Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verschärft sich der Streit zwischen AfD und CDU. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, die Wähler mit seiner Warnung vor einer AfD-Regierung unter Druck zu setzen, während Merz mögliche wirtschaftliche Folgen für das Land in den Mittelpunkt stellt.

Weidel spricht von einer Drohung an die Wähler

Alice Weidel reagierte am Montag mit scharfen Worten auf das ARD-Sommerinterview des Bundeskanzlers. Sie bezeichnete dessen Äußerungen als „Drohgebärden“ gegenüber den Bürgern Sachsen-Anhalts und warf ihm vor, einen politischen Kurswechsel verhindern zu wollen.

Nach Auffassung der AfD-Chefin zeigt die Reaktion des Kanzlers, wie groß die Nervosität in der Bundesregierung vor der Wahl am 6. September ist. Weidel erklärte, die politische Führung in Berlin fürchte die Entscheidung der Wähler und die möglichen Folgen für die schwarz-rote Bundesregierung.

Zugleich machte sie Merz persönlich für wirtschaftliche Schwierigkeiten und den Verlust industrieller Arbeitsplätze verantwortlich. Diese Vorwürfe sind eine politische Bewertung der AfD und wurden in der Erklärung nicht mit konkreten Wirtschaftsdaten belegt.

Merz warnt vor wirtschaftlichen Folgen

Merz hatte im ARD-Sommerinterview erklärt, ein Wahlsieg der AfD könne Sachsen-Anhalt erheblich schaden. Er bezweifelte, dass internationale Investoren unter einem AfD-Ministerpräsidenten neue Werke oder Unternehmen in dem Bundesland ansiedeln würden.

Der Kanzler betonte zugleich, dass die Entscheidung allein bei den Wählern liege. Die CDU werde in den verbleibenden Tagen jedoch alles tun, um eine Regierungsübernahme durch die AfD zu verhindern. Merz verwies dabei auf den noch immer hohen Anteil unentschlossener Wahlberechtigter.

Weidel deutet diese Warnung als Versuch, die Bürger durch ein wirtschaftliches Bedrohungsszenario von der Wahl der AfD abzuhalten. Sie hält dem entgegen, dass ihre Partei Arbeitsplätze, Wohlstand und die Interessen der Wirtschaft stärker in den Mittelpunkt rücken wolle.

Aussage zur Linken bleibt umstritten

In ihrer Erklärung behauptet die AfD, Merz habe eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. Tatsächlich legte sich der Kanzler im Interview nicht auf ein konkretes Regierungsmodell für die Zeit nach der Wahl fest.

Merz erklärte allerdings, Sachsen-Anhalt dürfe weder an die AfD noch an die Linke fallen. Zudem besteht der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber beiden Parteien fort. Die offene Antwort auf mögliche Mehrheiten nach der Wahl ist deshalb kein ausdrückliches Angebot zur Zusammenarbeit mit der Linken.

Die Regierungsbildung könnte dennoch schwierig werden. Falls die AfD keine eigene Mehrheit erreicht und alle anderen Parteien eine Koalition mit ihr ablehnen, wäre die CDU für eine Regierungsmehrheit möglicherweise auf mehrere Partner oder eine Minderheitsregierung angewiesen.

AfD liegt in Sachsen-Anhalt deutlich vorn

Die jüngste ARD-Vorwahlumfrage von Infratest dimap sieht die AfD bei 42 Prozent. Die CDU erreicht demnach 22 Prozent, die Linke elf Prozent, die SPD acht Prozent und die Grünen sechs Prozent. BSW und FDP würden mit vier beziehungsweise drei Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.

Bei diesem Ergebnis läge die AfD voraussichtlich knapp unter einer absoluten Mandatsmehrheit. Ob sie allein regieren könnte, hängt jedoch auch davon ab, wie viele Stimmen auf Parteien entfallen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Eine Alleinregierung ist deshalb rechnerisch möglich, aber keineswegs gesichert.

Die Umfrage stellt keine Wahlprognose dar. Nach Angaben der Erhebung könnten sich elf Prozent der Befragten ihre Entscheidung noch einmal anders überlegen, während ein weiterer Teil bislang keine Partei nennt oder zur Nichtwahl tendiert.

Ausgang der Wahl hat bundesweite Bedeutung

Ein AfD-Ergebnis von mehr als 40 Prozent wäre das bislang stärkste Resultat der Partei bei einer Landtagswahl. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erhebt offen den Anspruch, Ministerpräsident zu werden und möglichst ohne Koalitionspartner zu regieren.

Weidel sieht in der Wahl die Möglichkeit für einen grundlegenden politischen Kurswechsel. Merz versucht dagegen, im Endspurt CDU-Wähler und noch unentschlossene Bürger zu mobilisieren.

Damit geht es am Sonntag nicht nur um die künftige Regierung in Magdeburg. Das Ergebnis dürfte auch die Debatten innerhalb der CDU, die Abgrenzung zur AfD und die Stabilität der Bundesregierung beeinflussen.

Quelle: Alternative für Deutschland, ARD-Sommerinterview