Potsdam, 7. September 2026. Brandenburgs Landesregierung plant für 2027 und 2028 die höchsten Ausgaben in der Geschichte des Landes. Der Etat soll 2027 ein Volumen von 18,42 Milliarden Euro und 2028 von 18,68 Milliarden Euro erreichen. Gleichzeitig werden neue Kredite benötigt, 424 Millionen Euro aus dem Pensionsfonds entnommen und Hunderte Stellen in der Verwaltung abgebaut. Der vermeintlich ausgeglichene Haushalt verschiebt damit einen Teil seiner Belastungen in die Zukunft.

Zum Vergleich: Für 2026 sind Ausgaben von 17,43 Milliarden Euro vorgesehen. Innerhalb von zwei Jahren wächst der Landeshaushalt somit um rund 1,25 Milliarden Euro. Finanzminister Daniel Keller begründet die Steigerung vor allem mit höheren Personalkosten, zusätzlichen Zahlungen an die Kommunen und wachsenden Sozialausgaben.

Allein die Ausgaben für Besoldung und Versorgung der Landesbediensteten sollen 2028 um 837,5 Millionen Euro über dem Stand von 2026 liegen. Die Sozialhilfe kostet rund 230 Millionen Euro mehr, für den kommunalen Finanzausgleich werden zusätzlich 250 Millionen Euro eingeplant.

Aus Milliardenlücken wird ein Rekordhaushalt

Zu Beginn der Haushaltsaufstellung fehlten nach Angaben der Landesregierung 3,44 Milliarden Euro für 2027 und 3,28 Milliarden Euro für 2028. Nach den Ausgabenwünschen der Ministerien wuchs der negative Finanzierungssaldo für 2028 zeitweise sogar auf 4,42 Milliarden Euro.

Das Kabinett erklärt nun, diese Lücken geschlossen und einen ausgeglichenen Entwurf vorgelegt zu haben. Möglich wird das durch begrenzte Ausgabensteigerungen, Einsparungen in den Ministerien, neue Kredite und den Zugriff auf vorhandene Rücklagen.

Für den eigentlichen Haushaltsausgleich sind strukturelle und konjunkturelle Kredite von 721 Millionen Euro im Jahr 2027 und 632,2 Millionen Euro im Jahr 2028 vorgesehen. Das ergibt zusammen rund 1,35 Milliarden Euro.

Unter Einbeziehung der Finanzierung für den geplanten Ausbau der Investitionsbank des Landes Brandenburg steigt die gesamte Kreditaufnahme nach vorliegenden Berechnungen auf ungefähr 2,7 Milliarden Euro. Rund die Hälfte dieser Summe soll mit dem Erwerb und der Stärkung der landeseigenen Förderbank verbunden sein.

424 Millionen Euro kommen aus dem Pensionsfonds

Zusätzlich sollen 424 Millionen Euro aus dem Pensionsfonds des Landes entnommen werden. Der Fonds wurde aufgebaut, um künftige Versorgungsleistungen für Beamte zumindest teilweise abzusichern.

Eine Entnahme schafft kurzfristig Spielraum im Haushalt. Die späteren Pensionsansprüche verschwinden dadurch jedoch nicht. Sie müssen künftig aus Steuereinnahmen oder über andere Finanzierungswege bedient werden. Die Belastung wird damit nicht aufgelöst, sondern zeitlich verschoben.

Die Landesregierung begründet den zusätzlichen Finanzbedarf unter anderem mit einer notwendigen Anhebung der Beamtenbesoldung infolge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Entscheidend bleibt dennoch, wie der Pensionsfonds nach der Entnahme wieder aufgefüllt werden soll.

Zur Konsolidierung sollen außerdem 478 Stellen in der Landesverwaltung, beim Landtag und beim Landesrechnungshof bis 2029 wegfallen. Der Abbau soll vor allem erfolgen, indem frei werdende Stellen nicht wiederbesetzt werden. Das Finanzministerium erwartet dadurch Einsparungen von 68,6 Millionen Euro.

Gleichzeitig entstehen in ausgewählten Bereichen neue Stellen. Geplant sind 250 zusätzliche Lehrkräfte, 200 weitere Polizeivollzugsbeamte sowie 102 Stellen in Justiz und Digitalisierung. Der allgemeine Stellenabbau trifft damit vor allem jene Verwaltungsbereiche, die nicht ausdrücklich von den Kürzungen ausgenommen wurden.

Mehr Investitionen, aber eine niedrigere Investitionsquote

Die Landesregierung betont, dass das absolute Investitionsvolumen steigt. Einschließlich des sogenannten Zukunftspakets sind für 2027 rund 2,56 Milliarden Euro und für 2028 etwa 2,33 Milliarden Euro vorgesehen. Im laufenden Jahr liegt der Planwert bei 2,263 Milliarden Euro.

Trotzdem soll der Anteil der Investitionen an den gesamten Ausgaben von etwa 13 Prozent auf 10,4 Prozent sinken. Der Grund liegt im starken Wachstum des Gesamthaushaltes. Die Investitionen nehmen in Euro zu, wachsen aber langsamer als die übrigen Ausgaben.

Hinzu kommen Bundesmittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Diese sollen zusätzliche Investitionen ermöglichen. Kritisch wird es, wenn das Sondervermögen lediglich Ausgaben ersetzt, die das Land zuvor aus dem eigenen Haushalt finanziert hat.

Zu den Einsparungen gehört der Verzicht auf die bereits angekündigte Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kinderkrippen. Auch das Schüler-BAföG wird abgeschafft. Bei der Bahn sollen stillgelegte Strecken wie die Wriezener Bahn vorerst nicht reaktiviert werden.

Mehr Geld ist dagegen für Polizei, Justiz, Krankenhäuser, Hochschulen und Breitbandausbau vorgesehen. Der beitragsfreie Kitabesuch für Kinder bis zum dritten Lebensjahr soll erhalten bleiben.

Investitionsbank wird vollständig landeseigen

Ein großer Einzelposten betrifft die Investitionsbank des Landes Brandenburg. Das Land will für 170 Millionen Euro die bislang von Nordrhein-Westfalen gehaltenen Anteile übernehmen. Anschließend soll das Eigenkapital der Bank um eine Milliarde Euro erhöht werden.

Die ILB soll damit mehr Kredite für Infrastruktur, Wohnungsbau, Bildung und Wirtschaft bereitstellen können. Zudem ist ein kommunaler Investitionsfonds vorgesehen, der bis 2029 auf 480 Millionen Euro anwachsen soll. Kommunen sollen daraus zinsverbilligte Kredite erhalten.

Diese Stärkung der Förderbank kann zusätzliche Investitionen ermöglichen. Sie bleibt aber kreditfinanziert und verursacht Zinskosten. Ob die neuen Mittel tatsächlich zusätzliche Projekte auslösen oder lediglich kommunale Finanzierungslücken überbrücken, muss später überprüft werden.

Der Haushaltsentwurf geht nun an den Brandenburger Landtag. Die erste Lesung ist noch im September vorgesehen, die abschließende Entscheidung soll im Dezember fallen. Bis dahin müssen die Abgeordneten vor allem klären, welche Ausgaben dauerhaft finanziert sind und welche Lasten lediglich in spätere Jahre verlagert werden.

Quellen

Landesregierung Brandenburg: Kabinett beschließt Doppelhaushalt 2027/2028
rbb24: Wo Brandenburg spart und investiert