Keine Stadt gefunden.
BND und Verfassungsschutz erhalten neue Befugnisse und deutlich größere Etats. Allein gegenüber den Planungen für 2025 steigen ihre Haushalte 2026 zusammen um rund 425 Millionen Euro. Gleichzeitig fehlen den Kommunen Milliarden für Schulen, Straßen und soziale Pflichtaufgaben.
Die AfD Sachsen-Anhalt hat zehn Maßnahmen vorgestellt, die sie nach einer möglichen Regierungsübernahme innerhalb der ersten 100 Tage anstoßen will. Im Mittelpunkt stehen Migration, Schulen, Verwaltung, Führerscheine und der öffentlich-rechtliche Rundfunk.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund spricht sich für jahrgangsübergreifenden Unterricht und flexiblere Klassengrößen aus. Damit soll Unterricht auch dort gesichert werden, wo Lehrkräfte fehlen. Das Modell könnte besonders kleineren Schulen im ländlichen Raum helfen.
Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel warnt im Fall des Lehrers Max Heckel vor Vorverurteilungen. Lehrkräfte müssten demokratische Werte verteidigen, zugleich aber parteipolitisch neutral unterrichten.
Die für Dienstag, den 28. Juli 2026, geplante Kabinettspressekonferenz der Landesregierung Sachsen-Anhalt findet nicht statt. Einen Grund für die Absage nennt die Staatskanzlei nicht.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze besuchen am 28. Juli den Weinberg Campus in Halle. Vorgestellt werden Start-ups und Innovationsprojekte aus Medizin, Biotechnologie und Life Sciences.
Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese begleitet am 29. Juli eine Frühschicht des ambulanten Pflegedienstes Ostseeambulanz in Rostock. Dabei will sie Erfahrungen für die Debatte über die geplante Pflegereform sammeln.
Mecklenburg-Vorpommern und die Hansestadt Anklam wollen das Theater und sein gesamtes Umfeld gemeinsam entwickeln. Für die Sanierung des historischen Gebäudes werden derzeit rund 16 Millionen Euro veranschlagt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze nimmt am Dienstag am Markthallen-Frühstück der Freiwilligen-Agentur Altmark teil. Im Mittelpunkt stehen ehrenamtliches Engagement und die Arbeit für Stendal und die Region.
Eine neue INSA-Umfrage sieht die AfD in Berlin mit 19 Prozent knapp vor CDU und Linken. Eine andere Erhebung weist dagegen die Linke als stärkste Kraft aus. Der große Abstand zwischen den Ergebnissen zeigt, wie unberechenbar der Wahlkampf geworden ist.
Die Bundeswehr sucht bundesweit zusätzliche Kasernen, Übungsflächen und Munitionslager. Acht ehemalige Standorte gelten bereits als besonders geeignet – keiner davon liegt in Ostdeutschland. Weitere 174 Liegenschaften werden jedoch noch geprüft, wodurch auch kommunale Pläne für Wohnungen, Gewerbe oder Energieprojekte auf der Kippe stehen können.
Nach zehn Monaten endet die Haushaltssperre in Dresden. Die Stadt kann wieder Investitionen anstoßen und Fördermittel auszahlen – doch ein Defizit von rund 157 Millionen Euro zwingt die Verwaltung weiterhin zu strenger Ausgabendisziplin.
In Bad Muskau könnte sich ein ungewöhnlich großes Bewerberfeld um das Bürgermeisteramt formieren. Amtsinhaber Thomas Krahl trifft auf bekannte Herausforderer – und auf die Frage, wie die finanziell angespannte Kurstadt künftig geführt werden soll.
Das Wehr Neuwerben wird für rund 60 Millionen Euro umfassend saniert. Umweltminister Armin Willingmann informierte sich vor Ort über den Baufortschritt. Bislang wurden 51 Millionen Euro investiert.
47 Prozent der Ostdeutschen sprechen sich für eine Regierungsbeteiligung der AfD aus, falls sie bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft wird. Ein Bündnis aller übrigen Parteien findet deutlich weniger Zustimmung.
Die Bundesregierung erwägt, den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag zu zahlen. Berlin und Brandenburg lehnen das ab. Beide Länder warnen vor finanziellen Belastungen für Alleinerziehende und Jugendliche.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 treten 15 Parteien mit Landeslisten an. Der Landeswahlausschuss ließ die eingereichten Wahlvorschläge zu, drei weitere Parteien scheiterten. Damit steht fest, welche politischen Kräfte landesweit um die Zweitstimmen kämpfen.
Die zivilgesellschaftliche Initiative „Taktisch Wählen 2026“ wirbt in Sachsen-Anhalt für gezielte Stimmabgaben. Mit regional differenzierten Wahlempfehlungen soll eine absolute Mehrheit der AfD verhindert und das Aussterben kleinerer Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde gestoppt werden.
Karriereschritt für den Bundestagsabgeordneten aus Ueckermünde: Philipp Amthor wird zum Staatsminister berufen. Was die Ernennung des mecklenburgischen CDU-Politikers für die Vertretung ostdeutscher Interessen im Kabinett bedeutet und welche Aufgaben auf ihn zukommen
Wo entstehen neue Wohn- und Gewerbegebiete, wo bleiben Grünflächen erhalten? Der Vorentwurf zur zweiten Änderung des Kamenzer Flächennutzungsplans liegt noch bis zum 13. August 2026 öffentlich aus. Alle Bürger sind aufgerufen, Hinweise einzureichen.
Sachsen-Anhalt investiert weiter konsequent in den Hochwasserschutz: Umweltminister Armin Willingmann hat sich im Landkreis Stendal über die Sanierung des rechten Alanddeichs informiert. 9,5 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln fließen in moderne Deiche und neue Retentionsflächen im Flussbereich Osterburg.
In Thüringen entbrennt eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der Geringbeschäftigung: Während Sozialministerin Katharina Schenk Reformen zur Einschränkung von Minijobs befürwortet, warnt die CDU-Opposition vor Jobverlusten und einer Zunahme der Schwarzarbeit im Freistaat.
Zum Abschluss seiner Hochwasserschutz-Tour besuchte Umweltminister Armin Willingmann die erfolgreich zurückverlegten Elbedeiche bei Sandau im Landkreis Stendal. Für 30 Millionen Euro entstanden 184 Hektar neue Überschwemmungsfläche – ein wichtiger Baustein gegen zukünftige Extremhochwasser.
Rund sechs Monate nach dem Bürgerschaftsbeschluss hat das Innenministerium den Doppelhaushalt 2026/2027 für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock nahezu uneingeschränkt genehmigt. Damit endet die vorläufige Haushaltsführung. Die Stadt gewinnt ihre volle finanzielle Handlungsfähigkeit zurück – doch ein strukturelles Defizit bleibt.