Das Bündnis Sahra Wagenknecht geht wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einem ungewöhnlichen Regierungsmodell in die politische Auseinandersetzung. Statt einer klassischen Koalition wirbt die Partei für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, ein nach Kompetenz zusammengestelltes Kabinett und wechselnde Mehrheiten im Landtag. Das BSW verbindet dieses Modell ausdrücklich mit seiner Forderung, die bisherige politische „Brandmauer“ gegenüber der AfD aufzugeben.

BSW nennt sein Modell „Bürgerregierung“

In eigenen Veröffentlichungen bezeichnet das BSW den Vorschlag als „Bürgerregierung“.

Kennzeichen seien ein überparteilicher Ministerpräsident und ein Kabinett, in dem Kompetenz stärker zählen solle als Parteizugehörigkeit. Für Gesetze müsste diese Regierung im Landtag jeweils neue Mehrheiten organisieren.

Das BSW schreibt ausdrücklich, dass dies „ohne Ausgrenzung“ geschehen solle. Die Partei betrachtet das Modell selbst als Alternative zur Brandmauer gegenüber der AfD.

Damit unterscheidet sich der Vorschlag grundlegend von klassischen Koalitionen, bei denen sich mehrere Parteien vor der Regierungsbildung auf ein gemeinsames Programm und eine feste parlamentarische Mehrheit verständigen.

„Die Brandmauer muss weg“

In einer weiteren parteieigenen Veröffentlichung wird das BSW noch deutlicher.

Die Partei erklärt dort, weder den CDU-Ministerpräsidenten in Magdeburg noch die SPD-Ministerpräsidentin in Schwerin unterstützen zu wollen. Stattdessen wirbt sie erneut für einen überparteilichen Regierungschef mit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten.

Zur bisherigen Abgrenzung gegenüber der AfD heißt es in der Veröffentlichung ausdrücklich: „Die Brandmauer muss weg!“ Das BSW begründet diese Position damit, dass ein großer Teil der Wähler nicht dauerhaft politisch ausgegrenzt werden dürfe.

Das ist eine klare politische Richtungsentscheidung.

Eine feste Koalition mit der AfD ist damit allerdings nicht automatisch gemeint. Vielmehr würde das BSW-Modell ermöglichen, dass Mehrheiten für einzelne Sachfragen auch mit Stimmen der AfD zustande kommen.

BSW Sachsen-Anhalt setzt auf wechselnde Mehrheiten

Auch der Landesverband Sachsen-Anhalt vertritt dieses Konzept öffentlich.

BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig beschreibt die Idee als Regierung mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten und Kabinett. Entscheidend seien anschließend wechselnde Mehrheiten im Parlament. Anträge sollten nach ihrer inhaltlichen Qualität bewertet werden und nicht danach, aus welchem politischen Lager sie stammen.

Wittig formuliert den Ansatz selbst mit der Überschrift „Bürgerregierung statt Brandmauer“.

Damit ist belegt, dass die Debatte nicht lediglich aus medialen Interpretationen entstanden ist. Sie gehört inzwischen ausdrücklich zum politischen Konzept des BSW für Sachsen-Anhalt.

Das Modell wäre verfassungsrechtlich möglich

Die Landesverfassung schreibt keine Koalitionsregierung vor.

Nach Angaben des Landtages wird zum Ministerpräsidenten gewählt, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit aller Mitglieder des Landtages erhält. Gelingt dies auch im zweiten Wahlgang nicht und entscheidet sich der Landtag anschließend nicht für Neuwahlen, folgt ein weiterer Wahlgang. Dann reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Der Regierungschef muss in Sachsen-Anhalt zudem selbst kein Mitglied des Landtages sein.

Damit wäre ein überparteilicher Kandidat grundsätzlich möglich.

Auch eine Minderheitsregierung oder ein Kabinett, das sich wechselnde parlamentarische Mehrheiten sucht, ist durch die beschriebenen Regeln nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Das ist eine rechtliche Einordnung aus den Vorgaben des Landtages; ob ein solches Modell politisch stabil funktionieren würde, ist eine andere Frage.

Warum das Modell die AfD faktisch aufwerten könnte

Der entscheidende politische Punkt liegt deshalb weniger in der Person des Ministerpräsidenten als im parlamentarischen Alltag.

Wenn eine Regierung keine feste Mehrheit besitzt, muss sie für Haushalte und Gesetze immer wieder Stimmen anderer Fraktionen gewinnen. In einem Parlament mit einer starken AfD könnten deren Stimmen damit bei einzelnen Entscheidungen entscheidend werden.

Genau diese Möglichkeit nimmt das BSW bewusst in Kauf, wenn es ein Regieren „ohne Ausgrenzung“ und mit wechselnden Mehrheiten fordert.

Damit würde die AfD zwar nicht automatisch Regierungspartei. Ihre parlamentarische Rolle könnte jedoch erheblich wachsen.

Das BSW betrachtet dies nicht als Problem, sondern argumentiert, Anträge sollten allein nach ihrem Inhalt beurteilt werden.

Kein Automatismus für einen AfD-Ministerpräsidenten

Gleichzeitig muss sauber zwischen mehreren Fragen unterschieden werden.

Aus der Forderung nach einem Ende der Brandmauer folgt nicht automatisch, dass das BSW einen AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen will. Die von der Partei veröffentlichten Texte stellen vielmehr einen überparteilichen Regierungschef in den Mittelpunkt.

Die Aussage „BSW will AfD-Regierung“ wäre deshalb mit den offiziellen Quellen nicht belegt.

Belegt ist dagegen: Das BSW will die bisherige grundsätzliche Ausgrenzung der AfD bei parlamentarischen Mehrheiten überwinden und hält ein System wechselnder Mehrheiten für den besseren Weg.

Wahl am 6. September entscheidet über Mehrheiten

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September 2026 statt. Nach Angaben der Landeswahlleiterin sind rund 1,69 Millionen Menschen wahlberechtigt.

Welche parlamentarischen Konstellationen danach tatsächlich möglich werden, lässt sich erst aus dem Wahlergebnis und der Sitzverteilung ableiten.

Fest steht jedoch schon jetzt: Das BSW versucht, die Frage der Regierungsbildung grundlegend neu zu stellen.

Statt „AfD oder Anti-AfD-Koalition“ setzt die Partei auf ein drittes Modell: einen überparteilichen Regierungschef, ein sogenanntes Kompetenzkabinett und Mehrheiten von Fall zu Fall.

Damit wird die sogenannte Brandmauer in Sachsen-Anhalt nicht nur rhetorisch infrage gestellt. Das BSW hat ein konkretes Regierungsmodell entwickelt, das parlamentarische Mehrheiten auch dort zulassen würde, wo die AfD dafür gebraucht wird.

Quelle:

Bündnis Sahra Wagenknecht – Bundespartei und Landesverband Sachsen-Anhalt; Landtag von Sachsen-Anhalt; Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt.