Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der ostdeutschen Länder haben sich in Gera auf gemeinsame infrastrukturpolitische Positionen verständigt. Im Mittelpunkt stehen autonome Mobilität, die Finanzierung des Schienenverkehrs und eine bessere Anbindung ländlicher Regionen. Wie aus der gemeinsamen Erklärung vom 14. August hervorgeht, wollen die Länder ihre Interessen künftig enger abstimmen.

Ostdeutschland soll Innovationsregion werden

Die Länder wollen ihre Forschungs-, Entwicklungs- und Praxiskompetenzen im Bereich autonomer und vernetzter Mobilität bündeln.

Ziel ist es, Prozesse zu harmonisieren und neue Technologien schneller aus Modellprojekten in den regulären Betrieb zu überführen.

Länder fordern faire Schienenfinanzierung

Die Minister warnen davor, dass steigende Trassenpreise den Schienenpersonennahverkehr und Erfolge wie das Deutschlandticket gefährden könnten.

Der Bund soll deshalb Mehrbelastungen der Länder ausgleichen und eine grundlegende Reform der Eisenbahnfinanzierung vorlegen. Auch strukturelle Veränderungen im DB-Konzern und eine mögliche organisatorische Verselbständigung der DB InfraGO sollen geprüft werden.

Fernverkehr in der Fläche sichern

Mehr Wettbewerb auf der Schiene dürfe nach Ansicht der Länder nicht dazu führen, dass sich Anbieter nur auf profitable Hochgeschwindigkeitsstrecken konzentrieren.

Gefordert wird ein Schienenpersonenfernverkehrsgesetz mit verbindlichen Angebotszielen, damit ländliche Regionen nicht vom Fernverkehr abgehängt werden.

Infrastruktur soll dem demografischen Wandel folgen

Die ostdeutschen Länder sehen sich durch den demografischen Wandel früher und stärker unter Anpassungsdruck.

Sie setzen deshalb auf flexible und dezentrale Angebote, Digitalisierung sowie mehr regionale und länderübergreifende Zusammenarbeit.

Bessere Verbindungen nach Nord- und Osteuropa

Die Länder fordern leistungsfähige Verkehrsverbindungen auch abseits der großen Hochgeschwindigkeitskorridore.

Zusätzlich sollen die Verbindungen zu den nord- und osteuropäischen Nachbarstaaten verbessert werden; bei Bundesplanungen wie dem „Zielnetzplan 2035“ sollen neben Wirtschaftlichkeit und Engpassbeseitigung auch ländliche Räume und strukturelle Defizite stärker berücksichtigt werden.

Quelle:

Gemeinsame Erklärung der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der ostdeutschen Länder vom 14. August 2026