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Politik

Bewerbungen ab 3. August möglich

Berlin schreibt Kulturstipendien für Auslandsaufenthalte 2027 aus

Professionelle Künstlerinnen und Künstler aus Berlin können sich ab dem 3. August 2026 für internationale Kulturaustauschstipendien bewerben. Gefördert werden weltweite Kooperationen sowie Aufenthalte in Istanbul, Paris, New York und Tokio.

Strukturwandel zwischen Aufbruch und Verunsicherung

Milliarden allein schaffen kein Vertrauen: Warum die Lausitz politisch polarisiert bleibt

Neue Forschungsdebatten der Hochschule Zittau/Görlitz zeigen: Der politische Streit in der Lausitz lässt sich nicht allein mit aktuellen Wahlen erklären. Nachwendeerfahrungen, Abwanderung, demografischer Wandel und der erneute wirtschaftliche Umbau prägen bis heute das Vertrauen in Politik und Institutionen.

Scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung

Brandenburgs JU-Chefin wirft hin: Laura Strohschneider verlässt die CDU

Laura Strohschneider ist als Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg zurückgetreten und zugleich aus der CDU ausgetreten. Sie wirft der Parteiführung einen Verlust an Glaubwürdigkeit vor und kritisiert eine Politik, die es aus ihrer Sicht den Fleißigen schwerer statt leichter macht.

Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung über soziale Medien

Mehr junge Menschen online angesprochen: Islamistische Szene in Brandenburg wächst

Das islamistische Personenpotenzial in Brandenburg ist weiter gestiegen. Für 2025 zählt der Verfassungsschutz rund 260 Personen, 200 davon werden dem gewaltorientierten Spektrum zugerechnet. Besonders aufmerksam beobachten die Sicherheitsbehörden die Ansprache junger Menschen über soziale Netzwerke.

Störanfällige Digitalisierung der Justiz

Wenn die digitale Akte ausfällt: IT-Pannen lähmen Berlins Gerichte

Eine zentrale IT-Störung hat Berliner Straf- und Zivilgerichte zeitweise weitgehend arbeitsunfähig gemacht. Richter konnten nicht auf elektronische Akten zugreifen, Verhandlungen wurden verschoben – und in Haftsachen drohen besonders schwere Folgen.

Aktionstag „Leeres Pflegebett“ warnt vor Versorgungslücken

Brandenburgs Pflegeverbände protestieren gegen geplante Pflegereform

Mit leeren Pflegebetten und einem Autokorso haben Pflegekräfte und Wohlfahrtsverbände in Brandenburg gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz des Bundes protestiert. Sie befürchten Leistungskürzungen, weniger ambulante Angebote und eine weitere Verschärfung des Fachkräftemangels.

Landtagswahl am 6. September

Briefwahl in Sachsen-Anhalt 2026: Fristen, Antrag und wichtige Hinweise

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt können Wahlberechtigte ihre Stimme auch per Brief abgeben. Die Unterlagen werden bei der zuständigen Gemeinde beantragt. Dabei gelten feste Fristen – entscheidend ist vor allem, dass der ausgefüllte Wahlbrief rechtzeitig ankommt.

Gemeinsame Erklärung aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Drei Ministerpräsidenten fordern Schutz für Rente und Pflege im Osten

Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verlangen bei den geplanten Reformen von Rente und Pflege eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Lebensläufe. Sie lehnen zusätzliche Belastungen für langjährig Versicherte und Pflegebedürftige ab.

Senatorin Kiziltepe fordert zusätzlich einen Runden Tisch im Bundeskanzleramt

Berlin beruft Sondersitzung gegen Queerfeindlichkeit ein

Nach dem Angriff auf den Berliner Christopher Street Day will Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe Ende August eine Sondersitzung des Runden Tisches gegen Queerfeindlichkeit einberufen. Auch auf Bundesebene fordert sie ein entsprechendes Gremium.

15 Projekte aus Sachsen-Anhalt stehen zur Wahl

REVIERPIONIER 2026: Online-Abstimmung über fünf Publikumspreise gestartet

Beim Ideenwettbewerb REVIERPIONIER hat das Online-Voting für fünf Publikumspreise begonnen. Bis zum 18. August 2026 können Bürgerinnen und Bürger für Projekte aus Anhalt-Bitterfeld, dem Saalekreis, Mansfeld-Südharz, dem Burgenlandkreis und Halle abstimmen.

Europaministerin Martina Klement besucht Stettin

Brandenburg und Westpommern feiern 25 Jahre Partnerschaft

Brandenburg und die polnische Woiwodschaft Westpommern arbeiten seit 25 Jahren eng zusammen. Bei ihrem Antrittsbesuch in Stettin kündigte Europaministerin Martina Klement an, die wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit weiter auszubauen.

Bis zu 130 Hektar Industriefläche im Gespräch

Großansiedlung in Sangerhausen: Investorengespräche

Sangerhausen verhandelt weiter mit einem Interessenten über eine mögliche Großansiedlung westlich der Stadt. Der Investor und seine Branche sind offiziell nicht bekannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte es sich um einen Zulieferer für den Rüstungsbereich handeln.

Unterstützung für Wahllokale und Auszählung benötigt

Amt Malchow sucht Wahlhelfer für die Landtagswahl

Für die Landtagswahl am 20. September 2026 sucht das Amt Malchow freiwillige Wahlhelfer. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Für den Einsatz wird ein Erfrischungsgeld gezahlt.

Mehr Zeit für Patienten, weniger Bürokratie

Pflege unter Druck: Ministerin Drese begleitet Frühschicht in Rostock

Mecklenburg-Vorpommerns Sozial- und Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat eine Frühschicht bei einem ambulanten Pflegedienst in Rostock begleitet. Nach dem Praxiseinsatz fordert sie eine umfassende Reform der Pflegeversicherung und warnt vor zusätzlichen Belastungen für Pflegebedürftige und Beschäftigte.

Gesundheitsministerin fordert gesetzliche Regelung

Thüringen unterstützt „Recht auf Vergessen“ nach überstandener Krebserkrankung

Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk unterstützt die SPD-Initiative für ein gesetzliches „Recht auf Vergessenwerden“ nach einer überstandenen Krebserkrankung. Betroffene sollen nach einer medizinisch begründeten Frist ihre frühere Erkrankung bei Versicherungen, Krediten oder Adoptionsverfahren nicht mehr offenlegen müssen.