Die alte Debatte ist wieder da

Vier Tage vor dem Erscheinen eines neuen Buches flammt in der SPD eine grundlegende Debatte über Frieden, Russland und Aufrüstung erneut auf.

Am 28. September 2026 erscheint im Westend Verlag „Gemeinsame Sicherheit heute! Manifest für den Frieden“. Herausgeber sind der frühere Staatsminister und Russlandbeauftragte Gernot Erler sowie der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. Zu den weiteren Autoren gehören unter anderem der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, Michael Müller, Hans Misselwitz, Wolfgang Biermann und Ute Finckh-Krämer. Der Verlag führt das Buch derzeit mit 204 Seiten und einem Preis von 18 Euro.

Es handelt sich nicht um ein offizielles Programm der SPD. Vielmehr führen die Autoren die Thesen des Manifests der SPD-Friedenskreise vom Juni 2025 weiter aus. Nach Angaben des Erhard-Eppler-Kreises umfasst das neue Buch zwölf Kapitel und drei Zwischenrufe. Seine zentrale Leitidee lautet: Sicherheit solle langfristig nicht allein vor oder gegen einen Gegner organisiert werden, sondern wieder gemeinsam mit ihm.

Genau an dieser Frage verläuft inzwischen eine deutliche Trennlinie innerhalb der Sozialdemokratie.

Was die Friedenskreise tatsächlich fordern

Das ursprüngliche Manifest von 2025 ist inzwischen vollständig auf der Internetseite des Erhard-Eppler-Kreises veröffentlicht.

Dabei fällt auf: Die Autoren lehnen militärische Verteidigung nicht grundsätzlich ab. Sie schreiben ausdrücklich, eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine stärkere sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Europas seien notwendig. Diese müssten ihrer Auffassung nach jedoch mit Deeskalation, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung verbunden werden.

Zu ihren konkreten Forderungen gehören:

• verstärkte diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges, • nach einem Ende der Kampfhandlungen eine erneute Gesprächsaufnahme mit Russland, • eine eigenständigere europäische Verteidigungsfähigkeit, • ein Ende eines aus Sicht der Autoren entstehenden Rüstungswettlaufs, • neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung, • keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland, • langfristig eine erneute Entspannung und Zusammenarbeit mit Russland.

Deutlich wenden sich die Verfasser zudem gegen feste Verteidigungsausgaben von 3,5 oder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine solche an einer Prozentzahl orientierte Festlegung bezeichnen sie als sicherheitspolitisch nicht begründet.

Damit richtet sich ihre Kritik unmittelbar gegen einen wesentlichen Teil der derzeitigen deutschen Sicherheits- und Finanzpolitik.

Verteidigungshaushalt steigt tatsächlich massiv

Wie groß die finanziellen Veränderungen inzwischen sind, zeigen die offiziellen Haushaltszahlen.

Im regulären Verteidigungshaushalt stehen 2026 82,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusätzlich kommen 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr hinzu.

Für 2027 sieht der Regierungsentwurf bereits 109,7 Milliarden Euro im regulären Verteidigungsetat vor. Hinzu sollen weitere rund 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kommen.

Im Finanzplan steigt allein der Etat des Verteidigungsministeriums bis 2029 auf 162,9 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium begründet den Aufwuchs ausdrücklich mit der veränderten Sicherheitslage und insbesondere mit der russischen Aggression in Europa.

Die Autoren des Manifest-Buches stellen dagegen die Frage, ob dauerhaft steigende Militärausgaben allein zusätzliche Sicherheit schaffen oder ob parallel wieder stärker über Rüstungskontrolle und diplomatische Strukturen gesprochen werden muss.

Die offizielle SPD verfolgt derzeit einen anderen Kurs

Gerade hier wird der innerparteiliche Gegensatz sichtbar.

Im offiziellen Bundestagswahlprogramm formuliert die SPD ihre heutige Linie ausdrücklich anders. Dort heißt es, Frieden und Freiheit müssten verteidigt werden. Militärische Stärke und Diplomatie seien dabei „zwei Seiten der gleichen Medaille“.

Noch deutlicher ist ein anderer Satz: Die Sicherheit Europas müsse nach Ansicht der Partei derzeit „vor Russland“ organisiert werden.

Die SPD bekennt sich zugleich zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukraine. Verhandlungen dürften nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg geführt werden; die territoriale Integrität und Souveränität des Landes müssten gewahrt bleiben.

