Politik

Europaministerin Martina Klement besucht Stettin

Brandenburg und Westpommern feiern 25 Jahre Partnerschaft

Brandenburg und die polnische Woiwodschaft Westpommern arbeiten seit 25 Jahren eng zusammen. Bei ihrem Antrittsbesuch in Stettin kündigte Europaministerin Martina Klement an, die wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit weiter auszubauen.

Brandenburg

Bis zu 130 Hektar Industriefläche im Gespräch

Großansiedlung in Sangerhausen: Investorengespräche

Sangerhausen verhandelt weiter mit einem Interessenten über eine mögliche Großansiedlung westlich der Stadt. Der Investor und seine Branche sind offiziell nicht bekannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte es sich um einen Zulieferer für den Rüstungsbereich handeln.

Sangershausen

Unterstützung für Wahllokale und Auszählung benötigt

Amt Malchow sucht Wahlhelfer für die Landtagswahl

Für die Landtagswahl am 20. September 2026 sucht das Amt Malchow freiwillige Wahlhelfer. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Für den Einsatz wird ein Erfrischungsgeld gezahlt.

Malchow

Mehr Zeit für Patienten, weniger Bürokratie

Pflege unter Druck: Ministerin Drese begleitet Frühschicht in Rostock

Mecklenburg-Vorpommerns Sozial- und Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat eine Frühschicht bei einem ambulanten Pflegedienst in Rostock begleitet. Nach dem Praxiseinsatz fordert sie eine umfassende Reform der Pflegeversicherung und warnt vor zusätzlichen Belastungen für Pflegebedürftige und Beschäftigte.

Rostock

Gesundheitsministerin fordert gesetzliche Regelung

Thüringen unterstützt „Recht auf Vergessen“ nach überstandener Krebserkrankung

Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk unterstützt die SPD-Initiative für ein gesetzliches „Recht auf Vergessenwerden“ nach einer überstandenen Krebserkrankung. Betroffene sollen nach einer medizinisch begründeten Frist ihre frühere Erkrankung bei Versicherungen, Krediten oder Adoptionsverfahren nicht mehr offenlegen müssen.

Erfurt

Verdacht auf ausländische Einflussnahme

Gefälschte Nachrichtenlogos und Lügenvideos: Wer greift in die Ost-Wahlen ein?

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verbreiten anonyme Accounts manipulierte Videos über Politiker. Behörden sehen Parallelen zu früheren russischen Desinformationskampagnen – doch Herkunft und Reichweite lassen sich nur schwer beweisen.

Sachsen-Anhalt

Stadt legt Nichtzulassungsbeschwerde gegen OVG-Urteil ein

Cottbus zieht im Streit um Modellstadt-Bescheide vor das Bundesverwaltungsgericht

Der Rechtsstreit um Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet „Modellstadt Cottbus – Innenstadt“ geht weiter. Die Stadt Cottbus will Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Parallel sollen mögliche formale Mängel geheilt werden.

Cottbus

Kabinettsbericht zeigt Fortschritte – Parität aber noch nicht erreicht

Frauenanteil in Sachsen-Anhalts Führungsetagen steigt auf 43,8 Prozent

In Sachsen-Anhalts Landesverwaltung sind mehr Führungspositionen mit Frauen besetzt als noch vor einigen Jahren. Der Anteil stieg seit 2012 von 31,2 auf 43,8 Prozent. Große Unterschiede gibt es allerdings weiterhin zwischen den einzelnen Führungsebenen.

Magdeburg

Neuer Staatsvertrag soll Überwachung bundesweit ausweiten

Sachsen-Anhalt unterstützt mehr elektronische Fußfesseln gegen häusliche Gewalt

Sachsen-Anhalt hat einem neuen Staatsvertrag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung zugestimmt. Künftig soll die Fußfessel auch stärker in Hochrisikofällen häuslicher Gewalt und bei Stalking eingesetzt werden können. Die Länder wollen dafür die gemeinsame Überwachungsstelle in Hessen ausbauen.

Magdeburg

Bürger stimmen am 6. September über Verbandsgemeindebürgermeister ab

Politische Krise im Vorharz: Hedersleben entscheidet über die Abwahl von Benno Liebner

Der Konflikt an der Spitze der Verbandsgemeinde Vorharz geht an die Wahlurne. Nachdem 16 Ratsmitglieder für die Einleitung eines Abwahlverfahrens gestimmt haben, entscheiden am 6. September die Bürger – auch in Hedersleben – über die Zukunft von Benno Liebner.

Hedersleben

Unmut über Personalrochade im Kanzleramt

Kretschmer kritisiert Ministerwechsel: Verliert der Osten Einfluss in Berlin?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert den Wechsel von Christiane Schenderlein aus dem Kanzleramt ins Gesundheitsministerium. Hinter der Personalie steht eine größere Frage: Wie sichtbar ist Ostdeutschland noch in der Bundesregierung?

Sachsen

Debatte über schärfere Terrorabwehr

Thüringen prüft Fußfesseln für islamistische Gefährder

Nach der erneuten bundesweiten Debatte über den Umgang mit islamistischen Gefährdern rückt auch in Thüringen die elektronische Fußfessel in den Fokus. Das geplante Polizeiaufgabengesetz soll den Sicherheitsbehörden neue Überwachungsmöglichkeiten geben – doch die Maßnahme bleibt rechtlich und politisch umstritten.

Jena

Staatsschutzverfahren in Thüringen

Mutmaßlicher IS-Mann steht in Jena vor Gericht

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht beginnt ein Staatsschutzprozess gegen einen 66-jährigen Iraker. Die Anklage wirft ihm vor, für den sogenannten Islamischen Staat als Propagandamitarbeiter, Polizist und Kämpfer tätig gewesen zu sein.

Jena