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Politik

Weniger Transparenz für Bürger? Brandenburg plant Einschränkung des Informationszugangs

Brandenburg will den Zugang zu Behördenakten einschränken

Brandenburg plant Änderungen beim Zugang zu amtlichen Informationen. Bürger, Journalisten und Initiativen könnten künftig schwerer an Unterlagen von Behörden gelangen. Kritiker warnen vor weniger Transparenz und einer Schwächung der öffentlichen Kontrolle. Das Thema ist aktuell und wurde in unserer Serie noch nicht behandelt.

Trotz erster Verbesserungen fehlen weiterhin Lehrer und reguläre Schulstunden

Unterricht fällt aus, Vertrauen schwindet: Ostdeutschlands Schulen verlieren ihre Verlässlichkeit

In Mecklenburg-Vorpommern fielen zuletzt rund 350.000 Unterrichtsstunden ersatzlos aus. In Thüringen erreicht der Ausfall trotz Rückgangs noch 9,1 Prozent, in Sachsen-Anhalt etwa jede 16. Stunde. Sachsen meldet Verbesserungen – doch an Förder- und Oberschulen bleiben die Werte hoch. Für Eltern und Schüler wird die entscheidende Frage immer drängender: Kann der Staat den zugesagten Unterricht noch zuverlässig anbieten?

Bis zu 120 Euro Aufwandsentschädigung für den Einsatz am 20. September

Noch 50 Wahlhelfer fehlen: Neubrandenburg sucht Unterstützung für die Landtagswahl

Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl fehlen Neubrandenburg noch rund 50 ehrenamtliche Wahlhelfer. Besonders dringend gesucht werden Wahlvorsteher, Schriftführer und deren Stellvertreter. Die Stadt zahlt abhängig von der übernommenen Verantwortung zwischen 100 und 120 Euro.

Petitionsausschuss fordert Prüfung der kommunalrechtlichen Regeln

166 Wohnungen am Ziegelsee: Schwerins Kranweg-Streit geht in die nächste Runde

Seit Jahren klafft am Schweriner Ziegelsee eine Baugrube. Nun beschäftigt das geplante Wohnquartier am Kranweg nicht mehr nur die Stadtpolitik, sondern auch die Landesregierung. Bürger kritisieren Abweichungen vom Bebauungsplan und mangelnde Beteiligung. Die Fraktionen sind uneins, ob der Plan geändert, das Verfahren gestoppt oder das Bauvorhaben endlich ermöglicht werden sollte.

Land belohnt Konsolidierung – Sozial- und Jugendhilfekosten steigen weiter

12,49 Millionen Euro für Schwerin – doch das Haushaltsloch bleibt

Schwerin erhält vom Land Mecklenburg-Vorpommern rund 12,49 Millionen Euro. Neun Millionen dienen der Haushaltskonsolidierung, weitere 3,49 Millionen dürfen investiert werden. Die Hilfe verschafft der Landeshauptstadt Luft, löst ihre strukturellen Finanzprobleme aber nicht: Für 2026 wird weiterhin ein Defizit von rund 20,5 Millionen Euro erwartet.

Stadt will langfristig neue Arbeitsplätze sichern

Gärten oder Gewerbe? In Jena wächst der Widerstand gegen den neuen Flächennutzungsplan

Zwischen Wiesenstraße und Löbstedter Straße sollen heutige Freizeitgärten langfristig einem Gewerbegebiet weichen. Die Stadt verweist auf fehlende Unternehmensflächen und verspricht ein neues grünes Band am Steinbach. Eigentümer und Pächter fürchten dagegen den Verlust eines gewachsenen Rückzugsortes. Noch ist kein Baurecht geschaffen – doch die Richtung der Stadtplanung ist klar.

Neustart trotz früherer Mängel und Kündigung

Rostock mietet umstrittene Flüchtlingsunterkunft erneut an

Schimmel, mangelhafte Sanitäranlagen und Streit über den Zustand des Gebäudes hatten das frühere Mietverhältnis beendet. Nun will Rostock das ehemalige Bürohaus der Deutschen Seereederei in Langenort erneut als Gemeinschaftsunterkunft nutzen. Ab April 2027 sollen dort wieder Geflüchtete einziehen – die Kosten übernimmt das Land.

