Politik aus Potsdam

Neue Sicherheitsstrategie in Potsdam

Brandenburg eröffnet neues Sicherheitszentrum: Polizei will Bedrohungen früher erkennen

Behörden bündeln ihre Erkenntnisse

Neue INSA-Umfrage erschüttert Landespolitik

AfD bei 40 Prozent in Brandenburg – Woidkes SPD fällt auf 20 Prozent

AfD mit deutlichem Vorsprung

Neue Annäherung im Potsdamer Landtag

BSW in Brandenburg offen für Zusammenarbeit mit AfD – Lüders lehnt Brandmauer ab

BSW signalisiert parlamentarische Offenheit

Doppelhaushalt sorgt für heftigen Streit

37 Milliarden Euro, neue Schulden – und trotzdem muss Brandenburg sparen

Brandenburg plant für 2027 und 2028 Ausgaben von mehr als 37 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen Verwaltungsstellen wegfallen, Verbesserungen in Kitas warten und das Wasserentgelt steigen.

Mehr als 4.700 weibliche Opfer im Jahr 2025

Brandenburg bündelt Behörden gegen häusliche Gewalt

Vier Brandenburger Ministerien haben einen gemeinsamen Leitfaden gegen häusliche Gewalt beschlossen. Polizei, Justiz, Jugendämter und Frauenhäuser sollen bei besonders gefährdeten Frauen und Kindern enger zusammenarbeiten.

Reform soll Doppelstrukturen beseitigen

Brandenburg gründet neues Landespolizeipräsidium

Brandenburg organisiert seine Polizei neu. Ein Landespolizeipräsidium soll Zuständigkeiten bündeln und die wachsende Polizei bei Cyberangriffen und hybriden Gefahren schlagkräftiger machen.

Haushalt wächst – Investitionsquote sinkt

Brandenburgs Rekordetat: 2,7 Milliarden Euro neue Schulden

Brandenburg plant Rekordausgaben von bis zu 18,68 Milliarden Euro. Zur Finanzierung sollen neue Kredite aufgenommen und 424 Millionen Euro aus dem Pensionsfonds entnommen werden.

Mehr aus Politik in Potsdam

Eine Betreuungskraft unterstützt eine ältere Person bei alltäglichen Aufgaben in einer Wohnung.

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Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 soll 2027 entfallen

131 Euro vor dem Aus: Brandenburg warnt vor Folgen der Pflegereform

Der Bund will den monatlichen Entlastungsbetrag für Menschen mit Pflegegrad 1 streichen. In Brandenburg wären nach den zuletzt verfügbaren Zahlen rund 27.200 Pflegebedürftige betroffen. Landespolitiker und Pflegedienste warnen vor weniger Unterstützung im Alltag und zusätzlichen Belastungen für das Pflegesystem.

Aktenordner, Haushaltsunterlagen und ein Taschenrechner liegen auf einem Schreibtisch.

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Finanzlücken steigen 2027 auf rund 3,5 Milliarden Euro

Milliardenloch im Landeshaushalt: Brandenburg muss nach Besoldungsurteil sparen

Brandenburg steht vor erheblichen Haushaltsproblemen. Für 2027 fehlen nach aktuellen Berechnungen rund 3,5 Milliarden Euro, für 2028 sogar etwa 4,5 Milliarden Euro. Die notwendige Neuordnung der Beamtenbesoldung verschärft die Lage zusätzlich – ist aber nicht die einzige Ursache des Defizits.

Unterlagen zum Potsdamer Bürgerhaushalt mit Vorschlägen für Ausgaben, Einsparungen und höhere städtische Einnahmen

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Abstimmung beginnt am 7. September 2026

Potsdamer Bürgerhaushalt: Aus 707 Ideen werden 40 Vorschläge

Mehr Grün, günstigere Fahrpreise oder höhere Parkgebühren: Für den Potsdamer Bürgerhaushalt wurden 40 Vorschläge ausgewählt. Rund 2.200 Menschen beteiligten sich an der ersten Phase.

Seen schrumpfen weiter

Brandenburgs Wasserkrise wird jetzt teuer

Brandenburg erhöht die Entgelte für Grundwasser, während Seen austrocknen und erstmals auch der Bergbau für abgepumpte Wassermengen zahlen soll.

Digitale Rechtsrecherche

Brandenburgs Justiz setzt auf neue KI-Suche

Brandenburg führt die juris KI-Suite in seiner Justizverwaltung ein, nachdem Beschäftigte das Recherchewerkzeug vier Wochen lang erprobt haben.

Streit um Schulgesetz

AfD-Material an Schulen in Brandenburg verboten – auch Stifte können betroffen sein

AfD-Werbemittel dürfen an Brandenburger Schulen nicht gezeigt oder verteilt werden, weil das Land den Landesverband als extremistisch einstuft.

Schutz statt Papierverbot

Brandenburg will Gewalttäter mit elektronischer Fußfessel stoppen

Brandenburg will schwere Gewalttäter elektronisch überwachen lassen, wenn der Landtag dem neuen Staatsvertrag zustimmt.

