Magdeburg. In Sachsen-Anhalt spitzt sich der Machtkampf nach der Landtagswahl weiter zu. Die AfD will ihren Spitzenpolitiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten machen und wirbt dafür immer offensiver um das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Bei einer politischen Veranstaltung in Magdeburg hat AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner nun vorgeschlagen, eine Zusammenarbeit mit dem BSW schriftlich zu vereinbaren. Während die AfD auf eine Annäherung drängt, hält die BSW-Führung offiziell an ihrer Absage fest. Doch die Mehrheitsverhältnisse im Landtag verleihen den fünf BSW-Abgeordneten erheblichen politischen Einfluss.

AfD will Zusammenarbeit mit dem BSW schriftlich festhalten

Die Botschaft von Oliver Kirchner ist eindeutig: Die AfD will nicht länger nur über mögliche Gemeinsamkeiten sprechen, sondern konkrete Vereinbarungen treffen.

Bei einer Veranstaltung des Magdeburger Friedensfestivals, an der Vertreter beider Parteien teilnahmen, warb der AfD-Politiker für eine verbindliche Zusammenarbeit. Vereinbarungen sollten schriftlich festgehalten werden, damit es später keine unterschiedlichen Interpretationen gebe.

Kirchner sieht im BSW nicht nur einen möglichen parlamentarischen Unterstützer. Er bezeichnete die Partei sogar als denkbares „Korrektiv“ für die AfD. Unterschiedliche Positionen müssten aus seiner Sicht kein Hindernis sein, sondern könnten zu gemeinsamen Lösungen führen.

Der Vorstoß ist politisch bemerkenswert. Die AfD hat die Landtagswahl im September deutlich gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Eine Regierung unter Ulrich Siegmund ist deshalb ohne Unterstützung aus anderen Fraktionen kaum durchzusetzen.

Mit dem Angebot einer schriftlichen Vereinbarung versucht die AfD nun, aus punktuellen Gemeinsamkeiten eine verlässliche parlamentarische Grundlage zu entwickeln.

Fünf BSW-Abgeordnete könnten über die Macht entscheiden

Die Kräfteverhältnisse im neuen Landtag sind ungewöhnlich.

Die AfD verfügt über 39 der insgesamt 83 Mandate. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen gemeinsam ebenfalls auf 39 Sitze. Die übrigen fünf Mandate entfallen auf das BSW.

Für eine absolute Mehrheit werden 42 Stimmen benötigt. Ulrich Siegmund fehlen somit mindestens drei Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion.

Genau hier liegt die politische Schlüsselstellung des BSW. Würden mindestens drei seiner fünf Abgeordneten Siegmund unterstützen, könnte dieser bei vollständiger Besetzung des Landtags bereits mit der erforderlichen absoluten Mehrheit gewählt werden.

Eine solche Unterstützung hat die BSW-Führung allerdings ausdrücklich ausgeschlossen. Nach einem Leitantrag für den Bundesparteitag Ende November sollen die Abgeordneten bei der für Dezember vorgesehenen Ministerpräsidentenwahl weder Siegmund noch einen Kandidaten der CDU beziehungsweise einer anderen Parteienkonstellation unterstützen.

Stattdessen will sich das BSW enthalten.

Damit steht die Partei vor einer schwierigen Situation: Sie möchte weder der AfD ins Amt verhelfen noch sich einer Regierungsbildung unter Führung der CDU anschließen. Zugleich verlangt ihre politische Rolle im Landtag Entscheidungen über konkrete Sachfragen.

Erste gemeinsame Mehrheit bei der Ukraine-Politik

Dass AfD und BSW bereits zusammenarbeiten können, zeigte sich am 14. Oktober im Landtag.

Beide Fraktionen unterstützten einen Antrag, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, sich auf Bundesebene für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und für verstärkte diplomatische Bemühungen einzusetzen.

Auch wenn ein Landesparlament die Außen- und Sicherheitspolitik des Bundes nicht unmittelbar bestimmen kann, war die Abstimmung ein wichtiges politisches Signal.

AfD und BSW verfügen gemeinsam über 44 Mandate und damit über eine Mehrheit der Sitze im Parlament.

Für die AfD ist das ein Beleg dafür, dass sie trotz ihrer politischen Isolation parlamentarische Mehrheiten organisieren kann. Das BSW wiederum betont, dass die Zustimmung zu einem Antrag nicht automatisch die Bereitschaft zur Bildung einer gemeinsamen Regierung bedeutet.

Dieser Unterschied ist entscheidend. Eine Mehrheit für einzelne politische Forderungen ist noch keine stabile Regierungsmehrheit. Sie zeigt allerdings, dass die bisherigen Parteigrenzen bei bestimmten Themen bereits überschritten werden.

Erste Bewährungsprobe für die politische Brandmauer

Die Diskussion erhält zusätzliche Brisanz durch die Wahl des neuen Landtagspräsidenten.

Am 6. Oktober wurde der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch mit 48 Ja-Stimmen zum Präsidenten des Landtags gewählt. Damit erhielt er mehr Unterstützung, als AfD und BSW gemeinsam über Mandate verfügen.

Das Ergebnis der geheimen Wahl löste Spekulationen darüber aus, aus welchen anderen Fraktionen weitere Stimmen gekommen sein könnten. Eine eindeutige Zuordnung ist wegen des Wahlgeheimnisses nicht möglich.

