Pflegereform vor der Entscheidung: Was Familien jetzt drohen könnte
Der Pflegeversicherung droht 2027 ein Milliardenloch. Union und SPD ringen deshalb um eine Reform. Im Streit stehen strengere Pflegegrade, die Eigenanteile im Heim und die Frage, wer künftig mehr bezahlen muss.
Berlin – Die geplante Pflegereform entwickelt sich zu einem der schwierigsten Projekte der Bundesregierung. Kurz vor der geplanten Behandlung im Bundeskabinett liegen Union und SPD bei zentralen Fragen weiterhin auseinander.
Das Grundproblem ist unstrittig: Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, während im Verhältnis immer weniger Beitragszahler die Leistungen finanzieren.
Für 2027 rechnet die Bundesregierung mit einer Finanzierungslücke von bis zu 7,5 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung.
Pflege kostet inzwischen mehr als 70 Milliarden Euro
Die Ausgaben sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Während die Pflegeversicherung 2005 noch 16,9 Milliarden Euro ausgab, waren es zuletzt 70,4 Milliarden Euro.
Gleichzeitig hat sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Pflegebedürftigen deutlich verändert.
Damit wächst der Druck, entweder Leistungen zu begrenzen, zusätzliche Einnahmen zu schaffen oder die Beiträge anzuheben.
Strengere Regeln beim Pflegegrad im Gespräch
Ein Ansatz sieht vor, genauer zu prüfen, wer einen Pflegegrad erhält. Damit könnten die Voraussetzungen für bestimmte Leistungen verschärft werden.
Auch die Zuschüsse für Bewohner von Pflegeheimen stehen zur Debatte.
Derzeit steigt die Unterstützung aus der Pflegeversicherung, je länger ein Pflegebedürftiger in einer Einrichtung lebt. Veränderungen an diesem System könnten dazu führen, dass Betroffene bestimmte Eigenanteile länger selbst tragen müssen.
SPD fordert Deckel für Pflegekosten
Die SPD hält Kürzungen bei den Leistungen für den falschen Weg und fordert stattdessen eine Begrenzung bestimmter Eigenanteile.
Im Gespräch ist ein sogenannter Pflegekostendeckel. Der Eigenanteil für Pflege und Betreuung soll zunächst auf 1.500 Euro monatlich begrenzt werden.
Damit wären allerdings nicht sämtliche Heimkosten abgedeckt. Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten kämen weiterhin hinzu.
Der tatsächlich selbst zu zahlende Gesamtbetrag für einen Pflegeheimplatz liegt bundesweit derzeit im Durchschnitt deutlich über 3.000 Euro im Monat.
Entscheidung könnte schon am Mittwoch fallen
Die Koalitionsspitzen versuchen nun, einen Kompromiss zu finden. Gelingt dieser nicht rechtzeitig, könnte die Pflegereform von der Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung genommen werden.
Damit wäre das Vorhaben zwar nicht gescheitert, der Zeitplan würde sich jedoch weiter verzögern.
Für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen geht es dabei um weit mehr als einen politischen Streit: Von den Entscheidungen hängt ab, wie hoch die finanzielle Belastung für Millionen Familien künftig ausfallen wird.
