Samstag, 31. Oktober 2026Sa., 31. Okt. 8° Leipzig

Mediathek Bald

Politik

Langzeitarbeitslose sollen schrittweise zurück in Beschäftigung finden

Bürgerarbeit startet als Pilotprojekt in Mansfeld-Südharz

Im Landkreis Mansfeld-Südharz erprobt Sachsen-Anhalt seine neue Initiative Bürgerarbeit. Im Projekt „WiederWert“ bereiten langzeitarbeitslose Menschen gebrauchte Gegenstände für gemeinnützige Einrichtungen auf. Die Erfahrungen sollen später auf weitere Landkreise übertragen werden.

Knappe Haushalte in Städten und Gemeinden

Thüringer Kommunen sammeln Spenden für öffentliche Projekte

Für Wanderhütten, Brunnen, Theaterausstattung und andere freiwillige Leistungen sammeln Thüringer Kommunen zunehmend private Spenden. Die Hilfsbereitschaft ist groß. Zugleich stellt sich die Frage, welche kulturellen, touristischen und sozialen Angebote Städte und Gemeinden noch aus eigener Kraft finanzieren können.

Überlastete kommunale Wohngeldstellen

Thüringer warten teils sieben Monate auf Wohngeld

Wer in Thüringen Wohngeld beantragt, muss regional mit monatelangen Bearbeitungszeiten rechnen. Eine MDR-Stichprobe nennt Wartezeiten zwischen zwei und sieben Monaten. Besonders lange dauern die Verfahren im Unstrut-Hainich-Kreis. Für Haushalte mit geringen Einkommen kann das schnell zur finanziellen Belastungsprobe werden.

Gesundheitsversorgung im Landkreis Rostock

Drese besucht Kreißsaal in Güstrow und fördert Notfallstrukturen

Gesundheitsministerin Stefanie Drese besucht am 22. Juli das KMG Klinikum Güstrow. Neben einem Rundgang durch den Kreißsaal soll sie einen Zuwendungsbescheid für integrierte Notfallstrukturen übergeben. Die genaue Fördersumme und die geplanten Maßnahmen wurden vor dem Termin noch nicht veröffentlicht.

Politische Mehrheiten in Ostdeutschland

Kretschmer fordert Gespräche mit allen Parteien im Osten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse mehr Gesprächsbereitschaft zwischen den Parteien. Seine Äußerungen betreffen nicht nur die sächsische Minderheitsregierung, sondern auch die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Land und Kommunen bündeln digitale Verwaltung

Mecklenburg-Vorpommern tritt kommunalem Digitalverband eGo-MV bei

Mecklenburg-Vorpommern wird Mitglied im kommunalen Zweckverband eGo-MV. Landesbehörden und Kommunen sollen digitale Dienste, technische Infrastruktur und Modernisierungsprojekte künftig enger gemeinsam entwickeln. Der Beitritt soll unter anderem die Registermodernisierung erleichtern.

Neue Strategie für den ländlichen Raum vorgestellt

Thüringen plant neue Dorfzentren für Versorgung und Gemeinschaft

Thüringen will mit multifunktionalen Dorfzentren Nahversorgung, Gesundheit, Beratung, Mobilität und Vereinsleben stärker miteinander verbinden. Kommunen sollen professionelle Begleitung erhalten. Erste Pilotprojekte könnten bereits 2027 starten.

Unterstützung besonders in drei Stadtteilen benötigt

Rostock sucht noch 200 Wahlhelfer für die Landtagswahl

Für die Landtagswahl am 20. September fehlen Rostock noch rund 200 ehrenamtliche Wahlhelfer. Besonders groß ist der Bedarf in Lichtenhagen, Lütten Klein und Schmarl. Je nach Einsatzort und Funktion zahlt die Stadt eine Aufwandsentschädigung von bis zu 100 Euro.

Mehrere ostdeutsche Länder unterstützen Entschließung

Bundesrat stärkt Schulpflicht nach Initiative aus Thüringen

Der Bundesrat hat auf Initiative Thüringens eine Entschließung zur Stärkung der allgemeinen Schulpflicht beschlossen. Unterstützt wurde der Antrag unter anderem von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Die Bundesregierung soll bei künftigen Gesetzen einer Aufweichung zugunsten allgemeinen Heimunterrichts entgegentreten.

Pilotprojekt zur Amtsveranlagung erreicht entscheidende Frist

Thüringer Finanzämter erstellen mehr als 50.000 Steuer-Vorschläge

Mehr als 50.000 Thüringer haben vom Finanzamt einen fertigen Vorschlag für ihre Einkommensteuer 2025 erhalten. Wer die Angaben bestätigt, muss keine eigene Steuererklärung mehr einreichen. Die Zustimmungsfrist endet am 31. Juli 2026. Das Angebot eignet sich allerdings nicht für jeden Steuerfall.

Entscheidung über Stimmzettel folgt

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Frist für Wahlvorschläge abgelaufen

Parteien und Direktbewerber mussten ihre Wahlvorschläge für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bis Montag, 20. Juli, um 18 Uhr einreichen. Nun prüfen die Wahlleitungen Listen, Kandidaten und Unterlagen. Spätestens am 24. Juli soll feststehen, wer am 6. September tatsächlich antreten darf.