Wirtschaft und Steuerzahlerbund fordern Kurswechsel

Mehr Personal, weniger Einwohner: Thüringens Verwaltung wächst gegen den Trend

Thüringens Bevölkerung schrumpft, doch Land und Kommunen beschäftigen immer mehr Personal. Wirtschaftsvertreter und Steuerzahlerbund verlangen deshalb eine klare Aufgabenkritik. Lehrer, Polizei und Justiz müssten gestärkt werden – in anderen Bereichen dürfe der Staatsapparat jedoch nicht einfach weiterwachsen.

Wirtschaft und Steuerzahlerbund fordern einen Kurswechsel bei Land und Kommunen

Mehr Personal, weniger Einwohner: Warum Thüringens öffentlicher Dienst immer weiter wächst

Thüringens Bevölkerung schrumpft, doch der öffentliche Dienst wird größer. Rund 106.000 Menschen arbeiten inzwischen bei Land, Kommunen und Sozialversicherungsträgern – deutlich mehr als noch vor wenigen Jahren. Wirtschaft und Steuerzahlerbund verlangen, zusätzliche Stellen auf Polizei, Schulen und Justiz zu konzentrieren und die übrige Verwaltung konsequent zu verkleinern. Die Landesregierung steht vor einem schwierigen Spagat zwischen Fachkräftemangel, steigenden Pensionslasten und einer immer

Beitragsfreie Kitas, Wirtschaftswachstum und Rekordexporte treffen auf Fachkräftemangel, Haushaltsrisiken und strukturel

Fünf Jahre Rot-Rot in Schwerin: Was Schwesigs Regierung erreicht hat – und was ungelöst bleibt

Wenige Monate vor der Landtagswahl zieht die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern eine ausgesprochen positive Bilanz. Manuela Schwesig und Simone Oldenburg verweisen auf beitragsfreie Kitas, neue Arbeitsplätze, hohe Bildungsinvestitionen und einen Außenhandelsrekord. Doch die Erfolgsrechnung hat Lücken: Der demografische Wandel verschärft den Fachkräftemangel, der Landeshaushalt steht unter Druck und viele ländliche Regionen kämpfen weiter um Ärzte, Schulen, Busverbindungen und wir

Knappe Mehrheit wollte Verwaltung und Ehrenamt auf männliche oder neutrale Bezeichnungen verpflichten

Streit um Sprache im Rathaus: Cottbuser Oberbürgermeister stoppt Beschluss zum generischen Maskulinum

Der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick hat einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu neuen Sprachregeln beanstandet. Der von AfD und MIB/ZSC eingebrachte Antrag verlangte für Verwaltung, Fraktionen und Beiräte das generische Maskulinum oder neutrale Sammelbegriffe. Nach Prüfung des Rathauses widerspricht dies jedoch der Hauptsatzung. Im September müssen die Stadtverordneten erneut entscheiden.

Fraktionsausschluss landet vor dem Landesverfassungsgericht

Grüne in Mecklenburg-Vorpommern vor der Zerreißprobe: Neue Vorwürfe verschärfen Machtkampf im Wahljahr

Der frühere Grünen-Fraktionsvize Hannes Damm klagt gegen seinen Ausschluss aus der Landtagsfraktion. In den Gerichtsunterlagen erhebt ein ehemaliger Mitarbeiter zugleich schwere Vorwürfe gegen Fraktionschefin Constanze Oehlrich. Sie weist den Vorwurf sexueller Belästigung zurück. Für die Grünen kommt der Konflikt mitten im Wahlkampf zur denkbar ungünstigsten Zeit.

Zwei Monate vor der Landtagswahl

AfD legt Regierungsplan vor: Sachsen-Anhalt steht vor einer historischen Richtungswahl

Die AfD Sachsen-Anhalt hat ihr Programm für die ersten 100 Tage einer möglichen Regierung vorgestellt. Abschiebungen, Arbeitspflicht, Umbau der Schulen und ein Ausstieg aus den Rundfunkstaatsverträgen stehen auf der Liste. Nicht alle Forderungen lassen sich allein auf Landesebene umsetzen – politisch markieren sie dennoch einen möglichen Wendepunkt für Ostdeutschland.

