Politik

Finanzieller Befreiungsschlag im Rathaus

Dresdens Haushaltssperre nach zehn Monaten aufgehoben

Nach fast zehn Monaten strenger Ausgabensperre kann die Landeshauptstadt Dresden wieder aufatmen: Die Landesdirektion Sachsen hat den Nachtragshaushalt genehmigt. Damit fließen blockierte Fördermittel an Träger und Vereine wieder, und wichtige Infrastrukturprojekte können anlaufen.

Dresden

Folgen der Pandemie-Jahre

Corona, Krise, Enttäuschung: Warum viele Ostdeutsche der Politik nicht mehr vertrauen

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage glauben 71 Prozent der Menschen im Osten nicht mehr daran, dass Politiker ihre Interessen vertreten. Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser sieht in der Corona-Zeit einen tiefen Knacks. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen nimmt die Debatte weiter an Schärfe zu. (291 Zeichen)

Brandenburg

René Wilke hält fünf Jahre Aufenthalt für zu kurz

Brandenburgs Sozialminister will längere Frist für Einbürgerungen

Brandenburgs Sozial- und Integrationsminister René Wilke spricht sich persönlich dafür aus, die reguläre Aufenthaltsdauer vor einer Einbürgerung von fünf auf sieben Jahre zu verlängern. Zugleich hält er selbst lange Bearbeitungszeiten von bis zu drei Jahren für zumutbar.

Brandenburg

Kommunen melden Projekte für fast 247 Millionen Euro an

Millionen fehlen: Sachsen-Anhalts Schulgebäude warten weiter auf Sanierung

Sachsen-Anhalts Städte und Landkreise wollen 44 Schulen und Sporthallen sanieren oder modernisieren. Die angemeldeten Projekte kosten zusammen fast 247 Millionen Euro – für Baumaßnahmen stehen jedoch nur 83,9 Millionen Euro bereit.

Sachsen-Anhalt

Angespannte Haushaltslage

Anklam muss sparen – Millionenlücke bleibt bestehen

Anklam muss wegen seines hohen Haushaltsdefizits sparen. Kürzungen sind unter anderem bei Straßen, Schulen, Kultur, Sport und Verwaltung vorgesehen. Gleichzeitig sollen Gebühren überprüft und Einnahmen erhöht werden. Das finanzielle Grundproblem ist damit jedoch noch nicht gelöst.

Anklam

Bis zu 12.000 Euro für künstlerische Film- und Videoprojekte

Berlin schreibt Arbeitsstipendien für Filmschaffende aus

Die Berliner Kulturverwaltung hat die Arbeitsstipendien für Film und Video im Jahr 2027 ausgeschrieben. Bewerben können sich professionell tätige Frauen sowie trans, inter und nicht-binäre Filmschaffende mit Hauptwohnsitz in Berlin. Bewerbungsschluss ist der 1. Oktober 2026 um 11 Uhr.

Berlin

Jens Hentschel-Thöricht lädt Bürger nach Dresden ein

Besucherfahrt aus Zittau und Görlitz in den Sächsischen Landtag

Am 16. September 2026 ist eine kostenfreie Besucherfahrt aus Zittau und Görlitz in den Sächsischen Landtag geplant. Zum Programm gehören eine Plenarsitzung, ein Blick hinter die Kulissen des Parlaments und ein Gespräch mit dem BSW-Abgeordneten Jens Hentschel-Thöricht.

Zittau

Abstimmung über Schulbezirke findet am 13. September statt

Reichenbach sucht Wahlhelfer für ersten Bürgerentscheid

Für den ersten Bürgerentscheid in Reichenbach im Vogtland sucht die Stadt ehrenamtliche Wahlhelfer. Am 13. September 2026 stimmen die Bürger darüber ab, ob der Stadtratsbeschluss zur Neufassung der Schulbezirkssatzung aufgehoben werden soll.

Reichenbach

Einwohner können bis Ende September Vorschläge einreichen

Halberstadt stellt eine Million Euro für Bürgerideen bereit

Mit der „Halberstadt Million“ startet die Stadt ein neues Bürgerbeteiligungsprojekt. Insgesamt steht eine Million Euro für investive Vorhaben in der Kernstadt und den Ortsteilen bereit. Über die geprüften Vorschläge sollen die Einwohner online abstimmen.

Halberstadt

Langzeitarbeitslose sollen schrittweise zurück in Beschäftigung finden

Bürgerarbeit startet als Pilotprojekt in Mansfeld-Südharz

Im Landkreis Mansfeld-Südharz erprobt Sachsen-Anhalt seine neue Initiative Bürgerarbeit. Im Projekt „WiederWert“ bereiten langzeitarbeitslose Menschen gebrauchte Gegenstände für gemeinnützige Einrichtungen auf. Die Erfahrungen sollen später auf weitere Landkreise übertragen werden.

Sangershausen

Knappe Haushalte in Städten und Gemeinden

Thüringer Kommunen sammeln Spenden für öffentliche Projekte

Für Wanderhütten, Brunnen, Theaterausstattung und andere freiwillige Leistungen sammeln Thüringer Kommunen zunehmend private Spenden. Die Hilfsbereitschaft ist groß. Zugleich stellt sich die Frage, welche kulturellen, touristischen und sozialen Angebote Städte und Gemeinden noch aus eigener Kraft finanzieren können.