Niedrige Löhne, niedrige Renten

45 Jahre gearbeitet – und trotzdem arm: Sachsen-Anhalt vor einer Rentenkrise

Wer sein Leben lang gearbeitet hat, sollte im Alter abgesichert sein. Doch in Sachsen-Anhalt reicht selbst eine lange Versicherungszeit für viele Rentner nicht aus, um deutlich über der Armutsgrenze zu liegen. Neue Zahlen zeigen, wie tief das ostdeutsche Lohngefälle bis in den Ruhestand hineinwirkt.

Probewohnen zeigt erste Wirkung

Kostenlos wohnen auf Probe: Eisenhüttenstadt gewinnt neue Einwohner

Eisenhüttenstadt lässt Interessierte mehrere Wochen kostenlos in möblierten Wohnungen leben. Das ungewöhnliche Stadtmarketing zeigt offenbar Wirkung: Aus der ersten Runde entstanden dauerhafte Zuzüge und neue Mietverträge. 2026 wurde das Projekt mit mehreren Probewohnern fortgesetzt.

Rückgang setzt sich im ersten Halbjahr 2026 fort

Deutlich weniger Asylanträge in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Asylerstanträge erneut deutlich gesunken. Bis Ende Juni wurden 809 Anträge registriert – rund 35 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2025. Für Landkreise und Städte bedeutet die Entwicklung zunächst eine spürbare Entlastung.

Haasenburg-Heime: Brandenburg muss Schadenersatz zahlen

Brandenburg muss für rechtswidrige Schließung der Haasenburg-Heime zahlen

Mehr als zwölf Jahre nach der Schließung der umstrittenen Haasenburg-Heime hat das Landgericht Potsdam das Land Brandenburg grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet. Die genaue Summe steht noch nicht fest. Für die Landeskasse könnte das Urteil dennoch teuer werden.

Sachsens Regierungschef unterstützt Parteifreunde im Osten

Kretschmer greift in Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ein

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will seine Parteifreunde in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aktiv im Landtagswahlkampf unterstützen. In beiden Ländern steht die CDU unter starkem Druck – und kämpft darum, gegenüber der AfD und den amtierenden Regierungsparteien Boden gutzumachen.

Geplante Kürzung trifft ältere Jugendliche

Rund 4.500 Kinder in Sachsen-Anhalt könnten Unterhaltsvorschuss verlieren

Die Bundesregierung plant deutliche Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Soll die Leistung künftig bereits mit dem 16. Geburtstag enden, könnten in Sachsen-Anhalt rund 4.500 Jugendliche ihren Anspruch verlieren. Der Kinderschutzbund warnt vor zusätzlichen Armutsrisiken.

Generationswechsel im Rathaus

Frank Junge als neuer Bürgermeister von Wismar ernannt

Frank Junge ist offiziell zum neuen Bürgermeister der Hansestadt Wismar ernannt worden. Der 59-jährige SPD-Politiker legte im Rathaus seinen Amtseid ab und erhielt die Ernennungsurkunde. Am Montag, 20. Juli 2026, übernimmt er die Amtsgeschäfte von Thomas Beyer.

Debatte um Leihmutterschaft erschüttert die Union

Jens Spahn tritt als Vorsitzender der Unionsfraktion zurück

Jens Spahn hat seinen Rücktritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt. Der CDU-Politiker reagiert damit auf den wachsenden parteiinternen Druck nach Bekanntwerden, dass er und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden sind.

Gefälschte Medienberichte im Wahlkampf

Verdacht auf russische Einflussnahme bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kursieren gefälschte Videos, die wie Beiträge bekannter deutscher Medien gestaltet sind. Betroffen sind Kandidaten mehrerer Parteien. Recherchen führen die Kampagne zu einem bereits bekannten russischen Desinformationsnetzwerk.

Landeswahlausschuss trifft Vorentscheidung

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: 20 Parteien dürfen Wahlvorschläge einreichen

Der Landeswahlausschuss hat den Weg für insgesamt 20 Parteien zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geöffnet. Damit ist die Teilnahme jedoch noch nicht endgültig gesichert: Bis zum 20. Juli müssen vollständige Wahlvorschläge eingereicht werden. Über deren Zulassung entscheiden die Wahlausschüsse spätestens am 24. Juli.

Urteil im zweiten NSU-Prozess in Dresden

Zwei Jahre auf Bewährung: Gericht verurteilt NSU-Unterstützerin Susann E.

Das Oberlandesgericht Dresden hat Susann E. zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Richter sahen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen sowie Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen als erwiesen an. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

Verwaltungsgericht greift kurz vor der Demonstration ein

Gericht kippt Großteil der CSD-Auflagen des Landkreises Sonneberg

Einen Tag vor dem Christopher Street Day in Sonneberg hat das Verwaltungsgericht Meiningen mehrere Auflagen des Landratsamtes aufgehoben. Vorgaben zu Fahnen, Transparenten und Identitätskontrollen seien nicht ausreichend begründet worden. Bestehen bleiben das Waffen- und das Vermummungsverbot.