Im Landkreis Oder-Spree stehen Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete leer, verursachen aber weiterhin erhebliche laufende Kosten. Nach einer aktuellen Recherche belaufen sich die jährlichen Ausgaben für ungenutzte Unterkünfte auf rund 850.000 Euro. Im Mittelpunkt steht unter anderem ein Containerstandort in Petersdorf, der seit etwa eineinhalb Jahren fertiggestellt, aber nicht belegt ist.

Die Anlagen waren errichtet worden, als die Kreise mit deutlich höheren Aufnahmezahlen rechneten. Für den Bau nutzte Oder-Spree unter anderem Mittel aus dem Brandenburg-Paket des Landes. Inzwischen ist die Zahl der neu zugewiesenen Menschen zurückgegangen, während Gebäude, Betriebstechnik und vertraglich gebundene Leistungen weiter bezahlt werden müssen.

Containerdorf in Petersdorf steht leer

Besonders sichtbar ist die Lage auf dem sogenannten Fuchsbau-Gelände in Petersdorf bei Bad Saarow. Dort entstand eine Gemeinschaftsunterkunft in Containerbauweise. Obwohl der Standort seit längerer Zeit einsatzbereit ist, wurde er bislang nicht regulär belegt.

Der Landkreis betreibt mehrere Gemeinschaftsunterkünfte. Nach Angaben des Kreises gehört Petersdorf zu einem Netz von insgesamt neun Standorten. Die Zahl der tatsächlich benötigten Plätze hat sich jedoch anders entwickelt als bei der ursprünglichen Planung erwartet.

Kosten entstehen auch ohne Bewohner

Auch ungenutzte Unterkünfte verursachen Ausgaben. Dazu können Bewachung, technische Kontrollen, Wartung, Versicherungen, Grundstückskosten und weitere vertraglich vereinbarte Leistungen gehören.

Eine genaue Aufschlüsselung der genannten 850.000 Euro ist in den frei zugänglichen Angaben nicht enthalten. Entscheidend bleibt deshalb, welche Kosten kurzfristig vermieden werden könnten und welche durch länger laufende Verträge gebunden sind.

Landkreis muss Reserveplätze vorhalten

Der Kreis steht zugleich vor einem Planungsproblem. Die Zuweisung von Geflüchteten kann sich durch internationale Krisen und Entscheidungen des Landes kurzfristig verändern. Werden Kapazitäten vollständig aufgegeben, könnten bei steigenden Aufnahmezahlen erneut teure Notlösungen notwendig werden.

Umgekehrt bindet eine dauerhaft überhöhte Reserve erhebliche Haushaltsmittel. Angesichts der angespannten Finanzlage in Oder-Spree dürfte daher die Frage wichtiger werden, wie viele Plätze tatsächlich benötigt werden und welche Standorte vorübergehend anders genutzt werden könnten.

Kreispolitik muss Folgen bewerten

Aus Sicht der Steuerzahler ist vor allem Transparenz notwendig. Der Landkreis sollte darstellen, wie sich die Kosten zusammensetzen, welche Vertragslaufzeiten gelten und ob alternative Nutzungen geprüft wurden.

Denkbar wären je nach baulicher Eignung eine zeitweise Nutzung für Katastrophenschutz, soziale Einrichtungen, kommunale Unterbringung oder andere öffentliche Aufgaben. Ob solche Lösungen für die betroffenen Standorte rechtlich und praktisch möglich sind, ist bislang nicht abschließend bekannt.

Zwischen Vorsorge und Fehlplanung

Die ursprüngliche Entscheidung entstand unter dem Eindruck hoher Aufnahmezahlen. Heute stellt sich jedoch die Frage, ob Planung und tatsächlicher Bedarf schnell genug aufeinander abgestimmt wurden.

Der Landkreis muss einerseits handlungsfähig bleiben, darf andererseits aber nicht über Jahre hohe Summen für leerstehende Anlagen ausgeben. Die rund 850.000 Euro jährlich machen das Thema zu einer zentralen finanzpolitischen Frage für den Kreistag in Beeskow.

Quellen

  • Landkreis Oder-Spree: Angaben zu den Gemeinschaftsunterkünften im Kreisgebiet.