Thüringen

Überlastete kommunale Wohngeldstellen

Thüringer warten teils sieben Monate auf Wohngeld

Wer in Thüringen Wohngeld beantragt, muss regional mit monatelangen Bearbeitungszeiten rechnen. Eine MDR-Stichprobe nennt Wartezeiten zwischen zwei und sieben Monaten. Besonders lange dauern die Verfahren im Unstrut-Hainich-Kreis. Für Haushalte mit geringen Einkommen kann das schnell zur finanziellen Belastungsprobe werden.

Thüringen

Gesundheitsversorgung im Landkreis Rostock

Drese besucht Kreißsaal in Güstrow und fördert Notfallstrukturen

Gesundheitsministerin Stefanie Drese besucht am 22. Juli das KMG Klinikum Güstrow. Neben einem Rundgang durch den Kreißsaal soll sie einen Zuwendungsbescheid für integrierte Notfallstrukturen übergeben. Die genaue Fördersumme und die geplanten Maßnahmen wurden vor dem Termin noch nicht veröffentlicht.

Mecklenburg-Vorpommern

Politische Mehrheiten in Ostdeutschland

Kretschmer fordert Gespräche mit allen Parteien im Osten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse mehr Gesprächsbereitschaft zwischen den Parteien. Seine Äußerungen betreffen nicht nur die sächsische Minderheitsregierung, sondern auch die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Sachsen

Land und Kommunen bündeln digitale Verwaltung

Mecklenburg-Vorpommern tritt kommunalem Digitalverband eGo-MV bei

Mecklenburg-Vorpommern wird Mitglied im kommunalen Zweckverband eGo-MV. Landesbehörden und Kommunen sollen digitale Dienste, technische Infrastruktur und Modernisierungsprojekte künftig enger gemeinsam entwickeln. Der Beitritt soll unter anderem die Registermodernisierung erleichtern.

Mecklenburg-Vorpommern

Neue Strategie für den ländlichen Raum vorgestellt

Thüringen plant neue Dorfzentren für Versorgung und Gemeinschaft

Thüringen will mit multifunktionalen Dorfzentren Nahversorgung, Gesundheit, Beratung, Mobilität und Vereinsleben stärker miteinander verbinden. Kommunen sollen professionelle Begleitung erhalten. Erste Pilotprojekte könnten bereits 2027 starten.

Thüringen

Unterstützung besonders in drei Stadtteilen benötigt

Rostock sucht noch 200 Wahlhelfer für die Landtagswahl

Für die Landtagswahl am 20. September fehlen Rostock noch rund 200 ehrenamtliche Wahlhelfer. Besonders groß ist der Bedarf in Lichtenhagen, Lütten Klein und Schmarl. Je nach Einsatzort und Funktion zahlt die Stadt eine Aufwandsentschädigung von bis zu 100 Euro.

Rostock

Mehrere ostdeutsche Länder unterstützen Entschließung

Bundesrat stärkt Schulpflicht nach Initiative aus Thüringen

Der Bundesrat hat auf Initiative Thüringens eine Entschließung zur Stärkung der allgemeinen Schulpflicht beschlossen. Unterstützt wurde der Antrag unter anderem von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Die Bundesregierung soll bei künftigen Gesetzen einer Aufweichung zugunsten allgemeinen Heimunterrichts entgegentreten.

Thüringen

Pilotprojekt zur Amtsveranlagung erreicht entscheidende Frist

Thüringer Finanzämter erstellen mehr als 50.000 Steuer-Vorschläge

Mehr als 50.000 Thüringer haben vom Finanzamt einen fertigen Vorschlag für ihre Einkommensteuer 2025 erhalten. Wer die Angaben bestätigt, muss keine eigene Steuererklärung mehr einreichen. Die Zustimmungsfrist endet am 31. Juli 2026. Das Angebot eignet sich allerdings nicht für jeden Steuerfall.

Thüringen

Entscheidung über Stimmzettel folgt

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Frist für Wahlvorschläge abgelaufen

Parteien und Direktbewerber mussten ihre Wahlvorschläge für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bis Montag, 20. Juli, um 18 Uhr einreichen. Nun prüfen die Wahlleitungen Listen, Kandidaten und Unterlagen. Spätestens am 24. Juli soll feststehen, wer am 6. September tatsächlich antreten darf.

Sachsen-Anhalt

Niedrige Löhne, niedrige Renten

45 Jahre gearbeitet – und trotzdem arm: Sachsen-Anhalt vor einer Rentenkrise

Wer sein Leben lang gearbeitet hat, sollte im Alter abgesichert sein. Doch in Sachsen-Anhalt reicht selbst eine lange Versicherungszeit für viele Rentner nicht aus, um deutlich über der Armutsgrenze zu liegen. Neue Zahlen zeigen, wie tief das ostdeutsche Lohngefälle bis in den Ruhestand hineinwirkt.

Sachsen-Anhalt

Probewohnen zeigt erste Wirkung

Kostenlos wohnen auf Probe: Eisenhüttenstadt gewinnt neue Einwohner

Eisenhüttenstadt lässt Interessierte mehrere Wochen kostenlos in möblierten Wohnungen leben. Das ungewöhnliche Stadtmarketing zeigt offenbar Wirkung: Aus der ersten Runde entstanden dauerhafte Zuzüge und neue Mietverträge. 2026 wurde das Projekt mit mehreren Probewohnern fortgesetzt.

Brandenburg