228 neue Stellen in Sachsen

Dresden. Während und nach der Corona-Pandemie wurde der Öffentliche Gesundheitsdienst in Sachsen massiv ausgebaut.

In den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte entstanden insgesamt 228 zusätzliche Vollzeitstellen.

Das Bemerkenswerte daran: Sämtliche dieser Stellen sind nach Angaben der Staatsregierung unbefristet.

Die finanzielle Grundlage, auf der dieser Ausbau erfolgte, läuft dagegen Ende 2026 aus.

Leipzig bekam die meisten Stellen

Besonders stark wurde das Gesundheitsamt Leipzig aufgestockt.

Dort entstanden 36 zusätzliche Vollzeitstellen.

Dresden erhielt 29 Stellen, der Erzgebirgskreis 19 und Chemnitz 18.

Jeweils 17 zusätzliche Stellen entstanden in den Landkreisen Bautzen, Meißen und Zwickau.

Görlitz und der Landkreis Leipzig erhielten jeweils 15 zusätzliche Stellen.

In der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge kamen 14 Stellen hinzu, in Nordsachsen 13 und im Vogtlandkreis zwölf.

Mittelsachsen erhielt sechs zusätzliche Vollzeitstellen.

144,57 Millionen Euro für Sachsen

Der Ausbau wurde mit erheblichen zusätzlichen Bundesmitteln unterstützt.

Zwischen 2021 und 2026 wurden Sachsen im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst insgesamt 144,57 Millionen Euro über zusätzliche Umsatzsteueranteile zugerechnet.

Die jährliche Summe stieg dabei deutlich.

2021 waren es 9,5 Millionen Euro.

Für 2026 sind bereits 35,25 Millionen Euro vorgesehen.

Damit wurde der personelle Ausbau über Jahre finanziell unterstützt.

Der Pakt endet

Ende 2026 läuft diese besondere Finanzierung aus.

Die Beschäftigungsverhältnisse der zusätzlich eingestellten Mitarbeiter enden dadurch jedoch nicht automatisch.

Denn die Stellen wurden ausdrücklich unbefristet eingerichtet.

Damit entsteht ab Januar eine einfache, aber entscheidende Frage:

Wer bezahlt die 228 Stellen künftig?

Staatsregierung kennt Finanzbedarf nicht

Genau danach wurde die Staatsregierung im Landtag gefragt.

Wie hoch ist der jährliche Finanzierungsbedarf ab 2027, um alle durch den Pakt geschaffenen Stellen dauerhaft zu erhalten?

Die Antwort fällt überraschend knapp aus:

Der Staatsregierung liegen dazu keine Informationen vor.

Auch gefährdete Stellen unbekannt

Noch deutlicher wird die Unsicherheit bei einer weiteren Frage.

Die Staatsregierung sollte angeben, wie viele der 228 Stellen ab 2027 ohne weitere Bundes- oder Landesmittel nicht fortgeführt werden könnten.

Auch dazu liegen nach ihrer eigenen Antwort keine Informationen vor.

Damit ist wenige Monate vor dem Ende der bisherigen Finanzierung weder bekannt, wie hoch die zusätzliche Belastung tatsächlich wird, noch wie viele Arbeitsplätze möglicherweise von neuen Finanzierungsentscheidungen abhängen.

Kommunen stehen vor Daueraufgabe

Gesundheitsämter erfüllen weit mehr Aufgaben als nur die Bekämpfung von Pandemien.

Sie kümmern sich unter anderem um Infektionsschutz, Hygieneüberwachung, Kinder- und Jugendgesundheit, medizinische Begutachtungen und gesundheitlichen Bevölkerungsschutz.

Viele dieser Aufgaben bestehen dauerhaft.

Genau deshalb wurden die zusätzlichen Stellen nicht befristet angelegt.

Ausbau abgeschlossen – Finanzierung offen

Die Ausgangslage ist damit ungewöhnlich klar.

228 zusätzliche unbefristete Arbeitsplätze wurden geschaffen.

Die Finanzierung durch den bisherigen Pakt läuft aus.

Der konkrete Finanzbedarf ab 2027 ist jedoch nicht bekannt.

Ebenso wenig kann die Staatsregierung derzeit beziffern, wie viele der Stellen ohne weitere Unterstützung gefährdet wären.

Damit beginnt für Sachsens Gesundheitsämter nach dem Personalaufbau nun die schwierigere zweite Phase: die dauerhafte Finanzierung.