Kabinett berät Reformen

Brandenburg plant Reformpaket für Gefängnisse und Verwaltung

Brandenburgs Kabinett berät über mehr Sicherheit und Personal im Justizvollzug, während das IMPULS-Programm die Landesverwaltung modernisieren soll.

Schwieriges Schuljahr

Schulstart in Brandenburg: Lehrermangel erzwingt Einschnitte

Brandenburg startet mit der höchsten Schülerzahl seit 20 Jahren in das neue Schuljahr, obwohl 313 Vollzeitstellen weiterhin unbesetzt sind.

Schulen unter Druck

Schulstart in Brandenburg: 313 Lehrerstellen bleiben unbesetzt

Brandenburg startet mit rund 324.400 Schülern in ein schwieriges Schuljahr, weil weiterhin 313 Vollzeitstellen für Lehrkräfte unbesetzt sind.

Abschied in Friedenskirche

Öffentliche Trauerfeier für Uwe-Karsten Heye in Potsdam

Potsdam nimmt am 20. August öffentlich Abschied von Uwe-Karsten Heye, nachdem der frühere Regierungssprecher Ende Juli im Alter von 85 Jahren gestorben ist.

Parlament bis Mitternacht

Erste Lange Nacht des Parlaments öffnet Potsdamer Landtag

Der Brandenburger Landtag öffnet am 11. September erstmals bis Mitternacht, damit Bürger Politik, Gebäude und Kulturprogramm unmittelbar erleben können.

Erinnerung an Diktaturen

Potsdam erinnert an Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus

Potsdam begeht am 23. August den Europäischen Tag des Gedenkens, weil an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus erinnert wird.

Plattform geht online

Brandenburg startet neue Nachhaltigkeits- und Klimaplattform

Brandenburg hat seine bisherige Nachhaltigkeitsplattform grundlegend überarbeitet und um Klimaschutzthemen erweitert, damit Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft leichter Informationen und Partner finden.

Gedenken am Donnerstag

Mauerbau vor 65 Jahren: Potsdam erinnert an der Glienicker Brücke

Potsdam erinnert am Donnerstag an den Bau der Berliner Mauer vor 65 Jahren, wobei die Opfer der deutschen Teilung im Mittelpunkt stehen.

Innenminister Redmann warnt vor neuen Rückzugsräumen für organisierte Kriminalität

Kriminelle Netzwerke aus Berlin weichen zunehmend nach Brandenburg aus

Organisierte kriminelle Strukturen aus Berlin nutzen nach Einschätzung von Brandenburgs Innenminister Jan Redmann zunehmend das Nachbarland als Rückzugs- und Operationsraum. Große Drogenlabore in Ludwigsfelde und Nauen sowie Schüsse auf Geschäfte in Potsdam zeigen aus Sicht des Ministers, dass Landesgrenzen für kriminelle Netzwerke kaum eine Rolle spielen. Berlin und Brandenburg wollen deshalb ihre Zusammenarbeit weiter verstärken.

Stadt startet heute Bewerbungsphase für Bürgerprojekte 2027 und 2028

Bis zu 20.000 Euro pro Projekt: Potsdam sucht Partner für neue Ideen-Budgets

Potsdam setzt seine Ideen-Budgets fort. Die Landeshauptstadt sucht sechs Partner, die in den Jahren 2027 und 2028 gemeinsam mit Einwohnern Projekte entwickeln und umsetzen. Pro Partner stehen bis zu 20.000 Euro zur Verfügung.

FDP-Vize stellt mehr als drei Jahrzehnte nach der Einheit das Selbstverständnis Ostdeutschlands infrage

„Ostidentität wurde nachträglich erfunden“: Teuteberg entfacht neue Ost-West-Debatte

Kurz vor dem 65. Jahrestag des Mauerbaus sorgt FDP-Vizechefin Linda Teuteberg mit einer weitreichenden These für Diskussionen. Die gebürtige Brandenburgerin hält die heutige Ostidentität teilweise für eine nachträgliche Konstruktion und wirft politischen Kräften vor, Unterschiede zwischen Ost und West bewusst zu bewirtschaften.

Aus 707 Vorschlägen werden die wichtigsten Forderungen für den Haushalt 2027/28 ausgewählt

Von billigeren Bahntickets bis höherer Hundesteuer: Potsdam stimmt über 40 Bürgerideen ab

Potsdams Bürgerhaushalt geht in die nächste Runde. Aus 707 eingereichten Vorschlägen wurden 40 Ideen ausgewählt. Ab 7. September können die Einwohner über Investitionen, Einsparungen und zusätzliche Einnahmen abstimmen.

Sorge um bestehende Freiwilligendienste

Sozialverbände warnen vor überstürzter Wiedereinführung des Zivildienstes

AWO und Volkssolidarität reagieren skeptisch auf die Pläne für einen neuen Zivildienst. Die Verbände fürchten, dass besser bezahlte Zivildienstleistende die bestehenden Freiwilligendienste schwächen könnten.