Die Migrationspolitik soll zu den Bereichen gehören, in denen die AfD bei einer Regierungsübernahme in Mecklenburg-Vorpommern einen deutlichen Kurswechsel vollziehen will. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm stellte beim Wahlkampfauftakt in Stralsund erneut eine restriktivere Linie in Aussicht. Damit rückt wenige Wochen vor der Landtagswahl am 20. September neben der Frage möglicher Regierungsmehrheiten auch der künftige Umgang mit Migration stärker in den Mittelpunkt des Wahlkampfes.

Holm bekräftigte in Stralsund, dass die AfD nach der Wahl nicht nur stärkste politische Kraft werden, sondern möglichst allein regieren wolle. Für eine eigene parlamentarische Mehrheit müsse seine Partei nach seiner Einschätzung wahrscheinlich einen Stimmenanteil von rund 43 Prozent erreichen.

Von diesem Ziel war die Partei in der jüngsten veröffentlichten Umfrage noch entfernt. Infratest dimap hatte die AfD im Juli bei 36 Prozent gesehen. Damit lag sie zwar vor den übrigen Parteien, aber weiterhin deutlich unter der von Holm genannten Größenordnung für eine mögliche Alleinregierung.

Migration gehört zu Holms angekündigtem Politikwechsel

Für den Fall einer Regierungsübernahme kündigte Holm ausdrücklich eine restriktivere Migrationspolitik an. Konkrete neue Einzelmaßnahmen zur Umsetzung dieses Kurses wurden in der aktuellen Berichterstattung über den Wahlkampfauftakt allerdings nicht genannt.

Damit bleibt zunächst die politische Richtung entscheidend: Die AfD will die bisherige Migrationspolitik des Landes verändern und einen strengeren Kurs einschlagen.

Für die kommenden Wochen dürfte deshalb eine zentrale Frage sein, welche konkreten Maßnahmen die Partei aus ihren grundsätzlichen Forderungen für Mecklenburg-Vorpommern ableitet. Gerade bei Themen wie Aufnahme, Unterbringung, Rückführung und Integration überschneiden sich Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen.

Eine Landesregierung kann die bundesrechtlichen Grundlagen des Asyl- und Aufenthaltsrechts nicht eigenständig neu schreiben. Gleichzeitig haben die Länder bei der praktischen Umsetzung der Migrationspolitik erhebliche Bedeutung – etwa durch ihre Behörden, bei der Organisation der Aufnahme oder beim Vollzug bestehender Entscheidungen.

AfD verbindet Migrationspolitik mit Machtanspruch

Die Aussagen Holms erhalten zusätzliche Bedeutung durch den politischen Anspruch, den die AfD für die Landtagswahl formuliert.

Statt über mögliche Koalitionspartner zu sprechen, hält die Partei an einer Alleinregierung fest. Damit verbindet sie ihre inhaltlichen Forderungen unmittelbar mit der Frage, ob sie nach der Wahl tatsächlich genügend Mandate erhalten könnte, um ihre politischen Vorstellungen ohne einen Koalitionspartner umzusetzen.

Die anderen größeren Parteien setzen der AfD bislang klare Grenzen. SPD, Linke und CDU schließen nach Angaben des Deutschlandfunks eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihre SPD stellen die bevorstehende Abstimmung ihrerseits als Richtungsentscheidung dar.

Damit könnten die Mehrheitsverhältnisse nach dem 20. September kompliziert werden, insbesondere wenn die AfD stärkste Kraft wird, aber eine eigene Mehrheit verfehlt.

Sechs Wochen bis zur Landtagswahl

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet am 20. September statt. Zwei Wochen zuvor wird bereits in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Damit stehen zwei ostdeutsche Länder innerhalb kurzer Zeit vor politischen Richtungsentscheidungen.

Für die AfD beginnt mit dem Auftritt in Stralsund nun die entscheidende Wahlkampfphase in Mecklenburg-Vorpommern. Die Partei geht nach den zuletzt veröffentlichten Umfragen als stärkste Kraft in diese Wochen, muss jedoch noch erheblich zulegen, wenn Holms Ziel einer Alleinregierung erreicht werden soll.

Die angekündigte Verschärfung der Migrationspolitik dürfte dabei eines der Themen sein, mit denen die Partei ihre Anhänger mobilisieren will. Gleichzeitig erhöht die Ankündigung den Druck auf die übrigen Parteien, ihre eigenen Positionen zu Migration, Asyl, Integration und Rückführungen im Wahlkampf klarer herauszustellen.

Damit geht es in Mecklenburg-Vorpommern bis zum 20. September nicht nur darum, welche Partei stärkste Kraft wird. Entscheidend wird auch sein, welche politischen Mehrheiten anschließend überhaupt möglich sind – und ob der von Holm angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik eine realistische Regierungsoption oder eine Wahlkampfforderung bleibt.

Quellen

Deutschlandfunk – AfD in Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt Ziel einer Alleinregierung nach der Landtagswahl im September – 9. August 2026