroffenen und kündigte an, Antisemitismus entschieden zu bekämpfen.
Eine pauschale Einordnung der gesamten Partei als antisemitisch lässt sich daraus nicht ableiten.
Mit der LAG Shalom gibt es innerhalb der Linken zudem eine Gruppierung, die antiisraelische und antisemitische Tendenzen seit Jahren scharf kritisiert.
Auch jüdische Berliner widersprechen pauschalen Vorwürfen
Auch unter jüdischen Berlinern wird die Linke unterschiedlich bewertet.
Rund 150 jüdische Berlinerinnen und Berliner haben sich gegen eine pauschale Darstellung der Partei als antisemitisch ausgesprochen.
Sie kritisieren aus ihrer Sicht eine politische Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs.
Demgegenüber steht die deutlich kritischere Position des Zentralrats der Juden.
Damit gibt es auch innerhalb jüdischer Stimmen unterschiedliche Einschätzungen zur Berliner Linken.
Keine Grundlage für pauschales Etikett
In sozialen Medien und politischen Debatten fällt inzwischen auch der Begriff „Islamo-Sozialismus“.
Dabei handelt es sich weder um eine Selbstbezeichnung der Berliner Linken noch um eine allgemein anerkannte politikwissenschaftliche Einordnung der Partei.
Aus einzelnen Kontakten, umstrittenen Auftritten oder der Anwesenheit einzelner Aktivisten lässt sich kein organisierter Zusammenschluss von Sozialisten und Islamisten ableiten.
Nach dem derzeit öffentlich bekannten Stand gibt es keinen Beleg für eine institutionelle Kooperation der Berliner Linken mit islamistischen Organisationen.
Belegt sind dagegen mehrere einzelne Vorgänge, bei denen Personen mit stark antiisraelischen Positionen oder umstrittenen politischen Verbindungen im Umfeld von Linken-Veranstaltungen auftraten.
Diese Unterscheidung ist entscheidend.
Für mögliche Koalitionspartner wird das Thema wichtig
Die Auseinandersetzung bekommt nun unmittelbare politische Bedeutung.
Die Linke ist aus der Berliner Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen und erhebt Anspruch auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin.
SPD und Grüne kommen als mögliche Koalitionspartner infrage.
Aus beiden Parteien wurden Erwartungen formuliert, dass sich die Linke eindeutig gegen Antisemitismus abgrenzt.
Damit geht es nicht mehr ausschließlich um eine innerparteiliche Debatte.
Der Umgang mit den Vorfällen könnte auch bei Gesprächen über eine neue Berliner Landesregierung eine Rolle spielen.
Zwischen Schutzversprechen und Glaubwürdigkeitsfrage
Für Elif Eralp und die Berliner Parteiführung entsteht daraus eine schwierige Situation.
Einerseits erklären sie unmissverständlich, dass jüdisches Leben geschützt werden müsse und Antisemitismus keinen Platz haben dürfe.
Andererseits haben mehrere Vorgänge im unmittelbaren Umfeld des Wahlkampfs die Frage aufgeworfen, wie konsequent diese Linie innerhalb der Partei durchgesetzt wird.
Darum dürfte sich die weitere Debatte drehen.
Nicht darum, jede Kritik an der israelischen Regierung pauschal als antisemitisch einzuordnen.
Und auch nicht darum, die gesamte Linke mit Islamismus oder organisierter Kriminalität gleichzusetzen.
Entscheidend ist vielmehr, wie eine Partei, die künftig Regierungsverantwortung in Berlin übernehmen könnte, mit konkreten Grenzüberschreitungen, umstrittenen Kontakten und extremistischen Akteuren in ihrem politischen Umfeld umgeht.
