Attacken und zerstörte Plakate: Berliner Wahlkampf wird zunehmend rauer
Sechs Wochen vor der Berliner Wahl häufen sich Zwischenfälle rund um den Wahlkampf. In Schöneberg nahm die Polizei zwei Verdächtige nach Beschädigungen an Wahlplakaten vorübergehend fest. In Adlershof wurde zudem ein AfD-Wahlkampfhelfer von einem Radfahrer angefahren und verletzt. Der Staatsschutz ermittelt.
Der Berliner Wahlkampf wird zunehmend von Angriffen und Sachbeschädigungen begleitet. Wenige Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus beschäftigen mehrere Vorfälle den Polizeilichen Staatsschutz. Neben beschädigten Wahlplakaten sorgt insbesondere ein Angriff auf einen AfD-Wahlkampfhelfer in Adlershof für Aufmerksamkeit.
In Schöneberg nahm die Polizei in der Nacht eine 27 Jahre alte Frau und einen 29 Jahre alten Mann vorübergehend fest.
Beide stehen im Verdacht, Wahlplakate verschiedener Parteien heruntergezogen, beschädigt oder beschmiert zu haben.
Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden sie wieder entlassen.
AfD-Helfer gezielt von hinten angefahren
Deutlich schwerer wiegt ein Vorfall in Adlershof.
Dort hatte ein 47-jähriger Mann am Ernst-Ruska-Ufer Wahlplakate für die AfD angebracht.
Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei näherte sich ein Rennradfahrer von hinten und fuhr den Wahlkampfhelfer gezielt an.
Der Mann stürzte und verletzte sich an Schulter, Hüfte und Knöchel.
Der Radfahrer setzte seine Fahrt fort.
Staatsschutz übernimmt Ermittlungen
Da ein politisches Motiv nicht ausgeschlossen werden kann, beschäftigt sich der Staatsschutz mit dem Fall.
Ermittelt wird wegen gefährlicher Körperverletzung.
Gerade Angriffe auf Menschen, die Wahlkampfmaterial anbringen oder an Informationsständen arbeiten, besitzen eine besondere politische Dimension.
Demokratischer Wettbewerb setzt voraus, dass Mitglieder und Helfer aller zugelassenen Parteien ohne körperliche Bedrohung am Wahlkampf teilnehmen können.
Wahl findet am 20. September statt
Berlin wählt am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksverordnetenversammlungen.
Damit befindet sich die Hauptstadt inzwischen mitten in der heißen Wahlkampfphase.
Seit Beginn der Plakatierung tauchen zunehmend Wahlwerbungen der Parteien im gesamten Stadtgebiet auf.
Dass damit auch Sachbeschädigungen und politische Auseinandersetzungen zunehmen, ist nicht neu.
Ein gezielter körperlicher Angriff auf einen Wahlkampfhelfer geht jedoch deutlich darüber hinaus.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es bei einzelnen Vorfällen bleibt oder ob sich die Sicherheitslage rund um den Berliner Wahlkampf weiter verschärft.
Quellen
Deutschlandfunk – Staatsschutz ermittelt nach Attacke auf Wahlkampfhelfer
Deutsche Presse-Agentur – Beschädigte Wahlplakate und Angriff auf Wahlkampfhelfer
