Beim Potsdamer Bürgerhaushalt 2027 und 2028 ist die erste Auswahl abgeschlossen. Aus 707 eingereichten Ideen hat ein Redaktionsteam 40 Vorschläge zusammengestellt. Darunter befinden sich günstigere Bus- und Bahntickets, mehr Geld für Kinder- und Jugendarbeit, zusätzliche Bäume und Trinkwasserbrunnen sowie Forderungen nach höheren Parkgebühren, einer höheren Zweitwohnungssteuer und Einsparungen in der Verwaltung. Die öffentliche Abstimmung beginnt am 7. September und endet am 8. November 2026.

707 Ideen und mehr als 25.000 Unterstützungen

Der Dialog zum Doppelhaushalt begann am 18. Mai. Bis zum 3. Juli gingen bei der Landeshauptstadt 707 Vorschläge ein. In der ersten Beteiligungsphase wurden diese 560-mal kommentiert und insgesamt 25.764-mal unterstützt.

Nach Angaben der Stadt beteiligten sich rund 2.200 Menschen. Ein Redaktionsteam aus Einwohnern, Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und Vertretern der Verwaltung prüfte die Ideen anschließend in mehreren Sitzungen. Ähnliche Vorschläge wurden zusammengeführt, während Themen außerhalb der kommunalen Zuständigkeit aussortiert wurden.

Das Ergebnis besteht aus jeweils 20 Vorschlägen zu zusätzlichen oder zu sichernden Ausgaben sowie 20 Ideen zur Finanzierung und Haushaltssicherung.

Bus und Bahn sollen günstiger werden

Zu den ausgewählten Ausgabenvorschlägen gehört die Forderung nach niedrigeren Preisen für Bus und Bahn. Damit greifen die Teilnehmer ein Thema auf, das Pendler, Schüler, Auszubildende, Senioren und Familien unmittelbar betrifft.

Noch ist allerdings nicht geklärt, welches konkrete Ticket verbilligt werden soll und wie hoch der Zuschuss aus dem städtischen Haushalt ausfallen müsste. Diese Angaben soll die Verwaltung in den kommenden Wochen erarbeiten.

Eine Preisreduzierung könnte den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen. Sie würde jedoch nur dann dauerhaft wirken, wenn auch Fahrtenangebot, Zuverlässigkeit und Kapazitäten ausreichend sind. Zusätzliche Fahrgäste helfen wenig, wenn Straßenbahnen und Busse in den Hauptverkehrszeiten bereits überfüllt sind.

Kinder- und Jugendarbeit soll nicht gekürzt werden

Mehrere Vorschläge richten sich gegen mögliche Einsparungen im sozialen und kulturellen Bereich. Die Bürger fordern unter anderem eine verlässliche Finanzierung von Begegnungsangeboten und Ehrenamt sowie den Erhalt und Ausbau der Kinder- und Jugendarbeit.

Damit reagiert die Liste auf die Sorge, dass freiwillige kommunale Leistungen bei einer angespannten Haushaltslage zuerst gekürzt werden könnten. Jugendclubs, Nachbarschaftstreffs und Beratungsangebote sind zwar keine klassischen Pflichtaufgaben wie Müllabfuhr oder Gefahrenabwehr. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in wachsenden Stadtteilen besitzen sie dennoch große Bedeutung.

Die Forderung allein schafft jedoch noch keine Finanzierung. Die Stadt muss darstellen, welche Angebote betroffen sind, wie hoch deren jährlicher Zuschuss ist und ob bestehende Strukturen effizienter organisiert werden können.

Mehr Bäume, Toiletten und Trinkwasserbrunnen

Auch der öffentliche Raum nimmt einen breiten Platz auf der Liste ein. Gefordert werden mehr Bäume und Stadtgrün, Wildblumenwiesen, zusätzliche öffentliche Toiletten sowie Trinkwasserbrunnen und sogenannte Cooling-Points.

Die Vorschläge erhalten angesichts heißer Sommer und längerer Trockenphasen zusätzliche Bedeutung. Bäume spenden Schatten, senken die Umgebungstemperatur und verbessern die Aufenthaltsqualität. Gleichzeitig verursachen Neupflanzungen nicht nur einmalige Kosten. Jungbäume müssen über Jahre bewässert und gepflegt werden.

