SPD-Vorstand stimmt einstimmig für Sondierungen

Schwerin. Einen Tag nach der Landtagswahl hat die SPD Mecklenburg-Vorpommern die ersten Weichen für die Regierungsbildung gestellt. Der Landesvorstand beschloss am Montag einstimmig, Sondierungsgespräche mit der Linken und Bündnis 90/Die Grünen aufzunehmen.

Für die SPD sollen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Innenminister Christian Pegel und Fraktionschef Julian Barlen die Gespräche führen.

Zunächst soll geprüft werden, ob eine ausreichende gemeinsame Grundlage für formelle Koalitionsverhandlungen besteht. Erst anschließend will der SPD-Landesvorstand über den nächsten Schritt entscheiden.

AfD stärkste Kraft – SPD knapp dahinter

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft. Sie erhält 32 Sitze im neuen Landtag.

Die SPD erreichte 35,5 Prozent und 29 Sitze. Die Linke kommt mit 6,5 Prozent auf fünf Mandate, ebenso die Grünen mit 5,7 Prozent. Der neue Landtag hat insgesamt 71 Abgeordnete.

CDU und BSW scheiterten knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU erreichte 4,9 Prozent, das BSW 4,8 Prozent.

Damit endet die bisherige rot-rote Mehrheit von SPD und Linken. Gemeinsam kommen beide nur auf 34 der 71 Sitze.

Rot-Rot-Grün hätte 39 Sitze

Mit den fünf Abgeordneten der Grünen käme ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen dagegen auf 39 Sitze. Für eine absolute Mehrheit werden 36 Mandate benötigt.

Auch Linke und Grüne haben Bereitschaft zu Gesprächen signalisiert. Die Grünen hatten bereits vor der Wahl ausdrücklich erklärt, eine Regierungsbeteiligung anzustreben.

Gespräche mit der AfD schließt die SPD ausdrücklich aus. Auch Linke und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Die AfD wiederum beansprucht nach ihrem Wahlsieg politische Führungsverantwortung und fordert Gespräche mit den anderen Parteien.

Inhaltlich wartet schwierige Arbeit

Sollten SPD, Linke und Grüne tatsächlich Koalitionsverhandlungen aufnehmen, müssen sie sich auf eine gemeinsame Politik für die kommenden fünf Jahre verständigen.

Zu den großen Themen gehören Wirtschaft und Energie, medizinische Versorgung im ländlichen Raum, Schulen, Verkehr sowie die finanzielle Situation der Kommunen.

Insbesondere beim Ausbau erneuerbarer Energien und in Teilen der Wirtschafts- und Verkehrspolitik unterscheiden sich die bisherigen Programme der drei Parteien in einzelnen Punkten.

Die Grünen setzen beispielsweise stärker auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie, einen verbindlicheren öffentlichen Nahverkehr und neue Ansiedlungen energieintensiver Unternehmen auf Grundlage erneuerbarer Energie.

CDU erstmals nicht mehr im Schweriner Landtag

Eine historische Veränderung ist das Ausscheiden der CDU. Mit 4,9 Prozent verpasst sie erstmals den Einzug in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns.

Damit werden im neuen Parlament lediglich vier Fraktionen vertreten sein: AfD, SPD, Linke und Grüne.

Wann die ersten offiziellen Sondierungsrunden beginnen, soll nun zwischen den Parteien abgestimmt werden. Erst danach wird sich zeigen, ob aus der rechnerischen Mehrheit tatsächlich eine gemeinsame Landesregierung entsteht.