Politik aus Magdeburg

Streit um die Wasserversorgung in Sachsen-Anhalt

CDU will Elbe und Saale aufstauen – Umweltverbände warnen vor gefährlichen Folgen

Sachsen-Anhalts CDU fordert Staustufen an Elbe und Saale, um Wasser langfristig in der Region zu halten und die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft zu sichern. Umweltverbände warnen vor schweren Eingriffen in die Flusslandschaften und setzen auf natürliche Lösungen. Dahinter steht die Frage, wie sich das Land auf zunehmende Trockenheit vorbereitet.

Tobias Rausch mit überraschend deutlicher Mehrheit gewählt

AfD stellt erstmals einen Landtagspräsidenten

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt ist AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Er erhielt 48 Stimmen – mehr, als AfD und BSW gemeinsam Sitze haben.

Mehr aus Politik in Magdeburg

Machtfrage in Sachsen-Anhalt

Schulze schließt CDU-Stimmen für AfD-Kandidat Siegmund aus

AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen. Doch CDU-Fraktionschef Sven Schulze erteilt Spekulationen über Unterstützung aus den Reihen der Christdemokraten eine klare Absage. Entscheidend könnte nun das BSW werden.

Landesrechnungshof warnt vor Finanzproblemen

Sachsen-Anhalt drohen dauerhaft hohe Haushaltslücken

Sachsen-Anhalt könnte in den kommenden Jahrzehnten jedes Jahr zwischen 250 und 500 Millionen Euro im Haushalt fehlen. Der Landesrechnungshof fordert grundlegende Reformen und warnt vor den Folgen von Verschuldung und demografischem Wandel.

Wechsel in der Staatskanzlei

Sachsen-Anhalt: Staatsminister Rainer Robra tritt zurück

Rainer Robra beendet nach mehr als 24 Jahren seine Tätigkeit als Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts. Zum 5. Oktober legt er auch sein Amt als Kulturminister nieder. Das Kabinett hat bereits eine Übergangsregelung für seine bisherigen Aufgaben beschlossen.

Bewegung in Magdeburg

AfD und BSW sprechen in Sachsen-Anhalt über Zusammenarbeit

Nach dem deutlichen AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sprechen AfD und BSW miteinander. Dabei geht es inzwischen nicht nur um politische Themen, sondern auch um Schlüsselpositionen im neuen Landtag. Eine Regierungskoalition ist damit noch nicht vereinbart – politisch sind die Gespräche dennoch bemerkenswert.

Streit nach AfD-Sieg

Ministerpräsidenten ändern Reihenfolge nach AfD-Wahlsieg

Sachsen-Anhalt hätte am 1. Oktober turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen sollen. Nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD verzichtet das Land nun darauf. Rheinland-Pfalz bleibt ein weiteres Jahr an der Spitze. Die AfD spricht von einem undemokratischen Manöver – die beteiligten Länder begründen den Schritt mit der ungeklärten Regierungsbildung.

Sachsen-Anhalt im Zentrum

Geheimer Kriegsplan für Deutschland

Rund 1.400 geheime Seiten regeln Deutschlands Verteidigung im Ernstfall. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt entbrennt nun Streit darüber, wer sensible Informationen aus dem Operationsplan Deutschland überhaupt erhalten darf.

Geheimer Operationsplan

Welche Rolle spielt Sachsen-Anhalt im Ernstfall?

Der Operationsplan Deutschland regelt, wie Bundeswehr, Länder, Behörden und Wirtschaft im Krisen- und Verteidigungsfall zusammenarbeiten. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist eine neue Debatte darüber entstanden, wer Zugang zu sensiblen Informationen erhält. Das Verteidigungsministerium betont: Ein vollständiger Operationsplan wird keinem Bundesland übergeben. Hinweise auf einen tatsächlichen Informationsabfluss gibt es nicht.

Unterricht nicht oder nicht ausreichend erteilt

20.400 Schüler in Sachsen-Anhalt erhielten keine Fachnote

Bei rund 20.400 Schülerinnen und Schülern in Sachsen-Anhalt fehlte zum Ende des Schuljahres 2025/26 mindestens eine Fachnote. Besonders betroffen waren Sekundar- und Gemeinschaftsschulen. Allein im Fach Musik wurde mehr als 5.700-mal keine Note vergeben.

Debatte über bislang nie angewandten Artikel 37

Bundeszwang gegen mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt?

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bringen führende Politiker von CDU und SPD den sogenannten Bundeszwang ins Gespräch. Doch ein Wahlergebnis allein würde für ein Eingreifen des Bundes nicht ausreichen.

Regierungsbildung nach dem historischen Wahlsieg

Sachsen-Anhalt: BSW nimmt Gesprächsangebot der AfD an

Das BSW will nach der Landtagswahl mit der AfD über Energie, Bildung und Friedenspolitik sprechen. Eine Koalition bleibt ausgeschlossen, doch eine Minderheitsregierung ist nicht vom Tisch.