Politik

Kabinettsbericht zeigt Fortschritte – Parität aber noch nicht erreicht

Frauenanteil in Sachsen-Anhalts Führungsetagen steigt auf 43,8 Prozent

In Sachsen-Anhalts Landesverwaltung sind mehr Führungspositionen mit Frauen besetzt als noch vor einigen Jahren. Der Anteil stieg seit 2012 von 31,2 auf 43,8 Prozent. Große Unterschiede gibt es allerdings weiterhin zwischen den einzelnen Führungsebenen.

30 Maßnahmen für Prävention, Beratung und Kinderschutz

Sachsen-Anhalt legt Aktionsplan gegen sexualisierte Gewalt vor: Schutzkonzepte an rund 800 Schulen geplant

Sachsen-Anhalt will Kinder und Jugendliche besser vor sexualisierter Gewalt schützen. Ein neuer Aktionsplan bündelt 30 Maßnahmen – von Schutzkonzepten an Schulen über ein landesweites Kinderschutzzentrum bis zu mehr Videovernehmungen in Gerichten.

Neuer Staatsvertrag soll Überwachung bundesweit ausweiten

Sachsen-Anhalt unterstützt mehr elektronische Fußfesseln gegen häusliche Gewalt

Sachsen-Anhalt hat einem neuen Staatsvertrag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung zugestimmt. Künftig soll die Fußfessel auch stärker in Hochrisikofällen häuslicher Gewalt und bei Stalking eingesetzt werden können. Die Länder wollen dafür die gemeinsame Überwachungsstelle in Hessen ausbauen.

Landtagswahl und Bürgermeister-Abwahl am 6. September

Zwei Entscheidungen an einem Tag: Hedersleben erlebt doppelten Wahlsonntag

Für die Hederslebener stehen am 6. September gleich zwei politische Entscheidungen an. Neben der Landtagswahl stimmen die Bürger über die Abwahl des Verbandsgemeindebürgermeisters Benno Liebner ab.

Bürger stimmen am 6. September über Verbandsgemeindebürgermeister ab

Politische Krise im Vorharz: Hedersleben entscheidet über die Abwahl von Benno Liebner

Der Konflikt an der Spitze der Verbandsgemeinde Vorharz geht an die Wahlurne. Nachdem 16 Ratsmitglieder für die Einleitung eines Abwahlverfahrens gestimmt haben, entscheiden am 6. September die Bürger – auch in Hedersleben – über die Zukunft von Benno Liebner.

Wahlforum am 18. August in St. Marien

Vor der Landtagswahl: Direktkandidaten stellen sich in Gardelegen den Bürgern

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl sollen in Gardelegen alle Direktkandidaten des Wahlkreises 2 aufeinandertreffen. In der Bürgerkirche St. Marien können Wähler Personen und Programme miteinander vergleichen.

Kommunalaufsicht greift per Ersatzvornahme ein

Stadtrat sagte Nein – Landkreis setzt Gardelegens Steuererhöhung trotzdem durch

Der Gardelegener Stadtrat wollte die Gewerbesteuer und Grundsteuer B nicht erhöhen. Weil die zusätzlichen Einnahmen aber bereits im genehmigten Haushalt eingeplant waren, hat der Altmarkkreis Salzwedel die Hebesätze nun selbst festgesetzt.

Öffentliche Beteiligung ist abgeschlossen

Neues Wohngebiet an der Eckermannstraße: Fürstenberg plant auf rund einem Hektar

Am südlichen Rand Fürstenbergs soll ein neues Wohngebiet entstehen. Das Plangebiet an der Eckermannstraße umfasst rund einen Hektar. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs endete am 10. Juli.

Stadtrat beschließt zweijähriges Pilotprojekt

Mehr Macht für junge Freiberger: Kinder- und Jugendparlament bekommt Rede- und Antragsrecht

Junge Menschen sollen in Freiberg künftig stärker direkt in die Kommunalpolitik eingreifen können. Der Stadtrat hat beschlossen, Mitgliedern des Kinder- und Jugendparlaments ein Rede- und Antragsrecht einzuräumen. Zunächst läuft das Modell zwei Jahre auf Probe.

Dorftreff steht weiter auf der Agenda

Badeborn will sein Kulturhaus sanieren – ein wichtiger Treffpunkt braucht eine Zukunft

Das Kulturhaus Badeborn soll saniert werden. Ortsbürgermeisterin Doreen Müller hat das Vorhaben für 2026 erneut auf die Agenda gesetzt. Das Gebäude ist Veranstaltungsort, Treffpunkt und Standort der Bauernstube zugleich.

Kommunalpolitik vor wichtigen Prioritäten

Straßen, Innenstadt, Tourismus: Wofür Bad Muskau künftig Geld braucht

Der Haushalt entscheidet darüber, welche Vorhaben Bad Muskau wirklich umsetzen kann. Vor der Bürgermeisterwahl geht es deshalb auch um eine Grundsatzfrage: Welche Projekte sollen in der Kurstadt Vorrang haben?

