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Malchow strukturiert die Nutzung seiner städtischen Garagen neu. Hintergrund sind unklare Vertragsverhältnisse und offenbar unzulässige Untermietverträge. Die Stadt will alle tatsächlichen Nutzer erfassen und anschließend eine transparente Vergabe organisieren.
Anklam hat einen Grundsatzbeschluss zur Anwendung des neuen Wohnungsbauturbos bekannt gemacht. Damit soll geregelt werden, unter welchen Bedingungen die Stadt beschleunigten Wohnungsbauvorhaben zustimmt. Die kommunale Planungshoheit bleibt dabei von zentraler Bedeutung.
Sieben Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl dürfen Parteien und Einzelbewerber ab heute Mittag ihre Wahlplakate aufhängen. Wer vor 12 Uhr plakatiert, riskiert Kontrollen, Gebühren und die Sicherstellung des Materials.
Am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas findet heute eine zentrale Gedenkstunde statt. Die Polizei schützt den Ort mit einer Allgemeinverfügung. Anlass ist der 82. Jahrestag der Ermordung der letzten Gefangenen des sogenannten Zigeunerlagers in Auschwitz-Birkenau.
Die Stadt Görlitz erinnert am 13. August an den Bau der Berliner Mauer und seine Opfer. Die Gedenkveranstaltung beginnt um 13 Uhr an der Reichertstraße. Der Termin soll auch an die Folgen der deutschen Teilung für Familien und Flüchtlinge erinnern.
Leipzig steckt in einer historischen Haushaltskrise. Trotz Einsparungen von fast 100 Millionen Euro fehlen der Stadt weiterhin rund 300 Millionen Euro. Die Folgen werden Bürger, Vereine, Schulen und Teile der Verwaltung unmittelbar spüren.
Zur Landtagswahl am 6. September stehen neue barrierefreie Informationsangebote bereit. Dazu gehören eine Broschüre in Leichter Sprache, Gebärdensprachvideos und Stimmzettelschablonen. Die Hilfen richten sich auch an Wahlberechtigte aus Schönebeck.
Am 6. September 2026 entscheidet Sachsen-Anhalt über einen neuen Landtag. Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP verweist auf Unternehmensansiedlungen, sanierte Straßen und Investitionen in Wissenschaft und Energie. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verspricht dagegen einen grundlegenden Kurswechsel bei Migration, Bildung, Rundfunk, Energie und staatlichen Fördergeldern.
Mehrere Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern haben im ersten Halbjahr 2026 deutlich weniger Geld aus Verkehrsbußgeldern eingenommen. Besonders stark fiel der Rückgang in Ludwigslust-Parchim aus. Einen entgegengesetzten Trend meldet Vorpommern-Greifswald.
Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen die ostdeutschen Länder vollständig von den Kosten der früheren DDR-Zusatzversorgung entlasten. Obwohl der Bund seit 2026 einen größeren Anteil übernimmt, verbleiben bei den Ländern jährlich rund 2,3 Milliarden Euro. Allein Sachsen muss in diesem Jahr etwa 670 Millionen Euro aufbringen.
Der Bund will den monatlichen Entlastungsbetrag für Menschen mit Pflegegrad 1 streichen. In Brandenburg wären nach den zuletzt verfügbaren Zahlen rund 27.200 Pflegebedürftige betroffen. Landespolitiker und Pflegedienste warnen vor weniger Unterstützung im Alltag und zusätzlichen Belastungen für das Pflegesystem.
Brandenburg steht vor erheblichen Haushaltsproblemen. Für 2027 fehlen nach aktuellen Berechnungen rund 3,5 Milliarden Euro, für 2028 sogar etwa 4,5 Milliarden Euro. Die notwendige Neuordnung der Beamtenbesoldung verschärft die Lage zusätzlich – ist aber nicht die einzige Ursache des Defizits.
Am Rande einer Kundgebung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ sind in Schwerin zwei Menschen verletzt worden. Beide gehörten nach Angaben der Polizei zum Umfeld der AfD-Veranstaltung. Einer der Verletzten musste in ein Krankenhaus gebracht werden.
Brandenburg an der Havel, Rathenow, Premnitz und Bad Belzig wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Geplant sind gemeinsame Projekte bei Fachkräftegewinnung, Krankenhausversorgung, Feuerwehrbereitschaften und einer möglichen Internationalen Bauausstellung.
Aus 707 eingereichten Ideen hat ein Redaktionsteam 40 Vorschläge für den Potsdamer Bürgerhaushalt ausgewählt. Die Einwohner können ab dem 7. September darüber abstimmen. Neben zusätzlichen Ausgaben für Verkehr, Jugend und Grünflächen stehen höhere Gebühren und Einsparungen in der Verwaltung zur Diskussion.
Berlin bereitet die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vor. Ende Juni fehlten landesweit noch rund 1.500 Wahlhelfer. In Marzahn-Hellersdorf werden vor allem Reservekräfte gesucht.
Sieben Wochen vor der Landtagswahl fehlen mehreren Städten in Mecklenburg-Vorpommern noch zahlreiche Wahlhelfer. Besonders angespannt ist die Lage in Schwerin, wo erst etwa die Hälfte der benötigten 800 Personen gefunden wurde. Andere Städte haben ihre Wahlvorstände bereits nahezu vollständig besetzt.
Seit dem 1. August haben Erstklässler einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Bereits am 2. August folgen neue Kennzeichnungspflichten für KI-Inhalte, ab dem 12. August greifen erste Vorgaben des neuen europäischen Verpackungsrechts. Besonders Kommunen und Unternehmen stehen vor zusätzlichen Aufgaben.
Der Löbauer Stadtrat will den Gemeindevollzugsdienst verstärken. Eine fünfte Außendienststelle soll in den Haushalt 2027 aufgenommen werden – allerdings nur, wenn eine Bedarfsanalyse die Notwendigkeit bestätigt.
Der Löbauer Stadtrat und der Gemeinschaftsausschuss haben dem geänderten Entwurf des gemeinsamen Flächennutzungsplans zugestimmt. Das umfangreiche Planwerk legt fest, wo künftig gebaut, gewohnt, gearbeitet oder Natur geschützt werden soll.
Die Kommunalaufsicht hat den Nordhäuser Doppelhaushalt genehmigt. Für 2026 plant die Stadt Investitionen von 28,6 Millionen Euro – so viel wie noch nie. Schulen, Straßen, Theater, Feuerwehr und Digitalisierung sollen profitieren.
Die Planungen für das dauerhafte Karls Erlebnis-Dorf in Wernigerode gehen in die nächste Phase. Bis zum 9. August können Bürger die Unterlagen zum Bebauungsplan einsehen und Hinweise oder Einwände einreichen.
Demmin hat die Regeln für sein Kinder- und Jugendparlament neu gefasst. Junge Menschen zwischen 11 und 21 Jahren sollen eigene Anliegen einbringen, kommunale Beratungen begleiten und die Entwicklung ihrer Stadt stärker mitgestalten.
Mehr als 15 Projekte von Vereinen und Initiativen sollen in Gera mit rund 120.000 Euro unterstützt werden. Geplant sind Angebote zu Gewaltprävention, Respekt und gesellschaftlichem Miteinander – von Rugby über Theater bis zu Graffiti und Stop-Motion-Filmen.