Das Manifest setzt einen anderen Schwerpunkt. Es erkennt den russischen Krieg gegen die Ukraine ausdrücklich an, fordert aber, bereits jetzt die Voraussetzungen für eine spätere kooperative Sicherheitsordnung mit Russland vorzubereiten.

Beide Seiten berufen sich auf Willy Brandt

Damit führt der Streit zwangsläufig zu einem Namen: Willy Brandt.

Die SPD-Friedenskreise stellen sich ausdrücklich in die Tradition von Brandt, Egon Bahr und Erhard Eppler. Sie sehen in Brandts Entspannungspolitik den Beleg dafür, dass Verteidigungsfähigkeit, Gespräche mit dem politischen Gegner und Rüstungskontrolle gleichzeitig möglich sein können.

Doch die Berufung auf Brandt ist historisch nicht so eindeutig, wie es auf den ersten Blick erscheinen könnte.

Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung erinnert daran, dass Brandts Ostpolitik fest im westlichen Bündnis verankert war. Eine historische Analyse der Stiftung von 2025 verweist außerdem darauf, dass die sozial-liberale Bundesregierung parallel zur Entspannungspolitik die Bundeswehr modernisierte und zeitweise mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgab.

Brandt selbst hatte bereits 1955 erklärt, eine deutsche Ostpolitik dürfe nicht als Schaukelpolitik verstanden werden, sondern müsse auf der Freundschaft mit dem Westen aufbauen.

Die historische Ostpolitik bestand deshalb aus mehreren Elementen gleichzeitig: Westbindung, militärischer Absicherung, Anerkennung bestehender Realitäten und dem Versuch, durch Verhandlungen die Konfrontation mit dem Osten abzubauen.

Was würde Brandt heute tun?

Genau diese Frage lässt sich historisch nicht eindeutig beantworten.

Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung weist selbst darauf hin, dass sich die heutige Lage fundamental von jener der 1970er-Jahre unterscheidet. Russlands Angriff auf die Ukraine hat wesentliche Grundlagen der europäischen Sicherheitsordnung verändert. Zugleich seien Elemente von Brandts Politik – Gespräche, die Suche nach gemeinsamen Interessen, kleine Schritte und die Berücksichtigung der Interessen anderer Staaten – weiterhin relevant.

Damit können sich beide Lager auf Teile seines politischen Erbes berufen.

Die Führung der heutigen SPD betont Brandts Westbindung und seine Überzeugung, dass Diplomatie aus einer Position eigener Stärke erfolgen müsse. Die Friedenskreise stellen dagegen Entspannung, Rüstungskontrolle und die Suche nach gemeinsamen Sicherheitsinteressen in den Mittelpunkt.

Das Manifest von 2025 fand Tausende Unterstützer

Das Papier der Friedenskreise blieb nicht auf einen kleinen Kreis ehemaliger Funktionäre beschränkt.

Zu den Erstunterzeichnern gehörten neben Stegner und Mützenich unter anderem der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel, Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck, der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi sowie mehrere aktive und ehemalige Abgeordnete.

Eine anschließend gestartete Petition erreichte nach Angaben des Erhard-Eppler-Kreises rund 18.000 Unterstützer.

Das neue Buch soll nach Angaben der Initiatoren nun jene ausführliche Begründung liefern, für die das wesentlich kürzere Manifest von 2025 keinen Raum bot.

Der Grundkonflikt der SPD bleibt bestehen

Damit geht es bei der Auseinandersetzung um mehr als die Frage, wie viel Geld Deutschland für die Bundeswehr ausgeben sollte.

Die eigentliche Kontroverse lautet: Kann eine europäische Sicherheitsordnung auf absehbare Zeit nur durch Abschreckung gegenüber Russland funktionieren – oder muss bereits während des Ukraine-Krieges eine spätere gemeinsame Sicherheitsordnung vorbereitet werden?

Die offizielle SPD beantwortet die erste Frage derzeit wesentlich stärker mit militärischer Abschreckung und Unterstützung der Ukraine. Die Friedenskreise setzen stärker auf Diplomatie, Rüstungskontrolle und die Perspektive einer späteren Zusammenarbeit mit Russland.

Beide Seiten reklamieren dabei einen Teil der sozialdemokratischen Tradition für sich.

Mit „Gemeinsame Sicherheit heute!“ dürfte diese Debatte innerhalb der SPD deshalb nicht beendet sein. Vier Tage vor dem offiziellen Erscheinungstermin steht vielmehr erneut die Frage im Raum, wie viel von Willy Brandts Konzept der Entspannungspolitik auf die europäische Sicherheitslage des Jahres 2026 übertragbar ist.