Magdeburg. Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist es zu einer politisch bemerkenswerten Zusammenarbeit zwischen AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gekommen. Beide Fraktionen haben am Mittwoch, 14. Oktober 2026, einen gemeinsamen Antrag zur deutschen Ukraine-Politik durchgesetzt. Darin fordern sie die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie ein Ende der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine. Andere Fraktionen kritisierten den Vorstoß scharf. Der Beschluss hat keine unmittelbare Wirkung auf die deutsche Außenpolitik, verdeutlicht jedoch die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament.

Die Sondersitzung war von heftigen Auseinandersetzungen begleitet. Bereits vor der eigentlichen Debatte kam es zu einem Streit über die Redezeiten, der eine einstündige Unterbrechung nach sich zog.

AfD und BSW verfügen gemeinsam über eine Mehrheit

Die Sondersitzung war auf Initiative der beiden Fraktionen zustande gekommen.

Unter der Überschrift „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ brachten AfD und BSW einen Antrag ein, mit dem sie eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Russland- und Ukraine-Politik verlangen.

Beide Fraktionen verfügen gemeinsam über 44 Stimmen und damit über eine Mehrheit im neu gewählten Landtag.

Mit dieser Mehrheit konnten sie den Antrag gegen den Widerstand von CDU, SPD, Grünen und Linken durchsetzen.

Die gemeinsame Abstimmung ist deshalb auch über den konkreten Inhalt hinaus politisch bedeutsam. Sie zeigt, dass AfD und BSW bei bestimmten Themen Mehrheiten bilden können, ohne eine formelle Regierungskoalition einzugehen.

Sanktionen und Waffenlieferungen sollen beendet werden

Im Mittelpunkt des gemeinsamen Antrags steht die Forderung, die deutsche Unterstützung für die Ukraine grundlegend zu verändern.

AfD und BSW erklären die bisherigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen an die Ukraine für gescheitert.

Sie verlangen eine stärkere Konzentration auf diplomatische Initiativen und Friedensverhandlungen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich mit ihren politischen Möglichkeiten für einen entsprechenden Kurswechsel einzusetzen. Dazu soll gegebenenfalls auch eine Initiative im Bundesrat gehören.

Die Forderungen betreffen allerdings Politikbereiche, über die nicht der Landtag von Sachsen-Anhalt entscheidet.

Die Außen- und Sicherheitspolitik liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit des Bundes. Eine landesparlamentarische Mehrheit kann deshalb weder eigenständig deutsche Waffenlieferungen stoppen noch europäische Wirtschaftssanktionen aufheben.

Der Beschluss besitzt vor allem politischen und symbolischen Charakter.

Ministerpräsident kritisiert Zusammenarbeit scharf

Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kritisierte den gemeinsamen Vorstoß deutlich.

Er bezeichnete den Antrag als politisch wirkungslos und warf den beteiligten Fraktionen vor, Erwartungen zu wecken, die auf Landesebene nicht erfüllt werden könnten.

Auch aus den übrigen Fraktionen kam erheblicher Widerspruch.

Die Linke brachte einen eigenen Antrag ein, in dem sie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als schwere Verletzung des Völkerrechts verurteilte und einen Rückzug der russischen Streitkräfte forderte.

SPD und Grüne sprachen sich ebenfalls für diplomatische Verhandlungen und einen Waffenstillstand aus, lehnten jedoch eine einseitige Aufhebung der Sanktionen oder die Verweigerung weiterer Verteidigungshilfe für die Ukraine ab.

Damit wurden grundlegende Unterschiede deutlich: Während AfD und BSW die bisherige Unterstützung der Ukraine beenden wollen, halten die anderen Parteien unterschiedliche Formen der politischen und militärischen Unterstützung weiterhin für notwendig.

Die Debatte zeigt einen tiefen außenpolitischen Konflikt

Die Abstimmung fällt in eine Phase, in der der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter andauert und die internationale Diplomatie um Möglichkeiten zur Beendigung des Konflikts ringt.

AfD und BSW vertreten die Auffassung, dass Waffenlieferungen und Sanktionen nicht zu einem Frieden geführt hätten und Deutschland seine Politik deshalb ändern müsse.

Ihre Kritiker halten dagegen, dass die Ukraine ohne ausreichende Verteidigungsmöglichkeiten militärisch erheblich geschwächt würde. Zudem verweisen sie auf die Verantwortung Russlands als Angreifer.

Ein Waffenstillstand und ein dauerhafter Frieden sind dabei nicht zwangsläufig gleichzusetzen. Entscheidend wäre auch, welche Sicherheitsgarantien und territorialen Regelungen eine mögliche Vereinbarung umfassen würde.

Die Auseinandersetzung im Magdeburger Landtag bildet damit einen politischen Konflikt ab, der weit über Sachsen-Anhalt hinausreicht.

Was bedeutet der Beschluss für Sachsen-Anhalt?

Unmittelbare rechtliche Folgen für die Russland-Sanktionen oder die deutschen Waffenlieferungen ergeben sich aus der Abstimmung nicht.

Politisch könnte sie dennoch Auswirkungen haben.

Die gemeinsame Mehrheit von AfD und BSW stellt die übrigen Parteien vor neue Herausforderungen. Insbesondere bei Themen, in denen sich ihre Positionen überschneiden, können beide Fraktionen parlamentarische Beschlüsse gemeinsam durchsetzen.

Für die CDU und die übrigen demokratischen Parteien stellt sich damit die Frage, wie sie mit den veränderten Kräfteverhältnissen umgehen.

Auch das BSW muss sich daran messen lassen, welche Form der Zusammenarbeit es künftig mit der AfD anstrebt.

Die Sondersitzung vom 14. Oktober könnte deshalb über die Ukraine-Debatte hinaus zu einem wichtigen Signal für die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt werden.