Politik

Millionenkosten trotz fehlender Belegung

Leere Flüchtlingsunterkünfte kosten Oder-Spree 850.000 Euro im Jahr

Der Landkreis Oder-Spree hält mehrere Plätze für die Unterbringung Geflüchteter vor, obwohl einzelne Anlagen leer stehen. Allein die ungenutzten Kapazitäten verursachen nach einem Medienbericht jährlich rund 850.000 Euro.

Beelitz

Stadtverwaltung und Stadtverordnete uneinig

Streit um neuen Parkplatz an der Bürgerheide in Finsterwalde

An der Brunnenstraße soll auf einer Grünfläche ein neuer Parkplatz für Besucher der Bürgerheide entstehen. Während die Stadtverwaltung an dem Vorhaben festhält, gibt es in der Kommunalpolitik Widerstand.

Finsterwalde

Jugendliche sollen kommunale Entscheidungen mitgestalten

Brandenburgs erster Jugendklimarat arbeitet in Finsterwalde

Sechs junge Menschen bilden derzeit den ersten Jugendklimarat Brandenburgs. In Finsterwalde entwickeln sie eigene Projekte und wollen ihre Sichtweise stärker in die Stadtpolitik einbringen.

Finsterwalde

Bewerbungen ab 3. August möglich

Berlin schreibt Kulturstipendien für Auslandsaufenthalte 2027 aus

Professionelle Künstlerinnen und Künstler aus Berlin können sich ab dem 3. August 2026 für internationale Kulturaustauschstipendien bewerben. Gefördert werden weltweite Kooperationen sowie Aufenthalte in Istanbul, Paris, New York und Tokio.

Berlin

Strukturwandel zwischen Aufbruch und Verunsicherung

Milliarden allein schaffen kein Vertrauen: Warum die Lausitz politisch polarisiert bleibt

Neue Forschungsdebatten der Hochschule Zittau/Görlitz zeigen: Der politische Streit in der Lausitz lässt sich nicht allein mit aktuellen Wahlen erklären. Nachwendeerfahrungen, Abwanderung, demografischer Wandel und der erneute wirtschaftliche Umbau prägen bis heute das Vertrauen in Politik und Institutionen.

Görlitz

Scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung

Brandenburgs JU-Chefin wirft hin: Laura Strohschneider verlässt die CDU

Laura Strohschneider ist als Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg zurückgetreten und zugleich aus der CDU ausgetreten. Sie wirft der Parteiführung einen Verlust an Glaubwürdigkeit vor und kritisiert eine Politik, die es aus ihrer Sicht den Fleißigen schwerer statt leichter macht.

Brandenburg

Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung über soziale Medien

Mehr junge Menschen online angesprochen: Islamistische Szene in Brandenburg wächst

Das islamistische Personenpotenzial in Brandenburg ist weiter gestiegen. Für 2025 zählt der Verfassungsschutz rund 260 Personen, 200 davon werden dem gewaltorientierten Spektrum zugerechnet. Besonders aufmerksam beobachten die Sicherheitsbehörden die Ansprache junger Menschen über soziale Netzwerke.

Brandenburg

Internationales Jugendprojekt auf dem Golm

Jugendliche aus drei Ländern erinnern auf Usedom gemeinsam an Krieg und Opfer

Rund 30 Schülerinnen und Schüler aus Deutschland, Polen und der Ukraine beschäftigen sich auf dem Golm bei Kamminke mit dem Zweiten Weltkrieg und der Bedeutung des Erinnerns. Zum Abschluss besuchte Bundesjugendministerin Karin Prien die Jugendbegegnungsstätte.

Insel Usedom

Störanfällige Digitalisierung der Justiz

Wenn die digitale Akte ausfällt: IT-Pannen lähmen Berlins Gerichte

Eine zentrale IT-Störung hat Berliner Straf- und Zivilgerichte zeitweise weitgehend arbeitsunfähig gemacht. Richter konnten nicht auf elektronische Akten zugreifen, Verhandlungen wurden verschoben – und in Haftsachen drohen besonders schwere Folgen.

Berlin

Aktionstag „Leeres Pflegebett“ warnt vor Versorgungslücken

Brandenburgs Pflegeverbände protestieren gegen geplante Pflegereform

Mit leeren Pflegebetten und einem Autokorso haben Pflegekräfte und Wohlfahrtsverbände in Brandenburg gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz des Bundes protestiert. Sie befürchten Leistungskürzungen, weniger ambulante Angebote und eine weitere Verschärfung des Fachkräftemangels.

Frankfurt (Oder)

Landtagswahl am 6. September

Briefwahl in Sachsen-Anhalt 2026: Fristen, Antrag und wichtige Hinweise

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt können Wahlberechtigte ihre Stimme auch per Brief abgeben. Die Unterlagen werden bei der zuständigen Gemeinde beantragt. Dabei gelten feste Fristen – entscheidend ist vor allem, dass der ausgefüllte Wahlbrief rechtzeitig ankommt.

Sachsen-Anhalt

Gemeinsame Erklärung aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Drei Ministerpräsidenten fordern Schutz für Rente und Pflege im Osten

Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verlangen bei den geplanten Reformen von Rente und Pflege eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Lebensläufe. Sie lehnen zusätzliche Belastungen für langjährig Versicherte und Pflegebedürftige ab.

Magdeburg

Senatorin Kiziltepe fordert zusätzlich einen Runden Tisch im Bundeskanzleramt

Berlin beruft Sondersitzung gegen Queerfeindlichkeit ein

Nach dem Angriff auf den Berliner Christopher Street Day will Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe Ende August eine Sondersitzung des Runden Tisches gegen Queerfeindlichkeit einberufen. Auch auf Bundesebene fordert sie ein entsprechendes Gremium.

Berlin

15 Projekte aus Sachsen-Anhalt stehen zur Wahl

REVIERPIONIER 2026: Online-Abstimmung über fünf Publikumspreise gestartet

Beim Ideenwettbewerb REVIERPIONIER hat das Online-Voting für fünf Publikumspreise begonnen. Bis zum 18. August 2026 können Bürgerinnen und Bürger für Projekte aus Anhalt-Bitterfeld, dem Saalekreis, Mansfeld-Südharz, dem Burgenlandkreis und Halle abstimmen.

Sachsen-Anhalt

Bund sichert Standort mit neuen Aufgaben

BAFA bleibt in Weißwasser – doch 110 zugesagte Stellen fehlen weiterhin

Rund 240 Menschen arbeiten derzeit in der BAFA-Außenstelle in Weißwasser. Neue Aufgaben sollen den Standort langfristig sichern. Vom ursprünglichen Versprechen mit 350 Stellen und einem eigenen Neubau bleibt die Bundesregierung jedoch deutlich entfernt.

Hoyerswerda

Streit um die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Zwei Tage zu spät: Postfehler gefährdet Wahlteilnahme einer Kleinpartei

Die Partei „Lobbyisten für Kinder“ hat genügend Unterstützungsunterschriften gesammelt. Weil ihre Landesliste nach einem Sortierfehler jedoch zwei Tage zu spät bei der Wahlleitung eintraf, droht der Ausschluss von der Landtagswahl.

Mecklenburg-Vorpommern