1,2 Milliarden Euro für Schulen vorgesehen – aber nur sieben Millionen bislang ausgezahlt
Marode Schulgebäude, sanierungsbedürftige Klassenzimmer und fehlende Investitionen: Deutschlands Bildungseinrichtungen benötigen dringend Geld. Doch aus den vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro des Bundes für Bildungsinfrastruktur wurden bislang lediglich rund sieben Millionen Euro ausgezahlt. Das Bundesfinanzministerium verweist auf verzögerte Vereinbarungen mit den Ländern. Die Grünen sprechen von einem Skandal.
Berlin. Deutschland stellt Milliarden für seine Bildungsinfrastruktur bereit, doch bei Schulen, Kindertagesstätten und wissenschaftlichen Einrichtungen kommt bislang kaum etwas davon an. Nach einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage sind von den für das laufende Jahr vorgesehenen rund 1,2 Milliarden Euro erst etwa sieben Millionen Euro ausgezahlt worden.
Über die Zahlen berichtete die Rheinische Post am Sonntag, dem 8. November 2026. Die Angaben werfen erhebliche Fragen nach der Umsetzung staatlicher Investitionsprogramme auf.
Denn während viele Kommunen seit Jahren auf Finanzmittel für notwendige Sanierungen warten, verzögert sich offenbar bereits die administrative Umsetzung eines Programms, das genau solche Investitionen ermöglichen soll.
Nicht einmal ein Prozent der vorgesehenen Mittel ausgezahlt
Die Zahlen verdeutlichen das Ausmaß der Verzögerung.
Von den vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro wurden bislang lediglich rund sieben Millionen Euro ausgezahlt. Das entspricht ungefähr 0,6 Prozent.
Umgekehrt bedeutet dies: Mehr als 99 Prozent des vorgesehenen Betrages sind nach dem gemeldeten Auszahlungsstand noch nicht abgeflossen.
Allerdings ist zwischen einer unterbliebenen Auszahlung und einer endgültig gestrichenen Investition zu unterscheiden.
Die nicht ausgezahlten Mittel sind dadurch nicht automatisch verloren. Ebenso wenig beweist die geringe Auszahlungsquote, dass sämtliche geplanten Bau- und Modernisierungsmaßnahmen stillstehen.
Bei öffentlichen Investitionen können Planung, Bewilligung, Beauftragung und tatsächliche Auszahlung zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen.
Trotzdem bleibt der Befund bemerkenswert: Zwischen den angekündigten Investitionsmöglichkeiten und den bereits ausgezahlten Geldern besteht eine erhebliche Lücke.
Bundesfinanzministerium verweist auf Verzögerungen zwischen Bund und Ländern
Auf die Frage nach den Ursachen verweist das Bundesfinanzministerium auf organisatorische Probleme.
Demnach wurden notwendige Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern erst spät abgeschlossen.
Solche Vereinbarungen regeln unter anderem, welche Förderbedingungen gelten, wie die Gelder verteilt und welche Nachweise erbracht werden müssen.
Hinzu kommt die praktische Umsetzung durch die Bundesländer.
Damit ist die Bereitstellung von Bundesmitteln allein noch keine Garantie dafür, dass eine Kommune unmittelbar mit einer geförderten Baumaßnahme beginnen kann.
Zunächst müssen die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden.
Das Ministerium verweist damit auf einen Ablauf, an dem mehrere staatliche Ebenen beteiligt sind.
Politisch stellt sich allerdings die Frage, warum diese Voraussetzungen nicht schneller geschaffen werden konnten.
Wenn Milliardeninvestitionen angekündigt werden, müssen Bürger erwarten können, dass die zuständigen Verwaltungen auch in der Lage sind, die Programme zeitnah umzusetzen.
Grünen-Politikerin spricht von einem Skandal
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan kritisierte den schleppenden Mittelabfluss scharf.
Sie bezeichnete den Vorgang als skandalös und verwies auf die Schwierigkeiten, mit denen junge Menschen und Bildungseinrichtungen konfrontiert seien.
Selbst wenn verwaltungstechnische Gründe die Verzögerungen erklärten, seien die Zahlen aus ihrer Sicht nicht vermittelbar.
Khan forderte, die ausgebliebenen Investitionen möglichst schnell nachzuholen. Das kommende Jahr müsse stärker im Zeichen der Bildungsinvestitionen stehen.
