Politik

Wohnraum unter Schutz

Karlshagen schützt Dauerwohnen mit neuer Erhaltungssatzung

Karlshagen hat eine Wohnraumerhaltungssatzung beschlossen, weil die Gemeinde die Zusammensetzung ihrer dauerhaft lebenden Bevölkerung schützen will.

Plattform geht online

Brandenburg startet neue Nachhaltigkeits- und Klimaplattform

Brandenburg hat seine bisherige Nachhaltigkeitsplattform grundlegend überarbeitet und um Klimaschutzthemen erweitert, damit Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft leichter Informationen und Partner finden.

Landtagswahl rückt näher

Greifswald verschickt Wahlbenachrichtigungen ab 18. August

Für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern werden die Wahlbenachrichtigungen in Greifswald ab 18. August verschickt, während die Briefwahl bereits einen Tag später beantragt werden kann.

Stadtplanung bis morgen

Küstrin entscheidet jetzt über Flächen für Wohnen und Wirtschaft

Die Bürgerbeteiligung zum neuen allgemeinen Stadtplan von Küstrin endet am Freitag, bevor die künftigen Bau- und Entwicklungsflächen festgelegt werden.

Bauen wird neu geregelt

Swinemünde muss seinen neuen Flächenplan bis Ende August festlegen

Swinemünde arbeitet an einem neuen allgemeinen Flächenplan, der künftig darüber entscheidet, wo Wohnungen, Gewerbe und Grünflächen entstehen dürfen.

Millionen für Infrastruktur

46 Millionen Euro: Schwerin legt Investitionsplan bis 2035 fest

Schwerin hat die Verwendung von mehr als 46 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen beschlossen, wobei Bildung, Nahverkehr, Sport und Kultur den größten Anteil erhalten.

Wahl rückt näher

Berlin startet in die heiße Phase des Wahlkampfs

Für die Berliner Abgeordnetenhauswahl sind zwölf Landeslisten zugelassen, bevor die Hauptstadt am 20. September über ein neues Parlament abstimmt.

Wohnkosten bleiben gedeckelt

Berlin hält Mietgrenzen für Bürgergeld-Haushalte 2026 stabil

Berlin hat die Richtwerte für angemessene Bruttokaltmieten bei Sozialleistungen überprüft und lässt die bisherigen Beträge vorerst unverändert.

Strategie für Zukunft

Zittau richtet Stadtentwicklung auf kommende 15 Jahre aus

Zittau bündelt seine langfristigen Ziele für Wohnen, Wirtschaft, Mobilität und Klimaanpassung in einem integrierten Stadtentwicklungskonzept.

Ideen werden geprüft

Jena prüft Vorschläge für das Bürgerbudget 2026

Seit Anfang August bewertet die Stadt Jena die eingereichten Vorschläge für das Bürgerbudget, bevor im Oktober die öffentliche Abstimmung beginnt.

Bürgerregierung statt Koalition

BSW will Brandmauer beenden: Neues Regierungsmodell für Sachsen-Anhalt

Das BSW will nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen überparteilichen Ministerpräsidenten und wechselnde Mehrheiten ermöglichen, wobei die Partei ausdrücklich eine Abkehr von der bisherigen Brandmauer fordert.

65 Jahre deutsche Teilung

65 Jahre Mauerbau: Der 13. August 1961 zerriss Berlin und Deutschland

Am 13. August jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 65. Mal, der Familien und Stadtviertel über Nacht trennte und zum Symbol der deutschen Teilung und des Kalten Krieges wurde.

Lehrkräfte weiter gesucht

Schulstart im Osten: Lehrermangel bleibt eine der größten Baustellen

Kurz vor dem neuen Schuljahr kämpfen mehrere ostdeutsche Länder weiter um Lehrkräfte, während zusätzliche Stellen, Seiteneinstieg und neue Arbeitszeitmodelle die Unterrichtsversorgung stabilisieren sollen.

Streit um Polizeigehorsam

AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Polizeigewerkschaft diskutiert Widerstand gegen Weisungen

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bereitet die Gewerkschaft der Polizei Beamte auf mögliche rechtswidrige Weisungen einer künftigen Regierung vor, doch das Beamtenrecht erlaubt keine politische Befehlsverweigerung allein wegen einer AfD-Regierungsbeteiligung.

Weichen für das Land

Sachsen-Anhalt beschließt neuen Landesentwicklungsplan 2026

Sachsen-Anhalt hat den neuen Landesentwicklungsplan 2026 beschlossen, der Wirtschaft, ländlichen Raum, Daseinsvorsorge und Energiewende stärker steuern soll, sobald die Verordnung verkündet ist.

Sitzung im Rathaus

Heidenauer Stadtrat tagt am 27. August öffentlich

Der Heidenauer Stadtrat kommt am 27. August zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen, deren vollständige Tagesordnung wenige Tage zuvor veröffentlicht wird.

Appell vor Landtagswahl

Klimabeirat warnt vor Kurswechsel beim Klimaschutz in Sachsen-Anhalt

Der Wissenschaftliche Beirat für Klimaschutz fordert verlässliche Rahmenbedingungen in Sachsen-Anhalt, weil Klimapolitik aus seiner Sicht Wirtschaft, Energieversorgung und regionale Wertschöpfung stärkt.

Recht am Lebensende

Juristen aus Halle legen neuen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vor

Forschende aus Halle, München und Augsburg haben einen neuen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgelegt, der mehr Rechtssicherheit für Betroffene und medizinisches Personal schaffen soll.

Wahl im September

Delitzsch sucht Kandidaten für neues Jugendparlament

Jugendliche aus Delitzsch können noch bis zum 26. August für das neue Jugendparlament kandidieren. Die Wahl der sieben Mitglieder findet am 30. September online statt.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Briefwahlbüro in Gardelegen öffnet am 17. August

Die Hansestadt Gardelegen öffnet am 17. August ihr Briefwahlbüro, in dem Wahlberechtigte ihre Unterlagen abholen oder direkt vor Ort wählen können.

„Hass ist keine Antwort“

Geue verteidigt Finanzämter gegen pauschale Angriffe

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue stellt sich hinter die Beschäftigten der Finanzämter, nachdem aktuelle Wahlplakate pauschale Kritik an der Steuerverwaltung ausgelöst haben.

Landwirtschaft unter Druck

Schwesig fordert stabile Bedingungen für Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern

Manuela Schwesig fordert verlässliche Bedingungen für Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaft, weil sinkende Erzeugerpreise und hohe Produktionskosten die Betriebe belasten.

Ausnahme bis Ende August

Thüringen setzt Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw aus

Thüringen setzt das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für notwendige Lkw-Transporte vorübergehend aus, weil Trockenheit und Niedrigwasser die Binnenschifffahrt stark einschränken.

CSD am Wochenende

Neustrelitz setzt zum CSD ein Zeichen für Vielfalt

Neustrelitz begeht am 15. August den Christopher Street Day mit Demonstration und Demokratiefest, während auch eine Gegendemonstration angekündigt ist.