Politik

Kommunalpolitik nach Ferien

Koserower Gemeindevertretung tagt am Montagabend

Die Koserower Gemeindevertretung kommt am Montag zu ihrer 16. Sitzung zusammen, die in den Räumen der Kurverwaltung stattfindet.

Landtagswahl rückt näher

Briefwahl in Rostock startet heute online

Rostocker können ab heute ihre Briefwahlunterlagen online beantragen, bevor Mecklenburg-Vorpommern am 20. September einen neuen Landtag wählt.

SocialCard startet

Berlin führt Bezahlkarte für Asylsuchende ein

Neu ankommende Asylsuchende erhalten in Berlin künftig eine Bezahlkarte, wobei Bargeld zunächst auf 50 Euro monatlich begrenzt wird.

Wirbel vor MV-Wahl

TV-Duell nur mit AfD: Schwere Vorwürfe gegen Schwesig

CDU und Linke werfen Manuela Schwesig Einfluss auf ein geplantes TV-Duell vor, weil beide Parteien aus dem Format von RTL/ntv ausgeladen wurden.

Landtagswahl in MV

Gericht beendet Streit um MV-Wahl: 19 Landeslisten stehen fest

Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts stehen 19 Landeslisten fest, sodass der Druck der Stimmzettel beginnen kann.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt

Campact investiert 620.000 Euro gegen AfD-Alleinregierung

Campact investiert 620.000 Euro in eine Kampagne für SPD und Grüne, weil die Organisation eine AfD-Alleinregierung verhindern will.

Machtkampf in Thüringen

Thüringer Regierung unter Druck: BSW-Spitze fordert Voigts Rücktritt

Die BSW-Bundesspitze fordert Mario Voigts Rücktritt, nachdem der Streit um seinen aberkannten Doktorgrad weiter eskaliert ist.

Neue Hochschulära beginnt

Doktortitel ohne Uni: Brandenburg gibt Fachhochschulen Promotionsrecht

Brandenburg verleiht vier Fachhochschulen erstmals ein Promotionsrecht, sodass sie über ein gemeinsames Kolleg Doktorgrade vergeben können.

Studienförderung auf Tiefstand

Thüringen: BAföG-Zahl bricht um 18,5 Prozent ein

Nur noch 19.119 Menschen erhielten 2025 in Thüringen BAföG, nachdem die Zahl binnen eines Jahres um 18,5 Prozent eingebrochen war.

Neue Regeln für KI

Bundeswehr setzt KI Grenzen: Mensch entscheidet über Waffengewalt

Die Bundeswehr baut den Einsatz Künstlicher Intelligenz aus, wobei die letzte Entscheidung über Waffengewalt grundsätzlich beim Menschen bleiben soll.

Streit in Polizeigewerkschaft

GdP Berlin distanziert sich von Aussagen ihres Bundesvizes Sven Hüber

Die GdP Berlin stellt sich gegen zentrale Aussagen von Bundesvize Sven Hüber, nachdem zahlreiche Mitglieder scharfe Kritik an seinem AfD-Beitrag geäußert hatten.

Gemeinsame Positionen beschlossen

Ostdeutsche Verkehrsminister fordern stärkere Infrastruktur und autonome Mobilität

Die Verkehrsminister der ostdeutschen Länder haben sich auf gemeinsame Forderungen zu Schiene, autonomer Mobilität und Infrastruktur verständigt, wobei sie besonders den ländlichen Raum und bessere internationale Verbindungen in den Blick nehmen.

259.000 Schüler starten

Schulstart in Sachsen-Anhalt: 1.223 neue Lehrkräfte und mehr Praxis

In Sachsen-Anhalt beginnt am 17. August das neue Schuljahr für rund 259.000 Schülerinnen und Schüler, während das Land zugleich 1.223 zusätzliche Lehrkräfte gewonnen hat.

Millionen für Polizei

Güstrow investiert Millionen in Polizeiausbildung und neues Polizeigebäude

Mecklenburg-Vorpommern investiert mehr als sieben Millionen Euro in die Erweiterung der Polizeiausbildung in Güstrow, während parallel ein neues Polizeigebäude für mehr als 17 Millionen Euro entsteht.

Bürgerforschung für Gewässer

FLOW-Projekt: Bundesumweltminister untersucht die Gera in Erfurt

Bundesumweltminister Carsten Schneider hat gemeinsam mit Forschenden, Anglern und Ehrenamtlichen die Gewässergüte der Gera untersucht, wobei das bundesweite FLOW-Projekt Wissenschaft und Bürgerengagement verbindet.

Bund fördert KlimaWildnis

32 Millionen Euro sichern 1.000 Hektar Wald im Südharz

Rund 1.000 Hektar Wald bei Stolberg sollen dauerhaft der natürlichen Entwicklung überlassen werden, nachdem der Bund den Flächenankauf mit rund 32 Millionen Euro fördert.

Volle politische Woche

Rostocker Ausschüsse beraten über Verkehr, Wohnen und Veranstaltungen

Mehrere Rostocker Ausschüsse beraten in der kommenden Woche über Verkehr, Wohnungsbau, Stadtentwicklung und das künftige Veranstaltungsmanagement.

Durchbruch für DDR-Mopeds

Simson-Reimporte: Bund erkennt 60-km/h-Regelung an

Reimportierte DDR-Kleinkrafträder können künftig ebenfalls unter die 60-km/h-Ausnahmeregelung fallen, wenn sie bis Ende Februar 1992 erstmals in Verkehr gebracht wurden.

Konferenz bei Liebherr

Norddeutsche Regierungschefs beraten in Rostock über Wirtschaft und Häfen

Die Regierungschefs mehrerer norddeutscher Länder treffen sich am 20. August in Rostock, wobei Wirtschaft, Energie und Häfen im Mittelpunkt der Beratungen stehen.

77.000 Wahlberechtigte

Landtagswahl in Schwerin: Briefwahl startet Ende August

In Schwerin werden ab der kommenden Woche die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl verschickt, während das Briefwahllokal voraussichtlich am 24. August öffnet.

Debatte um Schwimmangebot

Volksbad Berlin: Senatorin verteidigt EOTO-Zeitslot

Antidiskriminierungssenatorin Cansel Kızıltepe verteidigt den zeitlich begrenzten EOTO-Zeitslot im Volksbad, weil sie darin eine zulässige Maßnahme für strukturell benachteiligte Menschen sieht.

Weg für Briefwahl frei

Landtagswahl MV: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

Für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stehen die 19 zugelassenen Landeslisten endgültig fest, nachdem das Landesverfassungsgericht eine Beschwerde zurückgewiesen hat.

Lehrkräftebildung in Berlin

Berliner Senat würdigt FU-Videoportal FOCUS als Leuchtturmprojekt

Wissenschaftsstaatssekretär Henry Marx hat sich an der Freien Universität Berlin über das FOCUS-Videoportal informiert. Die Plattform verbindet Unterrichtsvideos, Praxissimulationen und Forschung und soll angehende Lehrkräfte besser auf den Schulalltag vorbereiten.

Stadt sucht neuen Kompromiss

Malchower Garagenstreit bleibt ungelöst – Kündigungen sind vom Tisch

Die Stadt verzichtet zunächst auf geplante Kündigungen von Garagenverträgen, während Gespräche mit den Nutzern über eine neue Dauerlösung weiterlaufen.