Pflegekräfte, Einrichtungen und Wohlfahrtsverbände in Brandenburg haben mit einem landesweiten Aktionstag gegen die geplante Neuordnung der Pflegeversicherung protestiert.

Unter dem Motto „Leeres Pflegebett“ stellten beteiligte Einrichtungen symbolisch unbesetzte Pflegebetten vor ihre Häuser. Damit wollten sie auf die aus ihrer Sicht drohenden Folgen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes aufmerksam machen.

In Frankfurt (Oder) beteiligten sich mehrere hundert Beschäftigte an den Protesten. Mehr als 100 Fahrzeuge fuhren dort in einem Autokorso durch die Stadt. Auch in der Prignitz wurden unter anderem in Heiligengrabe und Perleberg leere Pflegebetten aufgestellt.

Verbände sehen Reform vor allem als Sparprogramm

Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz will die Bundesregierung die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren und die Versorgung neu ordnen. Das Bundesgesundheitsministerium hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt und zahlreiche Verbände zur Stellungnahme aufgefordert.

Die Brandenburger Wohlfahrtsverbände unterstützen nach eigenen Angaben einzelne Ansätze des Entwurfs, etwa in den Bereichen Prävention und Digitalisierung. In seiner Gesamtwirkung drohe das Gesetz jedoch die Pflegeinfrastruktur im Land zu schwächen und pflegende Angehörige zusätzlich zu belasten.

Kritisiert werden unter anderem geplante strengere Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad. Außerdem sollen nach Darstellung der Verbände Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige gesenkt und Zuschüsse für Bewohner von Pflegeheimen langsamer erhöht werden.

Sorge vor Versorgungslücken im ländlichen Raum

Besonders groß ist die Sorge vor weiteren Einschränkungen bei ambulanten Pflegediensten.

In einem Flächenland wie Brandenburg müssen Mitarbeiter häufig weite Wege zurücklegen, um pflegebedürftige Menschen in ihren Wohnungen zu versorgen. Steigender Kostendruck könnte nach Einschätzung der Verbände dazu führen, dass einzelne Fahrten reduziert oder nicht mehr angeboten werden.

Andreas Becker vom Evangelischen Verband für Altenarbeit und pflegerische Dienste warnte, eine nicht mehr kostendeckende Finanzierung könne Leistungseinschränkungen und Insolvenzen nach sich ziehen. Davon wären vor allem ländliche Regionen betroffen.

Fallen ambulante Angebote weg, könnten mehr Pflegebedürftige auf stationäre Einrichtungen angewiesen sein. Die Verbände bezweifeln jedoch, dass Pflegeheime die zusätzlichen Bewohner aufnehmen könnten.

Pflegende Angehörige könnten Arbeit reduzieren

Nach Einschätzung der Wohlfahrtsverbände hätte ein Abbau ambulanter Versorgungsangebote auch Folgen für Familien.

Pflegende Angehörige könnten gezwungen sein, ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder ihre Berufstätigkeit vollständig aufzugeben. Damit verbunden wären Einkommensverluste für die Betroffenen sowie geringere Steuer- und Beitragseinnahmen.

Zugleich könnten die Ausgaben der Kommunen steigen, falls mehr Menschen auf stationäre Pflege und ergänzende Sozialhilfe angewiesen wären.

Kritik an möglichen Eingriffen in die Tarifbezahlung

Die Verbände wenden sich auch gegen geplante Veränderungen bei der Bezahlung von Pflegekräften.

Nach ihrer Darstellung soll die Pflicht zur tariflichen Bezahlung zeitweise ausgesetzt und die Entwicklung der Löhne begrenzt werden. Die Volkssolidarität Brandenburg warnt, dass Pflegeeinrichtungen dadurch noch größere Schwierigkeiten bekommen könnten, Mitarbeiter zu halten.

Der ohnehin bestehende Fachkräftemangel würde sich nach Einschätzung der Verbände weiter verschärfen. Dies könnte insbesondere kleinere Einrichtungen und Dienste außerhalb der größeren Städte treffen.

Landesregierung soll im Bundesrat handeln

Die beteiligten Organisationen fordern die Brandenburger Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf einzusetzen.

Der Entwurf müsse aus ihrer Sicht stärker berücksichtigen, wie Pflege in dünn besiedelten Regionen organisiert und finanziert wird. Einsparungen dürften nicht dazu führen, dass notwendige Leistungen für Pflegebedürftige wegfallen.

Das Bundesgesundheitsministerium begründet die Reform dagegen mit der finanziellen Lage der Pflegeversicherung. Pflegegrade sollen strenger geprüft und Rehabilitationsmaßnahmen stärker genutzt werden, bevor Leistungen dauerhaft bewilligt werden. Dadurch sollen weitere Beitragserhöhungen möglichst vermieden werden.

Pflegebedarf in Brandenburg wächst

Die Auseinandersetzung findet vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung statt. Die Wohlfahrtsverbände gehen davon aus, dass Brandenburg künftig mehr Pflegekräfte, ambulante Dienste und stationäre Plätze benötigt.

Sie warnen deshalb davor, bestehende Strukturen durch zusätzliche finanzielle Belastungen zu gefährden. Der Aktionstag sollte verdeutlichen, dass ein Pflegebett zwar vorhanden sein könne, wegen fehlender Mitarbeiter oder nicht ausreichender Finanzierung aber dennoch leer bleiben müsse.

Quellen

LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und Paritätischer Landesverband Brandenburg: Stellungnahme und Informationen zum Aktionstag „Leeres Pflegebett“.

Bundesministerium für Gesundheit: Informationen zum Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes.