Freiberg. Junge Freiberger sollen ihre Anliegen künftig nicht mehr nur außerhalb des Stadtrates formulieren, sondern direkt in dessen Beratungen einbringen können. Der Stadtrat hat mehrheitlich beschlossen, den Mitgliedern des Kinder- und Jugendparlaments ein Rede- und Antragsrecht einzuräumen.
25 Stadträte stimmten dafür
Der Beschluss fiel am 2. Juli. Für das Rede- und Antragsrecht stimmten 25 Stadträte, vier votierten dagegen, vier enthielten sich.
Damit ist die politische Richtung beschlossen. Vollständig umgesetzt ist die Regelung jedoch noch nicht.
Die Verwaltung muss zunächst die notwendigen Änderungen an Hauptsatzung und Geschäftsordnung vorbereiten und erneut beschlussreif vorlegen. Genau dieser Punkt ist wichtig: Das neue Recht gilt nicht automatisch bereits vollständig mit dem ersten Grundsatzbeschluss.
Zunächst zwei Jahre auf Probe
Der Stadtrat beschloss außerdem, das Modell nach zwei Jahren auszuwerten. Ob es anschließend dauerhaft fortgesetzt wird, hängt von den Erfahrungen und den vorhandenen personellen Ressourcen ab.
Oberbürgermeister Philipp Preißler begrüßte die Entscheidung:
„Mit diesem Beschluss setzt die Stadt Freiberg ein deutliches Zeichen für eine lebendige demokratische Kultur auf kommunaler Ebene.“
Nicht durchsetzen konnte sich dagegen ein zweiter Vorschlag. Das Kinder- und Jugendparlament sollte um sechs Mandate für junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren erweitert werden. Dafür fand sich keine Mehrheit.
Freiberg hat lange Erfahrung mit Jugendbeteiligung
Das Kinder- und Jugendparlament besteht nach Angaben der Stadt bereits seit 30 Jahren und ist damit das am längsten durchgehend aktive Kinder- und Jugendparlament Deutschlands.
Im September 2026 steht die nächste Wahl an.
Mit dem neuen Rede- und Antragsrecht könnte aus der bisherigen Beteiligung künftig ein deutlich direkterer Einfluss auf kommunalpolitische Debatten entstehen.
Quellen und Datenbasis
- Stadt Freiberg, Beschlüsse des Stadtrates vom 2. Juli 2026.
- Stadt Freiberg, Pressemitteilung vom 6. Juli 2026 zur Jugendbeteiligung.