Wirbel vor MV-Wahl
CDU und Linke werfen Manuela Schwesig Einfluss auf ein geplantes TV-Duell vor, weil beide Parteien aus dem Format von RTL/ntv ausgeladen wurden.
Ein geplantes TV-Duell vor der Landtagswahl sorgt in Mecklenburg-Vorpommern für erheblichen politischen Streit. CDU und Linke erheben schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, nachdem ihre Spitzenkandidaten aus einer zunächst größer geplanten Wahlsendung ausgeladen wurden.
CDU und Linke erheben Vorwürfe gegen Schwesig
Vor der Landtagswahl am 20. September wollen RTL und ntv ein Fernsehduell zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD und AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm ausstrahlen.
Nach Angaben der beteiligten Parteien war zuvor auch eine größere Runde mit CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters und Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg geprüft worden. CDU und Linke wurden später aus dem Format ausgeladen.
Peters wirft Schwesig vor, darauf bestanden zu haben, ausschließlich für ein Duell zur Verfügung zu stehen. Nach seiner Darstellung habe dies dazu geführt, dass die anderen Spitzenkandidaten nicht mehr an der Sendung teilnehmen.
Auch Schwesigs Koalitionspartner Die Linke kritisiert Vorgang
Besonders brisant ist die Kritik aus den Reihen der Linken. Die Partei regiert Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Schwesigs SPD.
Linken-Landeschef Hennis Herbst bezeichnete den Vorgang als höchst problematisch. Nach Darstellung seiner Partei erfolgte die Ausladung bereits Ende Juli.
Herbst kritisiert vor allem, dass linke Positionen dadurch aus der Debatte verschwinden und die AfD gleichzeitig zusätzliche Sendezeit erhält. Die Linke führt die Veränderung des Formats ebenfalls auf einen Wunsch der SPD zurück.
Damit richtet sich der Vorwurf nicht nur aus der Opposition gegen Schwesig. Er kommt auch aus dem eigenen Regierungslager.
RTL und SPD weisen Einflussnahme zurück
Eine politische Einflussnahme ist bislang nicht belegt. RTL und ntv widersprechen den Anschuldigungen ausdrücklich.
Nach Darstellung der Sendergruppe wurden während der Planung verschiedene Konstellationen geprüft. Die Entscheidung für das Duell zwischen Schwesig und Holm sei nach redaktioneller Abwägung und mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte gefallen.
Versuche der Landesregierung oder der SPD, inhaltlich Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen, habe es nach Angaben von RTL nicht gegeben.
Auch Schwesigs Umfeld weist die Vorwürfe zurück. Ihre Sprecherin erklärte, die Sender entschieden selbst über das Format ihrer Berichterstattung. Schwesig habe für ein Kandidatenduell zugesagt.
AfD und SPD dominieren aktuelle Umfrage
Hinter der Entscheidung steht eine ungewöhnliche politische Ausgangslage. In einer Anfang Juli veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage lag die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 36 Prozent.
Die SPD folgte mit 29 Prozent. Die Linke erreichte zwölf Prozent und die CDU neun Prozent. Die Grünen lagen bei fünf Prozent.
RTL begründet die Konzentration auf Schwesig und Holm unter anderem mit diesem deutlichen Abstand der beiden führenden Parteien zum übrigen Feld.
Für CDU und Linke ist genau diese Konzentration jedoch Teil des Problems. Sie befürchten eine künstliche Zuspitzung des Wahlkampfs auf die Frage SPD oder AfD.
Streit trifft Schwesig mitten im Landtagswahlkampf
Für Schwesig kommt die Auseinandersetzung zu einem sensiblen Zeitpunkt. Am 20. September entscheidet Mecklenburg-Vorpommern über einen neuen Landtag, während die SPD derzeit in den Umfragen hinter der AfD liegt.
Die Ministerpräsidentin positioniert den Wahlkampf stark als Auseinandersetzung mit der AfD. Ein exklusives Fernsehduell mit Holm verstärkt diese Zweikampf-Wahrnehmung zusätzlich.
Ob Schwesig oder ihr Umfeld tatsächlich Einfluss auf die Zusammensetzung der Sendung genommen haben, ist bislang nicht nachgewiesen. Fest steht jedoch, dass CDU und Linke den Vorgang ungewöhnlich scharf kritisieren und RTL die behauptete politische Einflussnahme ausdrücklich bestreitet.
Damit wird aus einer redaktionellen Entscheidung über eine Fernsehsendung ein politischer Konflikt, der nun selbst zum Thema des Landtagswahlkampfs in Mecklenburg-Vorpommern geworden ist.
Quelle: RTL Deutschland; SPD Mecklenburg-Vorpommern; CDU Mecklenburg-Vorpommern; Die Linke Mecklenburg-Vorpommern