Schwesig fordert klare Zusagen vom Verteidigungsministerium

Aus für Fregattenprojekt F126: Mecklenburg-Vorpommern kämpft um Marineaufträge für Wolgast und Wismar

Nach Verzögerungen und steigenden Kosten soll das bisherige Fregattenprojekt F126 neu geordnet werden. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung fordert, die Peene-Werft in Wolgast und den Standort Wismar an den kommenden Marineaufträgen zu beteiligen. Für das Land geht es um mehr als Rüstungspolitik: Hunderte qualifizierte Arbeitsplätze und ein strategisch wichtiger Industriezweig stehen auf dem Spiel.

Regierung legt Etatentwurf für 2027 und 2028 vor

Sachsen plant Rekordhaushalt von 53,5 Milliarden Euro: Mehr Investitionen, neue Schulden und 523 Stellen weniger

Die sächsische Staatsregierung hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 an den Landtag übermittelt. Geplant sind Gesamtausgaben von rund 53,5 Milliarden Euro, steigende Investitionen und höhere Zuweisungen an die Kommunen. Gleichzeitig sollen 523 Stellen entfallen und erstmals die neuen Verschuldungsmöglichkeiten des Grundgesetzes genutzt werden.

Sozialstaat unter Druck

Geld vom Staat nur noch gegen Gegenleistung? Sachsen-Anhalt startet die Bürgerarbeit

Sachsen-Anhalt verpflichtet arbeitsfähige Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber stärker zu gemeinnütziger Arbeit. Erste Modellprojekte laufen in Mansfeld-Südharz, im Burgenlandkreis, in Wittenberg und im Salzlandkreis. Befürworter sprechen von Fairness gegenüber Steuerzahlern und einem Weg in reguläre Beschäftigung. Kritiker warnen vor Billigarbeit, Leistungskürzungen und der Verdrängung regulärer Arbeitsplätze.

Medizinische Versorgung auf dem Land

Mehr als 500 Arztstellen könnten fehlen: Droht Sachsen-Anhalt der medizinische Rückzug aus der Fläche?

Schon heute fehlen in Sachsen-Anhalt rund 240 Haus- und Fachärzte. Bis 2030 könnte die Zahl der unbesetzten Stellen nach einer Prognose der Kassenärztlichen Vereinigung auf mehr als 500 steigen. Besonders gefährdet sind die Altmark, Mansfeld-Südharz, der Harz, Anhalt-Bitterfeld und der Burgenlandkreis. Das Land setzt auf eine Landarztquote, neue Versorgungsmodelle und Ärzte aus dem Ausland. Doch für viele ältere Menschen werden die Wege zur nächsten Praxis immer länger.

Landtagswahlen 2026

2,5 Millionen Euro gegen die AfD: Wer beeinflusst den Wahlkampf im Osten?

Campact hat nach eigenen Angaben rund 2,5 Millionen Euro für Kampagnen gegen die AfD gesammelt. Das Geld soll vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt werden. Die Aktion ist legal, wirft aber Fragen nach Transparenz, Einfluss und den Regeln für außerparlamentarischen Wahlkampf auf.

Neue EU-Asylregeln in Sachsen

400 Plätze in Dresden: Bringt das neue Migrationszentrum wirklich schnellere Rückführungen?

Sachsen hat in Dresden ein sogenanntes Sekundärmigrationszentrum eröffnet. Dort sollen bis zu 400 Menschen untergebracht werden, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist oder die dort bereits Schutz erhalten haben. Innenminister Armin Schuster verspricht mehr Ordnung und schnellere Verfahren. Kritiker sprechen dagegen von haftähnlichen Bedingungen. Entscheidend ist nun, ob tatsächlich mehr Rückführungen gelingen.

Verkehrsinfrastruktur im Osten

Abgehängt Richtung Polen und Tschechien: Warum Ostdeutschlands Verkehrswege nicht vorankommen

Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder werfen dem Bund vor, wichtige Bahn- und Straßenprojekte im Osten zu vernachlässigen. Besonders die Verbindungen nach Polen und Tschechien hinken den politischen Versprechen hinterher. Der Bund weist eine Benachteiligung zurück. Doch eingleisige Strecken, fehlende Elektrifizierung und immer neue Verzögerungen sprechen eine deutliche Sprache.