Machtkampf in Thüringen

Die BSW-Bundesspitze fordert Mario Voigts Rücktritt, nachdem der Streit um seinen aberkannten Doktorgrad weiter eskaliert ist.

Der politische Druck auf Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt wächst erheblich. Der BSW-Bundesvorstand verlangt seinen Rücktritt und fordert die eigene Landtagsfraktion auf, Voigt nicht länger zu unterstützen, während AfD-Fraktionschef Björn Höcke dem BSW die gemeinsame Suche nach einem überparteilichen Regierungschef anbietet.

BSW-Bundesspitze fordert Rücktritt von Mario Voigt

Wie der BSW-Parteivorstand am Freitag mitteilte, soll Mario Voigt sein Amt als Thüringer Ministerpräsident niederlegen. Die Bundespartei fordert zugleich ihre Landtagsfraktion auf, dem CDU-Politiker die politische Unterstützung zu entziehen.

Der Vorstand geht damit deutlich über die bisherige Kritik an Voigt hinaus. Nach seinen Vorstellungen soll Thüringen künftig von einem überparteilichen Ministerpräsidenten geführt werden, der für politische Vorhaben wechselnde Mehrheiten im Landtag sucht.

Der Beschluss richtet sich ausdrücklich an die BSW-Abgeordneten im Thüringer Landtag. Das BSW regiert im Freistaat bislang gemeinsam mit CDU und SPD.

Aberkannter Doktorgrad verschärft Krise

Auslöser des jüngsten Konflikts ist die Auseinandersetzung um Voigts wissenschaftliche Arbeit. Die Philosophische Fakultät der Technischen Universität Chemnitz hatte dem CDU-Politiker den Doktorgrad aberkannt.

Voigt legte dagegen Widerspruch ein. Der zuständige Fakultätsrat wies diesen jedoch zurück, wie die Technische Universität Chemnitz bestätigt. Damit hält die Universität an ihrer Entscheidung fest.

Der Streit ist damit nicht nur eine akademische Frage. Er entwickelt sich zunehmend zu einer Belastungsprobe für die politische Zusammenarbeit in Thüringen.

Höcke bietet BSW gemeinsame Suche nach Regierungschef an

Am Freitag erhöhte auch die AfD-Fraktion den Druck auf die Regierung. Björn Höcke wandte sich in einem offenen Brief direkt an die BSW-Fraktion und schlug vor, gemeinsam nach einer parteiunabhängigen Persönlichkeit für das Amt des Ministerpräsidenten zu suchen.

Höcke greift damit eine Forderung auf, die inzwischen auch die BSW-Bundesspitze erhebt. Beide Seiten sprechen sich für einen überparteilichen Regierungschef aus, doch daraus folgt bislang keine politische Vereinbarung zwischen AfD und BSW.

Noch am Donnerstag hatte Höcke BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht selbst als mögliche Ministerpräsidentin ins Spiel gebracht. Wagenknecht lehnte diesen Vorschlag ab und verwies ihrerseits auf die Idee einer überparteilichen Lösung.

BSW-Beschluss trifft Thüringer Koalition

Politisch brisant ist vor allem der offene Konflikt zwischen der BSW-Bundesspitze und der bisherigen Regierungszusammenarbeit in Erfurt. Der Bundesvorstand verlangt ausdrücklich, dass die BSW-Fraktion Voigt nicht weiter stützt.

Damit richtet sich die Auseinandersetzung nicht mehr allein gegen den Ministerpräsidenten. Sie betrifft unmittelbar die Grundlage der Zusammenarbeit von CDU, BSW und SPD.

Ob aus der Forderung tatsächlich ein Regierungswechsel entsteht, ist offen. Ein neuer Ministerpräsident müsste im Thüringer Landtag die erforderliche parlamentarische Mehrheit erhalten.

Thüringen vor neuer politischer Machtprobe

Die kommenden Tage dürften deshalb für die Thüringer Landespolitik entscheidend werden. Der Streit um Voigts Doktorgrad hat sich innerhalb weniger Tage zu einem Konflikt über die Zukunft der gesamten Regierung entwickelt.

Besonders das BSW steht nun unter Druck. Die Bundespartei verlangt einen politischen Kurswechsel, während Höcke gleichzeitig öffentlich um die Stimmen der BSW-Abgeordneten für eine neue Regierungskonstellation wirbt.

Damit könnte Thüringen erneut zum Schauplatz einer außergewöhnlichen parlamentarischen Machtprobe werden. Für den Freistaat geht es inzwischen nicht mehr nur um einen Doktorgrad, sondern um die Frage, ob Mario Voigt seine politische Mehrheit und sein Amt behaupten kann.

Quelle: BSW-Parteivorstand; AfD-Fraktion im Thüringer Landtag; Technische Universität Chemnitz