Unmut über Personalrochade im Kanzleramt

Kretschmer kritisiert Ministerwechsel: Verliert der Osten Einfluss in Berlin?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert den Wechsel von Christiane Schenderlein aus dem Kanzleramt ins Gesundheitsministerium. Hinter der Personalie steht eine größere Frage: Wie sichtbar ist Ostdeutschland noch in der Bundesregierung?

Debatte über schärfere Terrorabwehr

Thüringen prüft Fußfesseln für islamistische Gefährder

Nach der erneuten bundesweiten Debatte über den Umgang mit islamistischen Gefährdern rückt auch in Thüringen die elektronische Fußfessel in den Fokus. Das geplante Polizeiaufgabengesetz soll den Sicherheitsbehörden neue Überwachungsmöglichkeiten geben – doch die Maßnahme bleibt rechtlich und politisch umstritten.

Staatsschutzverfahren in Thüringen

Mutmaßlicher IS-Mann steht in Jena vor Gericht

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht beginnt ein Staatsschutzprozess gegen einen 66-jährigen Iraker. Die Anklage wirft ihm vor, für den sogenannten Islamischen Staat als Propagandamitarbeiter, Polizist und Kämpfer tätig gewesen zu sein.

Bundesregierung setzt neue Prioritäten

Mehr Macht, mehr Überwachung, mehr Geld: Geheimdienste werden zum Milliardenprojekt

BND und Verfassungsschutz erhalten neue Befugnisse und deutlich größere Etats. Allein gegenüber den Planungen für 2025 steigen ihre Haushalte 2026 zusammen um rund 425 Millionen Euro. Gleichzeitig fehlen den Kommunen Milliarden für Schulen, Straßen und soziale Pflichtaufgaben.

Programm für einen möglichen Regierungswechsel

AfD legt 100-Tage-Plan für Sachsen-Anhalt vor

Die AfD Sachsen-Anhalt hat zehn Maßnahmen vorgestellt, die sie nach einer möglichen Regierungsübernahme innerhalb der ersten 100 Tage anstoßen will. Im Mittelpunkt stehen Migration, Schulen, Verwaltung, Führerscheine und der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt

AfD will kleine Landschulen trotz Lehrermangels erhalten

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund spricht sich für jahrgangsübergreifenden Unterricht und flexiblere Klassengrößen aus. Damit soll Unterricht auch dort gesichert werden, wo Lehrkräfte fehlen. Das Modell könnte besonders kleineren Schulen im ländlichen Raum helfen.

Streit um politische Neutralität im Unterricht

Bildungsminister Riedel fordert sachliche Debatte im Fall Max Heckel

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel warnt im Fall des Lehrers Max Heckel vor Vorverurteilungen. Lehrkräfte müssten demokratische Werte verteidigen, zugleich aber parteipolitisch neutral unterrichten.

Termin nach Sitzung der Landesregierung abgesagt

Kabinettspressekonferenz in Sachsen-Anhalt fällt am 28. Juli aus

Die für Dienstag, den 28. Juli 2026, geplante Kabinettspressekonferenz der Landesregierung Sachsen-Anhalt findet nicht statt. Einen Grund für die Absage nennt die Staatskanzlei nicht.

Arbeitsbesuch zu Biotechnologie und Gesundheitswirtschaft

Bundesgesundheitsministerin besucht Weinberg Campus in Halle

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze besuchen am 28. Juli den Weinberg Campus in Halle. Vorgestellt werden Start-ups und Innovationsprojekte aus Medizin, Biotechnologie und Life Sciences.

Einblick in den Arbeitsalltag der Pflege

Gesundheitsministerin begleitet ambulanten Pflegedienst bei Frühschicht in Rostock

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese begleitet am 29. Juli eine Frühschicht des ambulanten Pflegedienstes Ostseeambulanz in Rostock. Dabei will sie Erfahrungen für die Debatte über die geplante Pflegereform sammeln.

Gemeinsame Erklärung unterzeichnet

Land und Stadt Anklam planen umfassende Sanierung des Theaterareals

Mecklenburg-Vorpommern und die Hansestadt Anklam wollen das Theater und sein gesamtes Umfeld gemeinsam entwickeln. Für die Sanierung des historischen Gebäudes werden derzeit rund 16 Millionen Euro veranschlagt.

Austausch mit Engagierten aus der Altmark

Ministerpräsident Sven Schulze besucht Markthallen-Frühstück in Stendal

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze nimmt am Dienstag am Markthallen-Frühstück der Freiwilligen-Agentur Altmark teil. Im Mittelpunkt stehen ehrenamtliches Engagement und die Arbeit für Stendal und die Region.

Zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl

AfD in einer Umfrage erstmals vorn: Berlin vor einem völlig offenen Wahlkampf

Eine neue INSA-Umfrage sieht die AfD in Berlin mit 19 Prozent knapp vor CDU und Linken. Eine andere Erhebung weist dagegen die Linke als stärkste Kraft aus. Der große Abstand zwischen den Ergebnissen zeigt, wie unberechenbar der Wahlkampf geworden ist.