Die AfD Sachsen-Anhalt konkretisiert ihren Anspruch auf eine Regierungsübernahme. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg stellte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zehn Maßnahmen vor, die seine Partei nach einem Wahlsieg innerhalb der ersten 100 Tage auf den Weg bringen will.
MAGDEBURG. Rund zwei Monate vor der Landtagswahl am 6. September 2026 hat die AfD Sachsen-Anhalt ein sogenanntes 100-Tage-Sofortprogramm präsentiert. Die Partei beschreibt darin Maßnahmen, die nach einer möglichen Regierungsübernahme schnell umgesetzt oder eingeleitet werden sollen.
Siegmund begründete das Programm mit dem Wunsch vieler Bürger nach einem politischen Wechsel. Die AfD strebt nach eigenen Angaben eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt an.
Zehn Vorhaben für die ersten Monate
Zu den angekündigten Maßnahmen gehört die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. Damit will die Partei eine grundlegende Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anstoßen. Eine solche Kündigung würde allerdings nicht automatisch das sofortige Ende des bisherigen Systems bedeuten, sondern weitere Verhandlungen und rechtliche Schritte auslösen.
In der Migrationspolitik plant die AfD zusätzliche Plätze für Abschiebehaft sowie eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Land und Kommunen. Außerdem soll eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt werden.
Unterstützung beim Führerschein
Ein Vorhaben mit unmittelbarem Alltagsbezug ist die geplante Führerscheinförderung. Davon sollen insbesondere Auszubildende profitieren.
Gerade im ländlichen Sachsen-Anhalt ist ein Führerschein für viele junge Menschen eine Voraussetzung, um Ausbildungsbetriebe, Berufsschulen und Arbeitsplätze erreichen zu können. Konkrete Angaben zur Höhe der Förderung und zu den Anspruchsvoraussetzungen enthält das vorgestellte Sofortprogramm bislang nicht.
Veränderungen an Schulen geplant
Für Kinder von Asylbewerbern sieht das Programm gesonderte Klassen vor. An sogenannten Problemschulen soll zudem Wachschutz eingesetzt werden.
Darüber hinaus will die AfD Regenbogenflaggen an Schulen untersagen. Stattdessen soll an jedem Schultag die schwarz-rot-goldene Bundesflagge gezeigt werden. Die Partei verbindet diese Forderung mit einer stärkeren Betonung nationaler Symbole im Schulalltag.
Weniger Ministerien und Förderprogramme
Die AfD kündigt außerdem an, ein oder zwei Landesministerien einzusparen. Dadurch soll die Verwaltung nach Vorstellung der Partei schlanker und kostengünstiger werden.
Gekürzt werden sollen zudem Zuschüsse für parteinahe Stiftungen und verschiedene Programme zur Demokratieförderung. Welche Einrichtungen konkret betroffen wären und welche Einsparungen erwartet werden, geht aus der Kurzfassung des Programms nicht vollständig hervor.
Neue Kampagne für Sachsen-Anhalt
Die bisherige Landeskampagne „#moderndenken“ soll nach dem Willen der AfD durch den Slogan „#deutschdenken“ ersetzt werden. Die Partei will damit die politische und kulturelle Ausrichtung des Landes sichtbar verändern.
Als zehnten Punkt kündigt die AfD einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie an. Dieser soll Entscheidungen und Maßnahmen der vergangenen Jahre auf Landesebene aufarbeiten.
Nicht alle Vorhaben allein durch das Land umsetzbar
Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke bewertete das Programm gegenüber dem MDR als Mischung aus schnell möglichen Regierungsentscheidungen und schwerer umsetzbaren Vorhaben. Vor allem bei der Migrationspolitik sei Sachsen-Anhalt auf die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen staatlichen Ebenen angewiesen.
Andere Punkte könnten dagegen durch Erlasse, Verwaltungsentscheidungen oder eine neue politische Schwerpunktsetzung vergleichsweise schnell begonnen werden. Ob die AfD die Maßnahmen tatsächlich umsetzen kann, hängt zunächst vom Ergebnis der Landtagswahl und den anschließenden Mehrheitsverhältnissen ab.
AfD will Regierungsfähigkeit zeigen
Mit dem Sofortprogramm versucht die Partei, ihren Regierungsanspruch mit konkreten Vorhaben zu unterlegen. Auffällig ist die Verbindung aus migrationspolitischen Forderungen, Veränderungen im Schulbereich, staatlichen Symbolen und einzelnen Entlastungsversprechen wie der Führerscheinförderung.
Die endgültige Bewertung liegt bei den Wählern. Fest steht: Die AfD will nicht nur Oppositionspartei bleiben, sondern präsentiert sich in Sachsen-Anhalt offen als mögliche Regierungspartei.
Die zehn Punkte im Überblick
- Kündigung der Rundfunkstaatsverträge
- Mehr Abschiebehaftplätze und eine Arbeitsgruppe für Abschiebungen
- Arbeitspflicht für Asylbewerber
- Kürzungen bei Stiftungen und Demokratieförderprogrammen
- Führerscheinförderung, insbesondere für Auszubildende
- Gesonderte Klassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen
- Bundesflaggen an Schulen und Verbot von Regenbogenflaggen
- Neue Landeskampagne „#deutschdenken“
- Einsparung von ein bis zwei Ministerien
- Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag
Quellen
AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt: „100-Tage-Sofortprogramm“, veröffentlicht im Juli 2026.