Die Kritik trifft einen empfindlichen Punkt staatlicher Finanzpolitik.
Über neue Schulden und Investitionsprogramme wird auf Bundesebene intensiv gestritten. Doch die entscheidende Frage lautet letztlich, ob bereitgestellte Gelder tatsächlich zu Verbesserungen vor Ort führen.
Für Schülerinnen und Schüler ist nicht entscheidend, wie groß ein Sondervermögen auf dem Papier ist.
Entscheidend ist, ob Klassenräume saniert werden, Gebäude sicher sind und die Lernbedingungen stimmen.
Auch ostdeutsche Kommunen benötigen erhebliche Investitionen
Die Situation ist für die ostdeutschen Bundesländer besonders relevant.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern stehen zahlreiche Städte und Gemeinden vor der Aufgabe, Schulgebäude zu modernisieren und ihre Bildungsinfrastruktur an veränderte Anforderungen anzupassen.
In wachsenden Städten müssen teilweise zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden.
In ländlichen Regionen geht es dagegen häufig darum, vorhandene Einrichtungen trotz sinkender Einwohnerzahlen dauerhaft zu erhalten.
Hinzu kommen Investitionen in Barrierefreiheit, energetische Sanierung, Brandschutz und digitale Ausstattung.
Gerade finanzschwächere Kommunen sind dabei auf Förderprogramme des Bundes und der Länder angewiesen.
Welche ostdeutschen Städte konkret bereits Mittel aus dem jetzt diskutierten Programm erhalten haben und welche Projekte auf Auszahlungen warten, geht aus den bislang veröffentlichten bundesweiten Zahlen allerdings nicht hervor.
Dafür wären gesonderte Auskünfte der zuständigen Landesministerien notwendig.
Warum große Investitionsprogramme nicht automatisch schnell wirken
Der Fall zeigt ein grundlegendes Problem öffentlicher Investitionspolitik.
Große Programme lassen sich politisch beschließen und öffentlich ankündigen. Ihre praktische Umsetzung ist jedoch deutlich aufwendiger.
Kommunen benötigen häufig Planungskapazitäten, Fachpersonal, Genehmigungen und ausführende Unternehmen.
Bei baulichen Maßnahmen kommen Ausschreibungsverfahren und weitere gesetzliche Anforderungen hinzu.
Manche Verzögerungen sind deshalb unvermeidbar.
Doch gerade bei langfristig angekündigten Investitionsprogrammen muss geprüft werden, ob die Verwaltungsverfahren zu kompliziert gestaltet wurden oder ob notwendige Entscheidungen zu spät getroffen wurden.
Auch die Frage, ob die Länder ausreichend Personal für die Umsetzung bereitstellen, gehört zu einer vollständigen Bewertung.
Die öffentliche Debatte darf sich deshalb nicht allein darauf beschränken, neue Fördermittel zu fordern.
Sie muss ebenso untersuchen, warum bereits vorhandenes Geld nur langsam bei den vorgesehenen Empfängern ankommt.
Bundesregierung muss erklären, wann das Geld tatsächlich fließt
Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen stammen aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums und sind damit keine bloße politische Schätzung.
Sie dokumentieren einen erheblichen Abstand zwischen den vorgesehenen Mitteln und dem bisherigen Auszahlungsstand.
Noch offen ist allerdings, welcher Anteil bereits verbindlich bewilligt wurde und wann die weiteren Zahlungen erfolgen sollen.
Genau darüber müsste die Bundesregierung möglichst transparent informieren.
Notwendig wäre eine nachvollziehbare Übersicht, aus der hervorgeht, welche Bundesländer Mittel erhalten haben, welche Vorhaben bereits bewilligt wurden und welche Auszahlungen noch ausstehen.
Für Kommunen wäre eine solche Übersicht ebenso wichtig wie für die parlamentarische Kontrolle.
Denn eines wird an diesem Fall deutlich: Ein milliardenschweres Investitionsprogramm verbessert noch keine einzige Schule, solange das Geld nicht tatsächlich in die vorgesehenen Maßnahmen gelangt.
Die politische Verantwortung endet deshalb nicht mit der Bereitstellung eines Sondervermögens.
Sie umfasst auch dessen wirksame und zeitnahe Umsetzung.
