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Politik

Körperliche Auseinandersetzungen am Rande mehrerer Demonstrationen

Zwei Verletzte bei Protesten gegen AfD-Jugend in Schwerin

Am Rande einer Kundgebung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ sind in Schwerin zwei Menschen verletzt worden. Beide gehörten nach Angaben der Polizei zum Umfeld der AfD-Veranstaltung. Einer der Verletzten musste in ein Krankenhaus gebracht werden.

Neue Allianz für Wirtschaft, Kliniken und Stadtentwicklung

Vier Städte wollen Westbrandenburg gemeinsam stärken

Brandenburg an der Havel, Rathenow, Premnitz und Bad Belzig wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Geplant sind gemeinsame Projekte bei Fachkräftegewinnung, Krankenhausversorgung, Feuerwehrbereitschaften und einer möglichen Internationalen Bauausstellung.

Landtagswahl am 20. September

Noch rund 600 Wahlhelfer gesucht: Große Unterschiede zwischen den Städten in MV

Sieben Wochen vor der Landtagswahl fehlen mehreren Städten in Mecklenburg-Vorpommern noch zahlreiche Wahlhelfer. Besonders angespannt ist die Lage in Schwerin, wo erst etwa die Hälfte der benötigten 800 Personen gefunden wurde. Andere Städte haben ihre Wahlvorstände bereits nahezu vollständig besetzt.

Änderungen für Familien, Unternehmen und Verbraucher

Ganztag, KI und Verpackungen: Diese neuen Regeln gelten ab August

Seit dem 1. August haben Erstklässler einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Bereits am 2. August folgen neue Kennzeichnungspflichten für KI-Inhalte, ab dem 12. August greifen erste Vorgaben des neuen europäischen Verpackungsrechts. Besonders Kommunen und Unternehmen stehen vor zusätzlichen Aufgaben.

Geänderter Flächennutzungsplan wurde beschlossen

Löbau stellt die Weichen für Wohnen, Gewerbe und neue Bauflächen

Der Löbauer Stadtrat und der Gemeinschaftsausschuss haben dem geänderten Entwurf des gemeinsamen Flächennutzungsplans zugestimmt. Das umfangreiche Planwerk legt fest, wo künftig gebaut, gewohnt, gearbeitet oder Natur geschützt werden soll.

Doppelhaushalt für 2026 und 2027 ist rechtskräftig

Nordhausen beschließt Rekordinvestitionen von 28,6 Millionen Euro

Die Kommunalaufsicht hat den Nordhäuser Doppelhaushalt genehmigt. Für 2026 plant die Stadt Investitionen von 28,6 Millionen Euro – so viel wie noch nie. Schulen, Straßen, Theater, Feuerwehr und Digitalisierung sollen profitieren.

Neue Satzung für das Kinder- und Jugendparlament

Demmin gibt jungen Menschen mehr Einfluss auf die Stadtpolitik

Demmin hat die Regeln für sein Kinder- und Jugendparlament neu gefasst. Junge Menschen zwischen 11 und 21 Jahren sollen eigene Anliegen einbringen, kommunale Beratungen begleiten und die Entwicklung ihrer Stadt stärker mitgestalten.

Gera fördert mehr als 15 Demokratieprojekte

Rund 120.000 Euro für Projekte gegen Gewalt und Ausgrenzung

Mehr als 15 Projekte von Vereinen und Initiativen sollen in Gera mit rund 120.000 Euro unterstützt werden. Geplant sind Angebote zu Gewaltprävention, Respekt und gesellschaftlichem Miteinander – von Rugby über Theater bis zu Graffiti und Stop-Motion-Filmen.

Ungeklärte Wahlprüfung in Aue-Bad Schlema

Einspruch blockiert Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters

Marcus Hoffmann kann sein Amt als neuer Oberbürgermeister von Aue-Bad Schlema vorerst nicht antreten. Ein Einspruch der Freien Sachsen wird noch geprüft. Bis zur Entscheidung führt Heinrich Kohl die Stadt weiter.

Stadtvertreter lehnen Zuschuss von mehr als 4.000 Euro ab

Anklam streicht Jahresempfang und Ehrung verdienter Bürger

Die angespannte Haushaltslage erreicht das gesellschaftliche Leben Anklams. Nach der Ablehnung des städtischen Zuschusses fällt der traditionelle Jahresempfang aus. Damit entfallen vorerst auch die geplanten Bürgerehrungen.

Stadtverwaltung und Stadtverordnete uneinig

Streit um neuen Parkplatz an der Bürgerheide in Finsterwalde

An der Brunnenstraße soll auf einer Grünfläche ein neuer Parkplatz für Besucher der Bürgerheide entstehen. Während die Stadtverwaltung an dem Vorhaben festhält, gibt es in der Kommunalpolitik Widerstand.

Jugendliche sollen kommunale Entscheidungen mitgestalten

Brandenburgs erster Jugendklimarat arbeitet in Finsterwalde

Sechs junge Menschen bilden derzeit den ersten Jugendklimarat Brandenburgs. In Finsterwalde entwickeln sie eigene Projekte und wollen ihre Sichtweise stärker in die Stadtpolitik einbringen.