Die CDU geriet dennoch unter politischen Druck. Ihre Fraktion kündigte inzwischen an, den Sitzungssaal bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl zu verlassen, wenn Siegmund zur Wahl steht.

Diese Strategie soll verhindern, dass erneut Spekulationen über eine mögliche Unterstützung des AfD-Kandidaten aus den Reihen der Union entstehen.

Sie wirft allerdings eine weitere Frage auf: Wie lange lässt sich eine klare politische Abgrenzung aufrechterhalten, wenn im parlamentarischen Alltag über Haushalte, Gesetze und konkrete Sachentscheidungen abgestimmt werden muss?

Die AfD setzt erkennbar darauf, die politische Isolation Schritt für Schritt aufzubrechen.

BSW zwischen Wahlversprechen und politischem Einfluss

Für das Bündnis Sahra Wagenknecht entwickelt sich die Regierungsbildung zu einer Grundsatzentscheidung.

Einerseits gibt es programmatische Gemeinsamkeiten mit der AfD, insbesondere bei der Kritik an Waffenlieferungen an die Ukraine und Teilen der Energiepolitik.

Andererseits bestehen erhebliche Differenzen, etwa in der Sozial-, Renten- und Migrationspolitik.

Eine formelle Koalition mit der AfD lehnt das BSW deshalb weiterhin ab. Bei einzelnen Sachfragen will die Partei jedoch unabhängig von der Herkunft eines Antrags entscheiden.

Auf der Magdeburger Veranstaltung wurde deutlich, dass nicht alle Beteiligten diese Trennung für überzeugend halten.

Der frühere Linken-Politiker Diether Dehm forderte ein Ende der politischen Abgrenzung. Auch Gabriele Gysi, Schwester des Linken-Politikers Gregor Gysi, sprach sich dafür aus, dass das BSW Siegmund unterstützen solle.

Dem widersprach der Brandenburger BSW-Abgeordnete Christian Dorst mit dem Hinweis auf das Wahlversprechen, Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die Entscheidung liege bei den Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt.

Damit treffen zwei politische Erwartungen unmittelbar aufeinander: der Wunsch nach einem grundlegenden Machtwechsel und die Verpflichtung, gegenüber den eigenen Wählern gegebene Zusagen einzuhalten.

Kann Ulrich Siegmund im Dezember Ministerpräsident werden?

Die entscheidende Abstimmung ist für Dezember vorgesehen.

Siegmund hat angekündigt, sich dem Parlament zur Wahl stellen zu wollen. Nach bisherigen Aussagen möchte er allerdings nur in einem Wahlgang antreten.

Sollte das BSW bei seiner angekündigten Enthaltung bleiben und keine Unterstützung aus anderen Fraktionen erfolgen, fehlt dem AfD-Kandidaten die erforderliche Mehrheit.

Das schließt weitere politische Entwicklungen bis zur Wahl jedoch nicht aus.

Gerade die geheime Abstimmung über das Amt des Ministerpräsidenten verleiht der Situation zusätzliche Unsicherheit. Abgeordnete sind bei ihrer Stimmabgabe nicht an Weisungen ihrer Fraktionsführungen gebunden.

Für die AfD geht es deshalb um mehr als die Zustimmung des BSW. Sie muss Abgeordnete außerhalb ihrer eigenen Fraktion davon überzeugen, eine Regierung unter ihrer Führung zu ermöglichen.

Das BSW wiederum muss entscheiden, welchen politischen Preis es für eine mögliche Zusammenarbeit zu zahlen bereit ist.

Sachsen-Anhalt steht vor einer politischen Richtungsentscheidung

Die Entwicklungen in Magdeburg zeigen, wie stark sich die politischen Kräfteverhältnisse in Sachsen-Anhalt verändert haben.

Eine Partei, die von den übrigen großen politischen Kräften bislang weitgehend von Regierungsverantwortung ausgeschlossen wird, stellt inzwischen die mit Abstand größte Landtagsfraktion und den Präsidenten des Parlaments.

Gleichzeitig verfügt das BSW mit lediglich fünf Abgeordneten über eine außergewöhnlich einflussreiche Stellung.

Die zentrale Frage lautet deshalb nicht mehr allein, ob AfD und BSW in einzelnen Sachfragen zusammenarbeiten. Entscheidend wird sein, ob aus dieser Zusammenarbeit eine dauerhafte politische Grundlage entsteht, die auch eine Regierungsbildung ermöglichen könnte.

Eine schriftliche Vereinbarung, wie sie Oliver Kirchner vorschlägt, wäre dafür ein weitreichender Schritt. Sie könnte eine parlamentarische Zusammenarbeit verbindlicher machen, ohne formal eine Koalition zu begründen.

Noch ist eine solche Einigung nicht beschlossen. Die BSW-Führung hält an ihrer angekündigten Enthaltung bei der Ministerpräsidentenwahl fest.

Doch während sich die Parteien öffentlich voneinander abgrenzen, werden hinter den Kulissen bereits Möglichkeiten gemeinsamer Politik ausgelotet.

Bis zur Ministerpräsidentenwahl im Dezember bleibt Sachsen-Anhalt damit ein politisches Experiment mit offenem Ausgang. Die fünf Abgeordneten des BSW könnten dabei entscheidend sein – selbst dann, wenn sie sich am Ende weigern, Ulrich Siegmund ihre Stimmen zu geben.