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Politik

Mehr Platz für Truppen und neuen Wehrdienst

Bundeswehr prüft alte Kasernen – Ostdeutschland fehlt auf der ersten Standortliste

Die Bundeswehr sucht bundesweit zusätzliche Kasernen, Übungsflächen und Munitionslager. Acht ehemalige Standorte gelten bereits als besonders geeignet – keiner davon liegt in Ostdeutschland. Weitere 174 Liegenschaften werden jedoch noch geprüft, wodurch auch kommunale Pläne für Wohnungen, Gewerbe oder Energieprojekte auf der Kippe stehen können.

Landeswahlausschuss entscheidet

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Diese 15 Parteien stehen auf dem Wahlzettel

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 treten 15 Parteien mit Landeslisten an. Der Landeswahlausschuss ließ die eingereichten Wahlvorschläge zu, drei weitere Parteien scheiterten. Damit steht fest, welche politischen Kräfte landesweit um die Zweitstimmen kämpfen.

Grünes Licht aus Schwerin

Rostocks Doppelhaushalt 2026/2027 vom Innenministerium genehmigt

Rund sechs Monate nach dem Bürgerschaftsbeschluss hat das Innenministerium den Doppelhaushalt 2026/2027 für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock nahezu uneingeschränkt genehmigt. Damit endet die vorläufige Haushaltsführung. Die Stadt gewinnt ihre volle finanzielle Handlungsfähigkeit zurück – doch ein strukturelles Defizit bleibt.

Finanzieller Befreiungsschlag im Rathaus

Dresdens Haushaltssperre nach zehn Monaten aufgehoben

Nach fast zehn Monaten strenger Ausgabensperre kann die Landeshauptstadt Dresden wieder aufatmen: Die Landesdirektion Sachsen hat den Nachtragshaushalt genehmigt. Damit fließen blockierte Fördermittel an Träger und Vereine wieder, und wichtige Infrastrukturprojekte können anlaufen.

René Wilke hält fünf Jahre Aufenthalt für zu kurz

Brandenburgs Sozialminister will längere Frist für Einbürgerungen

Brandenburgs Sozial- und Integrationsminister René Wilke spricht sich persönlich dafür aus, die reguläre Aufenthaltsdauer vor einer Einbürgerung von fünf auf sieben Jahre zu verlängern. Zugleich hält er selbst lange Bearbeitungszeiten von bis zu drei Jahren für zumutbar.

Angespannte Haushaltslage

Anklam muss sparen – Millionenlücke bleibt bestehen

Anklam muss wegen seines hohen Haushaltsdefizits sparen. Kürzungen sind unter anderem bei Straßen, Schulen, Kultur, Sport und Verwaltung vorgesehen. Gleichzeitig sollen Gebühren überprüft und Einnahmen erhöht werden. Das finanzielle Grundproblem ist damit jedoch noch nicht gelöst.

Bis zu 12.000 Euro für künstlerische Film- und Videoprojekte

Berlin schreibt Arbeitsstipendien für Filmschaffende aus

Die Berliner Kulturverwaltung hat die Arbeitsstipendien für Film und Video im Jahr 2027 ausgeschrieben. Bewerben können sich professionell tätige Frauen sowie trans, inter und nicht-binäre Filmschaffende mit Hauptwohnsitz in Berlin. Bewerbungsschluss ist der 1. Oktober 2026 um 11 Uhr.

Jens Hentschel-Thöricht lädt Bürger nach Dresden ein

Besucherfahrt aus Zittau und Görlitz in den Sächsischen Landtag

Am 16. September 2026 ist eine kostenfreie Besucherfahrt aus Zittau und Görlitz in den Sächsischen Landtag geplant. Zum Programm gehören eine Plenarsitzung, ein Blick hinter die Kulissen des Parlaments und ein Gespräch mit dem BSW-Abgeordneten Jens Hentschel-Thöricht.

Abstimmung über Schulbezirke findet am 13. September statt

Reichenbach sucht Wahlhelfer für ersten Bürgerentscheid

Für den ersten Bürgerentscheid in Reichenbach im Vogtland sucht die Stadt ehrenamtliche Wahlhelfer. Am 13. September 2026 stimmen die Bürger darüber ab, ob der Stadtratsbeschluss zur Neufassung der Schulbezirkssatzung aufgehoben werden soll.

Einwohner können bis Ende September Vorschläge einreichen

Halberstadt stellt eine Million Euro für Bürgerideen bereit

Mit der „Halberstadt Million“ startet die Stadt ein neues Bürgerbeteiligungsprojekt. Insgesamt steht eine Million Euro für investive Vorhaben in der Kernstadt und den Ortsteilen bereit. Über die geprüften Vorschläge sollen die Einwohner online abstimmen.