Ähnliches gilt für öffentliche Toiletten und Trinkbrunnen. Anschaffung und Bau sind nur ein Teil der Kosten. Hinzu kommen Reinigung, Wartung, Wasser, Reparaturen und Schutz vor Vandalismus.

Bürger schlagen höhere Steuern und Gebühren vor

Die Finanzierungsvorschläge sind politisch besonders brisant. Auf der Liste stehen höhere Einnahmen aus Parkgebühren, eine Ausweitung des Anwohnerparkens, eine höhere Zweitwohnungssteuer, höhere Hundesteuern und eine stärkere Besteuerung von Spielhallen.

Auch der Tourismus soll nach dem Willen einiger Teilnehmer stärker an den städtischen Kosten beteiligt werden. Denkbar wäre eine Ausweitung oder Erhöhung bestehender Abgaben. Wie hoch zusätzliche Einnahmen tatsächlich ausfallen könnten, muss jedoch zunächst berechnet werden.

Höhere Gebühren treffen nicht alle Bürger gleichermaßen. Steigende Parkkosten belasten Autofahrer und Gewerbetreibende, während eine höhere Zweitwohnungssteuer vor allem Menschen mit zusätzlichem Wohnsitz in Potsdam betrifft. Jede Maßnahme benötigt deshalb eine klare Begründung und eine Prüfung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen.

Auch Verwaltung und Stadtpolitik sollen sparen

Mehrere Vorschläge zielen auf die Ausgaben der Verwaltung. Genannt werden eine Verkleinerung des städtischen Fuhrparks, niedrigere Softwarekosten, weniger Personal sowie eine Schließung der Verwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr.

Solche Ideen klingen zunächst einfach, können aber erhebliche Nebenwirkungen haben. Werden Stellen gestrichen, können sich Genehmigungen, Wohngeldverfahren, Einbürgerungen oder Bearbeitungszeiten im Bürgerservice verlängern.

Auch ein kleinerer Fuhrpark spart nur dann Geld, wenn dadurch keine teuren Miet- oder Ersatzlösungen notwendig werden. Bei Software wiederum muss geprüft werden, ob ein Wechsel tatsächlich günstiger ist oder hohe Umstellungs-, Schulungs- und Sicherheitskosten verursacht.

Abstimmung beginnt am 7. September

Alle Einwohner mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Potsdam dürfen an der zweiten Runde teilnehmen. In beiden Kategorien können jeweils bis zu fünf Stimmen vergeben werden.

Die Abstimmung läuft bis zum 8. November. Anschließend werden die jeweils zehn bestplatzierten Ausgaben- und Finanzierungsvorschläge ermittelt. Diese 20 Ideen sollen Anfang Dezember gemeinsam mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2027 und 2028 an die Stadtverordnetenversammlung übergeben werden.

Ein automatischer Anspruch auf Umsetzung entsteht durch das Abstimmungsergebnis nicht. Die Stadtverordneten müssen weiterhin über den Haushalt entscheiden und dabei gesetzliche Pflichten, verfügbare Mittel und politische Prioritäten berücksichtigen.

Bürgerbeteiligung braucht nachvollziehbare Entscheidungen

Der Bürgerhaushalt kann nur Vertrauen schaffen, wenn die Verwaltung transparent erklärt, was aus den ausgewählten Vorschlägen wird.

Dazu gehören belastbare Kostenberechnungen, realistische Zeitpläne und eine klare Begründung, wenn eine beliebte Idee nicht umgesetzt werden kann. Es reicht nicht, Vorschläge zu sammeln und anschließend in Ausschüssen verschwinden zu lassen.

Gleichzeitig müssen die Bürger erkennen können, welche Leistungen bei zusätzlichen Ausgaben an anderer Stelle gekürzt oder durch höhere Einnahmen finanziert werden sollen. Ein Haushalt besteht nicht nur aus einzelnen Wünschen, sondern aus politischen Abwägungen.

Quellen

  1. Landeshauptstadt Potsdam: „Dialog zum Haushalt 2027/28: Aus 707 Ideen werden 40 Vorschläge“, veröffentlicht am 31. Juli 2026.
  2. Landeshauptstadt Potsdam: „TOP 40 – Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“, veröffentlicht am 31. Juli 2026.
  3. Landeshauptstadt Potsdam: Informationen zum Bürgerhaushalt 2027 und 2028, Beteiligungsverfahren und Zeitplan, abgerufen am 1. August 2026.